GESCHÄFTSBERICHT 2014

Arbeits- und Tarifrecht
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jährliche Diskussion über die Anpassung
des Mindestlohns stünde im Widerspruch
zu den Laufzeiten vieler tariflicher
Vereinbarungen, die dadurch
hätten in Frage gestellt werden können.
BDA und DGB sind sich einig, dass sich
die Anpassung des Mindestlohns am
Tarifindex des Statistischen Bundesamts
orientieren soll. Eine Abweichung
soll nur im Konsens möglich sein.
Die vorgesehene Mindestlohnkommission
hat nichts mit Tarifautonomie
zu tun. Sie ist keine Kommission der
Tarifpartner, sondern der Bundesregierung.
Sie darf daher auch kein Ort für
Tarifverhandlungen sein. Das Gesetz
sieht vor, dass die Bundesregierung je
drei stimmberechtigte Mitglieder auf
Vorschlag der Spitzenorganisationen
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
beruft. Der Vorsitz der Kommission
wird auf gemeinsamen Vorschlag
der Sozialpartner bestimmt werden.
Kommt eine Einigung der Sozialpartner
über den stimmberechtigten Vorsitzenden
nicht zustande, entscheidet
das Los, und im Folgenden wechselt
der Vorsitz alternierend zwischen dem
Vorschlag der Arbeitgeber und der Gewerkschaften.
Trotz weiterer Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren
wird der gesetzliche
Mindestlohn gerade für Berufseinsteiger
mit Vermittlungshemmnissen
und für die Schwächsten am Arbeitsmarkt
eine erhebliche Barriere für den
Einstieg in Arbeit bedeuten. Das gilt
aufgrund der Altersgrenze von 18 Jahren
u. a. für junge Menschen, die nicht
ausbildungsfähig sind oder nur mit erheblichem
Aufwand ausbildungsbereit
gemacht werden können. Für solche
Arbeitnehmer hätte es angemessene
Abweichungsmöglichkeiten geben
müssen, um den individuellen Fähigkeiten
und Kenntnissen sowie den ganz
8,50 €
Mindestlohn beschränken die Tarifautonomie,
belasten den Arbeitsmarkt
und errichten gerade für
Schwache Barrieren beim Einstieg
in Arbeit.
MINDESTLOHN MINDERT EINSTIEGSCHANCEN
Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen belegen, dass in Ländern, in
denen gesetzliche Mindestlöhne besonders hoch sind, auch die Arbeitslosigkeit
junger Menschen signifikant höher ist als in Deutschland (so z. B. Frankreich
und Belgien).
Jugendarbeitslosigkeit, in %
26,0 25,8
23,4
20,8
7,8
IE FR BE GB DE
Quelle: Eurostat, 2014