GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Unternehmen und der Fortbestand von
Arbeitsplätzen auch zukünftig nicht
durch die Erbschaftsteuer gefährdet
werden. Dies gilt auch mit Blick auf die
internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts Deutschland. Denn die
erbschaftsteuerliche Verschonung des
Betriebsvermögens stellt in den Industrienationen
nicht die Ausnahme, sondern
die Regel dar.
Steuerverfahrensrecht
vereinfachen und ELStAM-
Verfahren optimieren
Zwischen dem Bundesfinanzministerium
und den Bundesländern laufen seit
Anfang 2014 Beratungen zur Vereinfachung
des Steuerverfahrensrechts.
Diese werden voraussichtlich Anfang
2015 in eine Gesetzesinitiative münden.
Dabei wird insbesondere die weitere
Anpassung des Steuerrechts an
moderne Informations- und Kommunikationstechnologien
im Mittelpunkt
stehen.
Die BDA hat gemeinsam mit sieben
weiteren Spitzenverbänden der deutschen
gewerblichen Wirtschaft einen
Katalog mit konkreten Vorschlägen
zur Vereinfachung des Steuerverfahrensrechts
erarbeitet. Die Vorschläge
wurden im März 2014 dem Bundesfinanzministerium
übermittelt und in die
Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Ziel ist, den erheblichen Kosten- und
Bürokratieaufwand zu reduzieren, den
die Erfüllung der steuerlichen Pflichten
bei den Unternehmen verursacht. Dies
gilt insbesondere bei der Steuerabführung
für Dritte (z. B. Lohnsteuer), für
welche die Unternehmen von der Finanzverwaltung
entschädigungslos in
die Pflicht genommen werden.
In diesem Zusammenhang hat sich
die BDA erfolgreich für eine Optimierung
des Verfahrens der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
eingesetzt. Wesentliche weitere Forderungen
der BDA wurden bereits berücksichtigt
oder befinden sich in der
Vorbereitung zur Umsetzung im Jahr
2015: So wurden von Seiten der Finanzverwaltung
die technischen Kapazitäten
zur rechtzeitigen Auslieferung
der monatlichen Änderungslisten
ausgebaut. Damit sollen Verzögerungen,
die für die Entgeltabrechnung in
der betrieblichen Praxis sehr problematisch
sind, zukünftig ausgeschlossen
werden. Zudem werden Probleme
bei der Anmeldung von Arbeitnehmern,
die vor allem bei Zuzügen aus
dem Ausland auftreten, mit dem Zollkodexanpassungsgesetz
bis Ende 2014
behoben. Weitere von der BDA geforderte
Optimierungen, wie die Implementierung
einer Stornofunktion für
einfachere Korrekturen und die Ablösung
der Papierbescheinigungen zur
Beitragshöhe privater Krankenversicherungen,
sollen 2015 auf den Weg
gebracht werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Volkswirtschaft > Steuerpolitik
EEG-Reform nur erster
Schritt: zügigere Marktintegration
notwendig
Am 1. August 2014 ist die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
in Kraft getreten, nachdem die Bundesregierung
letzte kritische Punkte
mit der EU-Kommission im Juli 2014
ausgeräumt hatte. Mit der Neufassung
soll die aus dem Ruder laufende
Kostendynamik bei den Strompreisen
durchbrochen und die Planbarkeit des
Zubaus neuer Anlagen erhöht werden.
Zentrale Elemente der Reform sind die
Begrenzung des jährlichen Zubaus von
Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen)
je nach Energieform sowie eine
stufenweise Absenkung der Förderungshöhe
für neue Anlagen, die nach
dem 1. August 2014 in Betrieb genommen
werden.
Erst von 2017 an soll die pauschale
Einspeisevergütung durch Versteigerung
der Förderung in Ausschreibungen
abgelöst werden. Nach dem
kurz vor dem Beschluss eskalierten
Streit mit der EU-Kommission über
die Behandlung von Eigenstrom hat
die Bundesregierung zudem durchgesetzt,
dass bestehende EE-Anlagen
zur Eigenversorgung bis Ende 2016 von
der EEG-Umlage befreit bleiben und