GESCHÄFTSBERICHT 2014

Soziale Sicherung
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viele Jahre hingewirkt. Eine endgültige
Absage der EU-Kommission, dass diese
Vorgaben später eingeführt werden,
steht aber aus.
In den anstehenden Verhandlungen
im Rat und im Europäischen Parlament
wird sich die BDA dafür einsetzen,
dass Erschwernisse für die Verwaltung
der Einrichtungen und überflüssige
Informationspflichten unterbleiben.
Insbesondere sollte endgültig und unmissverständlich
von den Plänen, die
Eigenmittelvorgaben für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge
entsprechend den Grundsätzen von
Solvency II zu ändern, Abstand genommen
werden.
Pflegereform darf kommende
Generationen nicht überlasten
Zum 1. Januar 2015 wird die erste Stufe
der Pflegereform, das am 17. Oktober
2014 in zweiter und dritter Lesung vom
Bundestag beschlossene erste Pflegestärkungsgesetz
(PSG I), in Kraft treten.
Die zweite Stufe soll zum 1. Januar
2017 folgen.
Schwerpunkt der ersten Stufe ist
die Anhebung des Beitragssatzes um
0,3 Prozentpunkte. Dies bedeutet bereits
im Jahr 2015 eine zusätzliche
Belastung der Beitragszahler von
rd. 3,6 Mrd. €. Mit 0,1 Prozentpunkten
der Beitragssatzerhöhung wird ein
Pflege vorsorgefonds aufgebaut, dessen
angesparte Mittel ab dem Jahr 2035 zur
Entlastung der Beitragszahler verwendet
werden sollen. Die verbleibenden
Beitragsmehreinnahmen dienen vor allem
der Preisanpassung der Leistungsbeträge.
Menschen mit Demenz sollen
bessergestellt werden. Die BDA hat im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
deutlich gemacht, dass Leistungsausweitungen
in der Pflegeversicherung
nur dann in Betracht kommen können,
wenn sie auch dauerhaft finanzierbar
sind. Nachfolgende Generationen dürfen
nicht finanziell überfordert werden.
Dabei ist zu beachten, dass die künftige
Belastung der Beitragszahler zur Pflegeversicherung
ohnehin steigt, wenn
die geburtenstarken Jahrgänge in ein
pflegenahes Alter kommen.
Ab 1. Januar 2017 soll mit der zweiten
Stufe der Pflegereform die Definition
von Pflegebedürftigkeit modifiziert
werden, um neben körperlichen Einschränkungen
auch demenzielle Erkrankungen
im Begutachtungsverfahren
zu erfassen. Der „Expertenbeirat
zur konkreten Ausgestaltung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ – dem
auch die BDA angehörte – hat im Juni
2013 seinen Bericht vorgelegt, in dem
jedoch noch nicht alle Detailfragen
abschließend geklärt werden konnten.
Mit zwei Studien wird daher die
Praxistauglichkeit des neuen Begutachtungsverfahrens
zur Feststellung
von Pflegebedürftigkeit überprüft. Die
„Evaluation des Neuen Begutachtungsassessments
(NBA) – Erfassung von
Versorgungsaufwänden in stationären
Einrichtungen“ untersucht etwa 2.000
Personen in 40 Heimen. Auf Grundlage
dieses Berichts werden später die
Leistungsbeträge festgelegt. Mit einer
„Praktikabilitätsstudie“ wird zusätzlich
vor allem die Anwendung des NBA
durch die Gutachter des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung praktisch
erprobt.
25 %
Um
steigen die Beiträge der sozialen
Pflege versicherung bis 2017 laut
Koalitionsvertrag.
AKTUELLE FINANZDATEN DER GESETZLICHEN
KRANKENVERSICHERUNG
Anders als im Vorjahr konnten sich 2014 Bundesgesundheitsministerium,
Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband im Schätzerkreis der
gesetzlichen Krankenversicherung einvernehmlich auf eine Prognose über
die Höhe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Zahl der Versicherten und
Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen einigen.
Für das Jahr 2015 geht der Schätzerkreis davon aus, dass die Ausgaben aller
gesetzlichen Krankenkassen bei 209,5 Mrd. € liegen werden. Dies entspricht
einer Zunahme der Ausgaben um 4,1 % je Versicherten. Die Ausgaben werden
damit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds i. H. v. 198,3 Mrd. €
um 11,2 Mrd. € übersteigen. Aus diesem Differenzbetrag errechnet sich für
die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag
von 0,9 Prozentpunkten zulasten der Krankenkassenmitglieder. Die
von den einzelnen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitragssätze können
davon – teilweise erheblich – abweichen.