GESCHÄFTSBERICHT 2014
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BDA | <strong>GESCHÄFTSBERICHT</strong> <strong>2014</strong><br />
der konkrete Projekte zur Förderung<br />
der dualen Berufsausbildung bereits<br />
vereinbart wurden.<br />
Deutsch-französische Sozialpartner<br />
legen gemeinsame<br />
Vorschläge für Jugendbeschäftigung<br />
vor<br />
Am 17. Februar <strong>2014</strong> haben die Sozialpartner<br />
den Arbeitsministern Deutschlands<br />
und Frankreichs gemeinsame<br />
Vorschläge für Jugendbeschäftigung<br />
und zur Weiterentwicklung der beruflichen<br />
Ausbildungssysteme vorgelegt.<br />
Darin wird z. B. die zwingende<br />
Beteiligung der Sozialpartner an der<br />
Gestaltung und Umsetzung der Ausbildungssysteme<br />
empfohlen sowie<br />
vorgeschlagen, mit gemeinsamen<br />
deutsch-französischen Projekten in<br />
Zukunftsbranchen wie der IT, dem<br />
Energiesektor oder der Biotechnologie<br />
den Fachkräftebedarf zu sichern.<br />
Um die grenzüberschreitende Mobilität<br />
zu fördern, sollen in den nächsten<br />
Monaten unter enger Einbindung der<br />
zuständigen Ministerien beider Länder<br />
gemeinsame deutsch-französische Berufsprofile<br />
erarbeitet werden. Parallel<br />
wird die Arbeitsgruppe Empfehlungen<br />
zum Thema „Wettbewerbs fähigkeit“<br />
erarbeiten.<br />
Problematische UN-Initiative<br />
„Transnationale Unternehmen<br />
und Menschenrechte“<br />
Am 26. Juni <strong>2014</strong> hat der UN-Menschenrechtsrat<br />
eine Initiative Ecuadors<br />
zu einem neuen völkerrechtlichen<br />
Vertrag zum Thema „Transnationale<br />
Unternehmen und Menschenrechte“<br />
angenommen. Die Initiative sieht im<br />
Wesentlichen vor, dass eine intergouvernementale<br />
Arbeitsgruppe mit dem<br />
Mandat gegründet wird, ab dem Jahr<br />
2015 einen international rechtlich bindenden<br />
Vertrag zu diesem Thema zu<br />
verhandeln. Bei der Abstimmung im<br />
Menschenrechtsrat hatten sich alle<br />
westlichen Industriestaaten gegen die<br />
Initiative ausgesprochen, während die<br />
anderen Länder dafür stimmten oder<br />
sich enthielten.<br />
Die BDA bewertet diese Initiative als<br />
sehr gefährlich für die Unternehmen:<br />
Die Erarbeitung eines neuen Standards<br />
untergräbt die intensiven Bemühungen<br />
der Unternehmen zur Umsetzung des<br />
bestehenden von der Wirtschaft unterstützten<br />
Menschenrechtsstandards<br />
(„Ruggie-Prinzipien“). Außerdem wird<br />
bei dieser Initiative die primäre Schutzpflicht<br />
der Regierungen für die Menschenrechte<br />
völlig ausgeblendet. Die<br />
BDA wird diese Initiative zusammen<br />
mit der International Organisation of<br />
Employers (IOE) sehr intensiv und kritisch<br />
begleiten.<br />
DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ARBEITSGRUPPE<br />
DER SOZIALPARTNER<br />
Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags<br />
wurde am 22. Januar 2013 auf Initiative der deutschen und französischen<br />
Regierung eine deutsch-französische beratende Arbeitsgruppe der Sozialpartner<br />
ins Leben gerufen. Die deutsch-französischen Sozialpartner – auf<br />
deutscher Seite die BDA und der DGB – haben sich darauf verständigt, in<br />
der Arbeitsgruppe gemeinsame Politikempfehlungen zu den beiden Themenbereichen<br />
„Jugendbeschäftigung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erarbeiten.
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