GESCHÄFTSBERICHT 2014

Arbeits- und Tarifrecht
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der täglichen Arbeitszeit nur die Dauer
der Arbeitszeit aufgezeichnet werden.
Vereinfachungen im Aufzeichnungsverfahren
sind zu begrüßen und unverzichtbar.
Schon diese Verordnungen
gehen jedoch noch nicht weit genug.
Völlig unzureichend ist vor allem aber
die Verordnung zur Einschränkung der
Aufzeichnungspflichten des Bundesarbeitsministeriums.
Der Verordnungsentwurf
sieht vor, dass ein Abweichen
von den Aufzeichnungspflichten nur
möglich sein soll, wenn der betroffene
Arbeitnehmer insgesamt mindestens
4.500 € Vergütung erhält und in einer
besonders herausgehobenen Stellung
für seinen Arbeitgeber tätig ist. Dies
schafft keinerlei Erleichterung und begrenzt
überflüssige Bürokratie nicht.
Notwendig bleibt eine Regelung, die
an die Vergütungshöhe von keinesfalls
mehr als 2.400 € anknüpft und alternativ
zumindest leitende Angestellte
und außertarifliche Arbeitnehmer von
der Anwendung der Aufzeichnungspflichten
ausnimmt. Darüber hinaus
muss die Aufzeichnung bei geringfügig
Beschäftigten sinnvoll eingeschränkt
werden.
Die BDA hat am 9. Oktober 2014
eine Fachtagung zum MiLoG und den
bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
durchgeführt und eine
Handreichung zum Umgang mit den
Änderungen erstellt, die ihren Mitgliedern
zur Verfügung steht.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Mindestlohn sowie > Publikationen >
kompakt > „Gesetzlicher Mindestlohn“
Änderungen bei AVE und
AEntG schwächen tarifautonome
Gestaltung von
Arbeitsbedingungen
Gegenstand des sog. Tarifautonomiestärkungsgesetzes,
das tatsächlich
die Tarifautonomie schwächen wird,
sind auch Änderungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung
(AVE) im
TVG und im AEntG. Diese Änderungen
erleichtern seit dem 16. August 2014
dem Bundesarbeitsministerium die
Erstreckung von Arbeitsbedingungen
auf nicht tarifgebundene oder anderweitig
tarifgebundene Unternehmen
und schwächen damit die tarifautonome
Gestaltung von Arbeitsbedingungen.
Die Erstreckung von Tarifverträgen
nach dem AEntG ist nicht mehr davon
abhängig, dass eine Branche in das
Gesetz aufgenommen wird. Vielmehr
kann das Bundesarbeitsministerium
ausschließlich auf Grundlage einer
Rechtsverordnung einen Tarifvertrag
erstrecken. Das stellt eine erhebliche
Änderung der bisherigen Rechtslage
dar. Ebenso wurden die möglichen
Regelungsgegenstände des zu erstreckenden
Tarifvertrags erweitert. Der
gesamte Katalog der Regelungsgegenstände
des AEntG kann erstreckt
werden, ohne dass der Tarifausschuss
beteiligt werden muss.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
wurde die Zeitarbeit
bisher von einer Erstreckung nach dem
AEntG dort erfasst, wo die Zeitarbeitskraft
in einem dem AEntG unterfallenden
Betrieb eingesetzt wird. Mit den
Änderungen kommt es nunmehr nur
noch auf die ausgeübte Tätigkeit des
Zeitarbeitnehmers an. Damit wird der
Geltungsbereich der erstreckten Tarifverträge
über den Wortlaut und Branchengrenzen
hinweg ausgedehnt und
die eigenen Tarifverträge der Zeitarbeit
werden verdrängt.
Nach dem TVG konnten Tarifverträge
für allgemeinverbindlich erklärt
werden, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber
nicht weniger als 50 % der
unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags
fallenden Arbeitnehmer beschäftigten
(sog. 50%-Quorum) und
die AVE im „öffentlichen Interesse“
geboten erschien. Durch das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“
reicht seit
dem 16. August 2014 ein „öffentliches
Interesse“ für die AVE aus. Das neue
Gesetz verzichtet auf ein strenges
quantitatives Kriterium und ersetzt dieses
durch zwei inhaltlich unbestimmte
Regelungsbeispiele, bei denen das „öffentliche
Interesse“ grundsätzlich vorliegen
soll. Danach ist das „öffentliche
Interesse“ in der Regel dann zu bejahen,
wenn der Tarifvertrag in seinem