GESCHÄFTSBERICHT 2014

Europa und Internationales
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für Arbeitgeber und öffentliche Haushalte
bedeuten. Mit der Rücknahme
der Mutterschutzrichtlinie kann die EU-
Kommission ein positives Signal für einen
überfälligen Mentalitätswandel hin
zur selbstdisziplinierten Ausübung der
ihr zugewiesenen Kompetenzen setzen.
Die BDA wird sich dafür einsetzen, dass
die im Rahmen des rEFIT-Programms
vorgeschlagene Rücknahme zügig und
unbeirrt in die Tat umgesetzt wird.
Tragbarer Kompromisstext
bei Durchsetzungsrichtlinie
erzielt
Nach sehr schwierigen informellen
Verhandlungen zwischen Europäischem
Parlament, Rat und EU-Kommission
(sog. Trilog) wurde im Mai
2014 der 2012 von der EU-Kommission
vorgelegte Richtlinienvorschlag zur
verbesserten Durchsetzung der heute
geltenden Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
(Durchsetzungsrichtlinie)
angenommen. Die Richtlinie ist bis
Mitte 2016 in nationales Recht umzusetzen.
Die neue Durchsetzungsrichtlinie
sieht eine engere Kooperation der
Verwaltungen in den Mitgliedstaaten
vor, die eine effektivere Durchführung
von Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen
im Falle einer Entsendung
ermöglicht.
Der angenommene Richtlinientext
stellt insgesamt einen tragbaren
Kompromiss dar, der die wichtigsten
Forderungen der BDA berücksichtigt.
Der Kompromiss enthält eine offene
Liste möglicher Kontrollmaßnahmen,
keine abgeschlossene – wie es die EU-
Kommission ursprünglich anstrebte.
Die in Deutschland existierenden Kontrollmaßnahmen
im Arbeitnehmer-
Entsendegesetz ( aEntG) können künftig
weiterhin durchgeführt werden und
das gegenwärtige Niveau an Kontrollen
wird nicht abgesenkt. Hierfür hatte sich
die BDA nachdrücklich eingesetzt, um
Missbrauch bei der Entsendung von Arbeitnehmern
vorzubeugen, insbesondere
auf Baustellen. Positiv ist auch die
erreichte Klarstellung, dass die angewandten
Kontrollmaßnahmen der EU-
Kommission „anzuzeigen“ und nicht
von ihr zu „genehmigen“ sind. Zudem
konnten die von der EU-Kommission
ursprünglich geforderte Einführung
einer EU-weiten Generalunternehmerhaftung
in der Bauwirtschaft sowie
weiter gehende Forderungen des Europäischen
Parlaments nach einer verpflichtenden
Generalunternehmerhaftung
für alle Branchen in der gesamten
Haftungskette und ohne Exkulpationsmöglichkeit
erfolgreich verhindert
werden. Die im Richtlinientext nun
vorgesehene verpflichtende Auftraggeberhaftung
(Haftung im direkten Auftragsverhältnis)
für die Bauwirtschaft
existiert in Deutschland bereits für alle
aEntG-Branchen und löst somit keinen
Umsetzungsbedarf aus. Auch sind Befreiungen
von der Auftrag geberhaftung
(sog. Exkulpation) möglich: Wenn
Nachunternehmer präqualifiziert sind,
entfällt die Haftung für den Hauptunternehmer.
DURCHSETZUNGSRICHTLINIE: ZEIT ZUM WIRKEN
LASSEN
Als Reaktion auf die äußerst kontrovers geführte Debatte über die Auswirkungen
der „Laval“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die
EU-Kommission 2012 ein Gesetzespaket zur Entsendung von vorübergehend
ins Ausland entsandten Arbeitnehmern im Binnenmarkt vorgelegt. Richtigerweise
hatte die EU-Kommission damals bewusst von einer kompletten
Überarbeitung der geltenden Entsenderichtlinie abgesehen und sich stattdessen
auf die bessere Richtliniendurchsetzung konzentriert. Insbesondere
vor dem Hintergrund der gerade gelungenen Verabschiedung der Durchsetzungsrichtlinie
ist es daher nicht nachvollziehbar, dass der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker wiederholt angekündigt hat, nun
doch die Entsenderichtlinie überprüfen zu wollen, um gegen etwaiges „Sozialdumping“
vorzugehen. Die „Mängel“ bei der Entsendung von Arbeitnehmern
sind nicht auf die Entsenderichtlinie, sondern auf deren unzureichende
praktische Umsetzung vor Ort zurückzuführen. Hier wird die neue Durchsetzungsrichtlinie
Wirkung zeigen und es gilt, ihr jetzt Zeit zu geben, bevor voreilig
neue Überarbeitungen in Angriff genommen werden.