GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
gilt es zu schützen, zu bewahren, zu
sichern und zukunftsfest zu machen.
Tarifeinheitswidrige Streiks führen demgegenüber
zur Zerfaserung der Tarifautonomie.
Nähere Informationen unter
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Tarifeinheit sowie > Publikationen >
kompakt > „Tarifeinheit“
Gesetzlicher Mindestlohn
schwächt Tarifautonomie
und Arbeitsmarkt
Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)
ist am 16. August 2014 in Kraft getreten
und ersetzt das Mindestarbeitsbedingungengesetz.
Ab dem 1. Januar 2015
gilt damit bundesweit ein gesetzlicher
Mindestlohn i. H. v. 8,50 €. Die gesetzlichen
Regelungen schwächen die Tarifautonomie,
die sich in den zurückliegenden
Jahrzehnten immer wieder
bewährt und als anpassungs- und
wandlungsfähig erwiesen hat; der gesetzliche
Mindestlohn belastet den Arbeitsmarkt
und errichtet gerade für die
Schwächsten am Arbeitsmarkt Barrieren
beim Einstieg in Arbeit.
Die BDA hatte die grundlegenden
Mängel der vorgesehenen Regelungen
in mehreren Stellungnahmen, so z. B.
zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums
vom März 2014,
aufgezeigt und diese im Rahmen ihrer
anschließenden Stellungnahme zum
Gesetzentwurf im Juni 2014 nachdrücklich
unterstrichen. Im Rahmen
der Ausschussberatungen im Juli 2014
konnten Verbesserungen im Vergleich
zu den Ausgangsfassungen erzielt
werden. Diese ändern an der grundsätzlichen
Fehlausrichtung des Gesetzes
jedoch nichts.
Der gesetzliche Mindestlohn stellt
geltende Tarifverträge mit repräsentativen
Gewerkschaften in Frage oder
verdrängt sie ganz. Durch die Aufnahme
einer Übergangsregelung konnte
zwar erreicht werden, dass abweichende
Regelungen eines Tarifvertrags
repräsentativer Tarifvertragsparteien
bis zum 31. Dezember 2017 vorgehen.
Voraussetzung für eine Abweichung ist
die Aufnahme des Tarifvertrags in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).
Das schützt bestehende Tarifverträge
nicht genügend, weil die Aufnahme in
das AEntG davon abhängt, dass es einen
bundesweiten Tarifvertrag gibt.
In einigen Branchen ist dies nicht der
Fall, so dass bestehende Tarifverträge
nachverhandelt werden müssten. Dem
widerspricht das nicht verständliche
und auch nicht akzeptable Verhalten
einiger Gewerkschaften, die nicht bereit
sind, die von ihnen selbst geschlossenen
regionalen Tarifverträge in
ausreichendem Maß zu schützen. Ein
solcher Schutz ist nur möglich, wenn
der Inhalt dieser Tarifverträge in einem
bundesweiten Tarifwerk zusammengefasst
wird. Das darf an den zuständigen
Gewerkschaften nicht scheitern.
Trotz der verfehlten Konstruktion
des gesetzlichen Mindestlohns ist zu
begrüßen, dass sich der Gesetzgeber
richtigerweise dafür entschieden hat,
den Anpassungszeitraum für den Mindestlohn
auf zwei Jahre festzulegen.
Das ist gegenüber dem ursprünglichen
Gesetzentwurf eine wichtige Verbesserung,
auf die die BDA gedrängt hatte.
Ein einjähriger Anpassungszeitraum
hätte eine deutlich stärkere Belastung
der Tarifautonomie bedeutet. Eine
MINDESTLOHN – LÄNDERVERGLEICH TÄUSCHT
Ab dem 1. Januar 2015 wirkt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i. H. v. 8,50 €. Bei einem Ländervergleich
könnte auf den ersten Blick der Eindruck entstehen, dass Deutschland dadurch Anschluss an die Mehrzahl
der übrigen europäischen Staaten erhalten würde. Allerdings: Staaten, in denen die Tarifautonomie wie in Deutschland
funktioniert (insbesondere Dänemark und Schweden), verzichten auf eine Beschneidung der Tarifautonomie durch
einen gesetzlichen Mindestlohn.