GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
3,3 %
Nur
der Unionsbürger arbeiten und
leben in einem anderen EU-Land –
Barrieren bei der Ausübung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit
müssen abgebaut werden.
ist die im Verhandlungsverlauf erfolgte
Klarstellung, dass die Richtlinie zu keiner
Ausweitung der bereits bestehenden
(Gleichbehandlungs-)Rechte von
Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
bei Wahrnehmung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit führt, was
auch die BDA gefordert hatte. Auch wird
durch die Richtlinie richtigerweise kein
Verbandsklagerecht auf EU-Ebene eingeführt,
sondern Verbänden, Organisationen
einschließlich Sozialpartnern
oder sonstiger Rechtssubjekte nur die
Möglichkeit zur rechtlichen Unterstützung
mit Zustimmung des Arbeitnehmers
und im Einklang mit dem nationalen
Recht eingeräumt. Zu begrüßen
ist, dass die Mitgliedstaaten den Dialog
mit den Sozialpartnern und geeigneten
Nichtregierungsorganisationen nun
explizit fördern müssen. Bei dem aus
BDA-Sicht wichtigen Punkt der Informations-
und Beratungsstellen gibt
der Richtlinientext den Mitgliedstaaten
einen weiten Umsetzungsspielraum.
Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen,
ob sie bei den von der Richtlinie
verlangten Stellen auf eine oder mehrere
und neue oder bereits bestehende
Stellen bzw. Strukturen zurückgreifen
möchten. Die Mitgliedstaaten sind aber
verpflichtet, kostenfreie und mehrsprachige
Informationen zur Verfügung
zu stellen. Bei der nationalen Umsetzung
wird sich die BDA insbesondere
dafür einsetzen, dass bereits bestehende
Strukturen genutzt werden und
als neutrale und bedarfsgerechte Beratungsstellen
für Arbeitnehmer wie
auch Arbeitgeber fungieren müssen.
EU-Kommission schlägt
Europäische Plattform
gegen Schwarzarbeit vor
Im April 2014 hat die EU-Kommission
einen Vorschlag für einen Beschluss
vorgelegt, mit dem eine Europäische
Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit
bei der Prävention und
Abschreckung von nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit eingerichtet werden
soll. Die Plattform war bereits im Beschäftigungspaket
der EU-Kommission
vom April 2012 angekündigt und
vom Europäischen Parlament in einer
nicht verbindlichen Entschließung vom
Januar 2014 begrüßt worden. Der Beschluss
basiert auch auf den Ergebnissen
der von Juli 2013 bis März 2014
durchgeführten Konsultation der europäischen
Sozialpartner, an der sich
die BDA über BUSINESSEUROPE aktiv
beteiligt hatte.