GESCHÄFTSBERICHT 2014

Arbeits- und Tarifrecht
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produziert und an Dienstleistungen
erbracht wird, kann jedoch nur der
Arbeitgeber bestimmen. Er trägt die
wirtschaftliche Verantwortung und das
wirtschaftliche Risiko – nicht der Betriebsrat.
Daher dürfen Informationsund
Unterrichtungsrechte nicht zu Mitbestimmungsrechten
umfunktioniert
werden. Dies würde die Systematik und
verfassungsrechtliche Grenze betrieblicher
Mitbestimmung überschreiten und
den Betriebsrat faktisch zum Mitunternehmer
machen.
Um den zulässigen Einsatz von
Werk- und Dienstverträgen von einem
Missbrauch dieser Vertragsform zu unterscheiden,
hat die Rechtsprechung
seit Jahrzehnten genutzte Kriterien
entwickelt. Entscheidend kommt es
darauf an, ob der im Rahmen eines
solchen Werkvertrags eingesetzte Arbeitnehmer
in den Betrieb des Bestellers
eingegliedert wird und dessen
Weisungsrecht unterfallen soll. Das ist
das Kriterium, das auch im Betriebsverfassungsgesetz
zu Recht die Frage
beantwortet, welche Rechte der Betriebsrat
hinsichtlich der betroffenen
Arbeitnehmer hat. Es kommt nicht
zwingend auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags
an. Maßstab ist vielmehr,
wie die Rechtsbeziehung tatsächlich
gelebt wird.
Das verbietet pauschale Lösungen.
Daher bieten auch gesetzliche Vermutungstatbestände
keine hinreichende
Grundlage dafür, ob es sich beim Einsatz
von Erfüllungsgehilfen tatsächlich
um die Durchführung eines Werk- oder
Dienstvertrags handelt. Diese Entscheidung
bedarf jedes Mal der Einzelfallprüfung,
die von der Rechtsprechung sorgfältig
und gewissenhaft durchgeführt
wird. An dieser Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
darf der Gesetzgeber nicht
durch neue Rechtsunsicherheit rütteln.
Eine Kodifizierung anderer als der von
der Rechtsprechung anerkannten Abgrenzungskriterien
wäre daher auch mit
dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.
Die Unverzichtbarkeit von Werkund
Dienstverträgen hat die BDA bereits
während der Beratungen des
Koalitionsvertrags immer wieder hervorgehoben
und wird sie auch in dem
für das Frühjahr 2015 erwarteten Gesetzgebungsverfahren
unterstreichen.
Es gibt keinen Grund, diese Vertragsform
zu diskreditieren bzw. über eine
Kodifizierung der bestehenden Informationsrechte
für Betriebsräte hinaus
zu reglementieren.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Werkvertrag sowie > Publikationen >
kompakt > „Werkvertrag“
Arbeitsmarktpolitisch
wichtige Funktion der
Zeitarbeit nicht gefährden
Zeitarbeit ist für den deutschen Arbeitsmarkt
nicht nur ein unverzichtbares
Instrument der Flexibilität bei
schwankender Auftragslage oder nicht
vorhersehbaren Produktionsnachfragen;
sie ist vor allem ein Instrument
der Beschäftigungsförderung. Für die
Zeitarbeit gilt das für die Werkverträge
Gesagte entsprechend. Auch wenn
Zeitarbeit – anders als Werk- und
Dienstverträge – eine Beschäftigungsform
ist, sind Regulierungen überflüssig,
für die Flexibilität der Wirtschaft
gefährlich, vor allem aber dürfen neue
Regulierungen nicht den Einstieg in Arbeit
durch Zeitarbeit behindern.
Fast zwei Drittel der in Zeitarbeit
beschäftigten Arbeitnehmer waren zuvor
arbeitslos. Annähernd 20 % waren
sogar über ein Jahr arbeitslos oder
hatten zuvor noch nie gearbeitet. Zeitarbeit
ist damit ein wichtiger Beschäftigungsmotor.
Das erkennt auch die EU
an. Die sog. Leiharbeitsrichtlinie unterstreicht
die Bedeutung der Zeitarbeit
für den Arbeitsmarkt und fordert
die Mitgliedstaaten auf, durch aktive
Maßnahmen das Beschäftigungspotenzial
dieser Branche zu nutzen. Mit
nur 2 % der Gesamtbeschäftigtenzahl
gelingt dies in Deutschland in hervorragender
Weise. Daher darf Zeitarbeit
nicht in einer Weise reguliert werden,
die ihre Nutzung so unattraktiv macht,
dass Beschäftigungssuchenden keine
Chance mehr geboten werden kann.
Die Koalitionspartner haben sich
im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
die Arbeitnehmerüberlassung