GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
der Haushaltskonsolidierung verfolgt
haben. Dagegen sind Diskussionen über
Flexibilisierungen und Spielräume des
Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP)
aus Sicht der BDA nicht zielführend. Die
Einhaltung des SWP wird ausschlaggebend
für die Zukunft der EWU sein.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen>
kompakt > "Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss"
Verhandlungen zu TTIP
Seit Mitte 2013 verhandeln die Vereinigten
Staaten von Amerika und die
EU über eine Transatlantische Handels-
und Investitionspartnerschaft
(TTIP) mit dem Ziel, die weltweit größten
Wirtschaftsräume, die zusammen
für rd. 40 % des weltweiten BIP stehen,
wirtschaftlich noch stärker miteinander
zu verknüpfen. Neben dem Abbau von
Zöllen sollen vor allem auch den Wirtschaftsaustausch
besonders belastende
nicht-tarifäre Handelshemmnisse
(z. B. unterschiedliche Produktstandards
und Zulassungsverfahren) beseitigt
werden. Arbeitgeberpräsident Kramer
hat in einem Namensartikel in der
„Welt“ vom 19. September 2014 betont,
dass es bei TTIP um faire Spielregeln
im transatlantischen Handel und gerade
nicht um die Absenkung von Standards
und Schutzrechten geht.
Die BDA befürwortet die eingeleiteten
Verhandlungen zu TTIP, die bei einem
erfolgreichen Abschluss zu einem
stärkeren wirtschaftlichen Austausch
von Waren und Dienstleistungen sowie
höheren Investitionen beiderseits
des Atlantiks führen würden. Die damit
verbundenen positiven Impulse
steigern Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung
und Wachstum – gerade
auch in den EU-Mitgliedstaaten. Ein
ambitioniertes Freihandelsabkommen
könnte Vorbildcharakter haben und
so die politische Gestaltung der wirtschaftlichen
Globalisierung vorantreiben
sowie den erlahmten Verhandlungen
der Welthandelsorganisation neue
Impulse geben. Um einen politischen
Impuls zu setzen, haben sich die Präsidenten
von BDA, BDI, DIHK und ZDH
in einer gemeinsamen Erklärung im
November 2014 ausdrücklich für TTIP
ausgesprochen.
Die BDA fordert, dass bestehende
Zölle zwischen den USA und der EU
vollständig abgeschafft werden, um den
Handel zu erleichtern und Kosten zu
senken. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
sollten möglichst umfangreich
abgebaut werden. Zielführend ist die
gegenseitige Anerkennung von (technischen)
Standards allerdings allein in den
wirtschaftlichen Bereichen, in denen
tatsächlich vergleichbare Standards bestehen.
Ziel sollte zugleich sein, künftig
Standards, Normen und Zertifizierungen
für Produkte in enger Zusammenarbeit
gemeinsam zu entwickeln. Ein umfassender
Abbau von Handelshemmnissen
TTIP bietet die große Chance, gerade auch für den Mittelstand
besonders belastende Handels- und Investitionsbarrieren
im transatlantischen Markt abzubauen. Ein ambitioniertes
und faires Abkommen schafft Arbeitsplätze in Europa und den
USA. Durch dieses gemeinsame Projekt lässt sich Globalisierung
mit nachhaltigen Spielregeln politisch gestalten. Eine
derartige Gelegenheit sollten wir nicht verpassen.
Arndt G. Kirchhoff | Vizepräsident der BDA, Präsident Institut der deutschen
Wirtschaft Köln, Vorsitzender der Geschäftsführung Kirchhoff Automotive GmbH