GESCHÄFTSBERICHT 2014

Arbeits- und Tarifrecht
19
der Unternehmen führen. Gerade kleine
und mittlere Unternehmen können
einen Personalausfall selten durch eigene
Arbeitskräfte abfedern.
Mit dem Wegfall der Übertragung
entfällt auch das Zustimmungsrecht
des Arbeitgebers, dass Elternzeit
zwischen dem dritten und achten Lebensjahr
des Kindes genommen werden
kann. Das bedeutet eine Beeinträchtigung
der arbeitgeberseitigen
Interessen. Es ist kein Äquivalent für
den Wegfall des Zustimmungsverweigerungsrechts
des Arbeitgebers, die
Ankündigungsfrist bei Inanspruchnahme
der Elternzeit zwischen dem dritten
und achten Lebensjahr des Kindes
von bisher sieben auf 13 Wochen zu
erhöhen.
Gleichzeitig wird der besondere
Kündigungsschutz in diesem Zeitraum
von bisher acht auf 14 Wochen ausgedehnt
werden. Die Beibehaltung des
besonderen Kündigungsschutzes ist
ohnehin nicht sachgerecht. Durch den
allgemeinen Kündigungsschutz und
die Sozialauswahlkriterien sind die
Beschäftigten ausreichend geschützt.
Allein mit der Geltendmachung von Elternzeit
können sich Beschäftigte ihren
besonderen Kündigungsschutz selbst
schaffen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Elternzeit
Neue Familienpflegezeit
wird Betriebe und Unternehmen
belasten
Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit
von Familie, Pflege und Beruf, das in
Zusammenarbeit von Bundesfamilienministerium
(Familienpflegezeitgesetz)
und Bundesarbeitsministerium
(Pflegezeitgesetz) erstellt wurde, tritt
ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft.
Es sieht einen Rechtsanspruch für die
schon bestehende Familienpflegezeit
vor, die bisher zu Recht vereinbarungsoffen
gestaltet war. Sie soll für jeden
pflegebedürftigen nahen Angehörigen
bis zu 24 Monate bei einer Arbeitszeit
von mindestens 15 Wochenstunden in
Anspruch genommen werden können.
Daneben bleibt der Anspruch auf
Pflegefreistellung für die Dauer von
bis zu sechs Monaten bestehen. Neu
ist eine bis zu dreimonatige Freistellung
zur Sterbebegleitung. Alle drei
Freistellungs ansprüche dürfen für
denselben nahen Angehörigen insgesamt
24 Monate nicht überschreiten.
Während der Pflegefreistellungen
kann der Beschäftigte zur finanziellen
Absicherung ein zinsloses Darlehen
vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben beanspruchen.
Die Finanzierung ist nicht, wie bisher,
vom Arbeitgeber zu organisieren. Die
gesetzlichen Regelungen werden die
Betriebe an anderer Stelle mit erheblichen
neuen Kosten und Unsicherheiten
belasten, die gerade kleinere und mittlere
Betriebe besonders treffen werden.
Faktisch wird neben den allgemeinen
und einzelgesetzlichen Teilzeitansprüchen
ein weiterer spezieller Teilzeitanspruch
geschaffen.
Darüber hinaus wird für kurzzeitige
Pflegefreistellungen (max. zehn
Arbeitstage) ein sog. Pflegeunterstützungsgeld
eingeführt, das von der
Pflegekasse der Pflegeperson gezahlt
wird. Nicht nachvollziehbar ist, dass
der Anspruch gegenüber der Pflegekasse
nur nachrangig in dem Fall besteht,
in dem der Arbeitgeber nicht zur
Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Es
hätte ausgeschlossen werden müssen,
dass ein Anstieg von Pflegefreistellungen
aufgrund der Neuregelungen zu
steigenden Entgeltfortzahlungskosten
führen kann.
Im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme
vom 24. November 2014 hat
sich die BDA mit Nachdruck für Änderungen
zum besseren Schutz kleiner
und mittlerer Betriebe, zum Schutz
bereits bestehender betrieblicher
Vereinbarungen und für eine bessere
praktische Handhabung eingesetzt.
Der Bundestag hat einige dieser Anregungen
aufgegriffen. Erfreulich ist,
dass die „Kleinbetriebsklausel“ für die
Familienpflegezeit auf 25 Beschäftigte
festgesetzt wird. Auch wenn es sich de
facto um eine „Kleinarbeitgeberklausel“
handelt, ist dies ein erster richtiger
Schritt. Zu begrüßen ist auch, dass dem