GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Tarifeinheit stärkt und
sichert Tarifautonomie
Am 11. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett
den Entwurf für ein Gesetz
zur Tarifeinheit beschlossen. Der Entwurf
ist im Anschluss dem Bundesrat
zur Stellungnahme zugeleitet worden
und wird danach mit dessen Anmerkungen
in den Bundestag eingebracht.
Der Kabinettsbeschluss stellt einen
wichtigen Schritt dar, die Tarifautonomie
in Deutschland zu sichern und
das Tarifvertragssystem als Friedenssystem
zu stabilisieren.
Eine erfolgreiche Tarifautonomie
erfordert Rechtsklarheit und Rechtssicherheit:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
müssen wissen, woran sie sind,
was für sie gilt. Sie müssen sich auf
diese Geltung auch verlassen können.
Das wurde über Jahrzehnte durch die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zur Tarifeinheit sichergestellt. Es
stand außer Zweifel, dass sich im Überschneidungsbereich
von Tarifverträgen
ein Tarifvertrag durchsetzte. Dies galt
sowohl für den Fall einer Tarifkonkurrenz
(für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gelten mehrere, sich überschneidende
Tarifverträge) wie für den Fall einer Tarifpluralität
(der Arbeitgeber wird von
mehreren, sich überschneidenden Tarifverträgen
erfasst, der Arbeitnehmer
ist jeweils nur an einen gebunden).
Zumindest für den Fall der Tarifpluralität
hat das Bundesarbeitsgericht
mit seiner Entscheidung vom
7. Juli 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit
aufgegeben. Ob und wie künftig
über Konkurrenzen zu entscheiden ist,
ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechungsänderung
noch offen. Dies
sorgt für Rechtsunsicherheit. Es ist unklar,
was in diesem Überschneidungsbereich
gilt. Daher ist es zu begrüßen,
dass die vom Bundesverfassungsgericht
als Grundlage der Tarifautonomie
anerkannte Ordnungs- und Befriedungsfunktion
der Tarifeinheit durch
den vorliegenden Gesetzentwurf bestätigt
wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Tarifeinheit lehnt sich
eng an den Vorschlag von BDA und
DGB an, den beide gemeinsam im Juni
2010 vorgelegt haben, um durch eine
gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
das Tarifvertragssystem in geordneten
Bahnen zu halten. Der im Gesetzentwurf
vorgesehene neue § 4a im
Tarifvertragsgesetz (TVG) bestimmt,
dass bei kollidierenden Tarifverträgen
in einem Betrieb der Tarifvertrag der
Mehrheitsgewerkschaft gilt. Zudem
bestimmt die vorgesehene Norm in
ihrem Abs. 1, dass Ziel und Zweck dieser
Tarifeinheit die Sicherung der Ordnungs-
und Befriedungsfunktion von
Tarifverträgen ist.
Der Auflösung einer Tarifkollision
bedarf es nicht, wenn kollidierende, widersprüchliche
oder unterschiedliche
Regelungen gar nicht entstehen. In Fällen,
in denen z. B. ein Anschluss- bzw.
Anerkennungstarifvertrag zu einem
für den ganzen Betrieb oder Teile der
Belegschaften geltenden Mehrheitstarifvertrag
abgeschlossen wird, ist
eine solche Auflösung nicht nötig. Sie
ist ebenfalls nicht nötig, wenn die Tarifverträge
hinsichtlich unterschiedlicher
Arbeitnehmergruppen gelten
und sich daher nicht überschneiden.
Vor allem aber ist sie nicht nötig,
wenn unterschiedliche Gewerkschaften
gemeinsam und einvernehmlich
als Tarifakteure auftreten und ein in
sich geschlossenes und stimmiges
Tarifwerk mit dem Arbeitgeber bzw.
Arbeitgeberverband vereinbaren. In
diesen Fällen ist keine Kollisionssituation
vorhanden, die aufgelöst werden
muss. Vielmehr ist genau das Ziel erreicht,
das dem Grundgesetz bei unterschiedlichen
Tarifpartnern vorschwebt.
Diese verhandeln gemeinsam und
kommen einvernehmlich zu aufeinander
abgestimmten Lösungen, die den
Arbeitskampf um Verteilungsinteressen
einzelner Arbeitnehmergruppen
untereinander aus den Betrieben heraushalten.
Damit wird die Funktionsfähigkeit
der Tarifautonomie gestärkt
und ihre Friedensfunktion bestätigt.
Tarifeinheit bedeutet nicht und hat
nie bedeutet, einzelne Gewerkschaften
aus der Tarifautonomie auszuschließen
oder ihnen die Tariffähigkeit zu
nehmen. Das Grundgesetz stellt hohe
Hürden auf, die Koalitionsfreiheit und
die Betätigungsfreiheit von Arbeitgeberverbänden
und Gewerkschaften
zu beschränken – zu Recht! Das
will auch niemand und hat niemand