GESCHÄFTSBERICHT 2014

Lohn- und Tarifpolitik
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Nach einem zwei Jahre währenden
Tarifkonflikt ist für die durch die
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) vertretenen Lokführer
der Deutschen Bahn AG (DB), die aus
gesundheitlichen Gründen ihren Beruf
nicht mehr ausüben können, am
20. März 2014 mit dem „Tarifvertrag
über die besonderen Bedingungen bei
Verlust der Fahrdienstuntauglichkeit“
eine Tariflösung gefunden worden. Vereinbart
wurden dabei u. a. ein 100%iger
Entgeltschutz für traumatisierte Lokführer,
verbesserte Abfindungsmöglichkeiten
für fahrdienstuntaugliche
Zugführer sowie Regelungen zur Beschäftigungssicherung
im Falle des
Verbleibs im DB-Konzern.
Im Tarifkonflikt um die Beschäftigten
des Öffentlichen Dienstes für den
Bund und die Kommunen kam es nach
Warnstreiks in der dritten Verhandlungsrunde
am 1. April 2014 zu einem
Tarifabschluss. Die Tarifvertragsparteien
vereinbarten bei einer Gesamtlaufzeit
von 24 Monaten zum März 2014
eine Entgeltanhebung von 3 %, mindestens
jedoch 90 €, sowie eine weitere
Tariflohnanhebung von 2,4 % zum März
2015. Der tarifliche Urlaubsanspruch
wurde auf 30 Tage vereinheitlicht und
die bereits bestehenden Regelungen
zur Übernahme von Ausgebildeten erneut
verlängert.
Die Arbeitskosten in
Deutschland liegen
34 %
über dem EU-Durchschnitt.
TARIFPOLITIK FÜR WETTBEWERBSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE
In zahlreichen Presseartikeln wurde der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank Ende Juli 2014 fälschlicherweise
unterstellt, sie hätten Empfehlungen zur künftigen Lohnentwicklung in Deutschland gegeben. Gegenüber der
BDA versicherte die Bundesbank hingegen, dass sie zu keinem Zeitpunkt höhere Löhne gefordert habe. Dies sei „eine
fälschliche Zuschreibung von Äußerungen“. Dennoch waren die diesbezüglichen Meldungen überflüssig und nicht hilfreich,
da sie gegenteilige Interpretationen ermöglichten.
Es ist ein Irrglaube, dass höhere Lohnsteigerungen in Deutschland das Wirtschaftswachstum in anderen EU-Ländern
nachhaltig ankurbeln könnten. Ein Abweichen vom erfolgreichen Lohnkurs in Deutschland löst nicht die strukturellen
Probleme anderer EU-Staaten. Im Gegenteil: Es würde Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefährden. Durch
diese Schwächung Deutschlands würde ganz Europa negativ betroffen, vor allem die Krisenländer.
Noch vor zehn Jahren war Deutschland der „kranke Mann Europas“. Heute ist Deutschland Europas Konjunkturlokomotive.
Ein wesentlicher Grund für diesen Erfolg ist die Tarifpolitik der zurückliegenden Jahre. Der zentrale Maßstab
für die einzelnen Branchen war und ist dabei nicht die volkswirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Viel entscheidender
sind die konkrete Situation in den Betrieben, die Entwicklung der Auftragslage, der Wettbewerbsfähigkeit und der
Beschäftigung. Diese produktivitätsorientierte, differenzierte und flexible Tarifpolitik hat Deutschland in den vergangenen
Jahren sicher durch ein konjunkturell aufgebraustes Fahrwasser geleitet und erheblich zur positiven Beschäftigungsentwicklung
beigetragen.
Die häufige Kritik von Seiten vieler EU-Staaten an der deutschen Lohnpolitik als Grund für die deutsche Exportstärke
und daraus resultierende wirtschaftliche Ungleichgewichte lässt viele Fakten unbeachtet. Denn trotz der moderaten
Lohnsteigerungen in den 2000er Jahren gehört Deutschland auch heute noch zu den Ländern mit den höchsten Stundenlöhnen
weltweit. Kein Euroland hat höhere Bruttostundenlöhne als Deutschland – im Durchschnitt liegen sie bei
rd. 21 €, in der Industrie sogar bei rd. 23 € (Statistisches Bundesamt, 2014). Hinzu kommt, dass deutsche Produkte vor
allem durch ihre hohe Qualität überzeugen, weshalb sie auch bei höherem Preisniveau oder steigendem Eurokurs Abnehmer
finden. Darüber hinaus sind in vielen Exportprodukten aus Deutschland ausländische Vorprodukte enthalten.
Allein 3,5 Mio. Arbeitsplätze in anderen EU-Staaten hängen unmittelbar von der Vorleistungsnachfrage Deutschlands
ab (Prognos, 2014). Es ist daher gerade auch im Interesse dieser Länder, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
gesichert wird. Die Voraussetzung dafür ist die Fortsetzung einer erfolgreichen, differenzierten und flexiblen Tariflohnpolitik,
die ein wesentlicher Pfeiler für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland ist.