GESCHÄFTSBERICHT 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
im zurückliegenden Jahr haben die BDA
insbesondere drei Themen beschäftigt:
das Rentenpaket, das Mindestlohngesetz
und die gesetzliche Regelung
der Tarifeinheit.
Mit dem Rentenpaket wurden nicht
nur Reformerfolge der Vergangenheit
teilweise zunichtegemacht. Das Rentenpaket
war zudem ein teurer Fehler,
der vor allem die jüngere Generation
mit einer milliardenschweren Hypothek
belastet. Die Rente mit 63 führt zu
neuer Frühverrentung und verschärft
den Fachkräftemangel. An einigen
Stellen konnte die BDA Anpassungen
durchsetzen – insbesondere bei den
Einschränkungen der Anrechnungszeiten
bei der Rente mit 63 und der
Einführung der sog. Flexi-Rente, der
rechtlichen Absicherung für Beschäftigung
über das Renten alter hinaus.
Beide Verbesserungen beseitigen aber
nicht die Tatsache, dass das Rentenpaket
insgesamt ein schwerwiegender
und teurer Fehler bleibt.
Mit dem Mindestlohngesetz brach
die Große Koalition mit der erfolgreichen
Arbeitsmarktpolitik der letzten
Jahre. Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt
wird mit dem gesetzlichen
Mindestlohn eine Barriere errichtet.
Mit der Verdrängung geltender
Tarifverträge wird die Tarifautonomie
zudem massiv beschädigt. Bei der
Ausgestaltung der Mindestlohnkommission
hat die BDA gemeinsam mit
dem DGB weiteren Schaden verhindern
können. Der Mindestlohn wird
nicht wie geplant jährlich, sondern
nur alle zwei Jahre angepasst. Zudem
orientiert sich die Mindestlohnkommission
bei der Anpassung des Mindestlohns
nachlaufend am Tarifindex,
also am Durchschnitt geschlossener
Tarifverträge. Damit wird eine Präjudizierung
von Tarifverhandlungen verhindert.
Sehr zu begrüßen ist, dass die
Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf
zur Regelung der Tarifeinheit
vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf
lehnt sich eng an den gemeinsamen
Vorschlag von BDA und DGB an. Die
Tarifeinheit ist unverzichtbar, damit
Tarifkollisionen im Betrieb vermieden
werden. Für dieselbe Arbeitnehmergruppe
können nicht unterschiedliche
Tarifverträge gelten. Es muss für alle
Beteiligten klar sein, was gilt, wenn
Tarifverträge mit unterschiedlichen
Inhalten für identische Arbeitsverhältnisse
gelten.
Eine Kernbotschaft der BDA in diesem
Jahr war, dass sich die Politik –
statt zu verteilen und zu regulieren –
mehr um das Erwirtschaften kümmern
muss. Mitte des Jahres setzte mit der
abschwächenden Konjunktur bei manchen
Vertretern der Koalition ein Umdenken
ein. Wirtschaftsthemen, wie
die Stärkung privater Investitionen
und die Gestaltung der Digitalisierung
von Wirtschaft und Arbeitswelt, wurden
auf die Agenda der Bundesregierung
gesetzt. Hier müssen aber Taten
folgen. Eine schlichte, aber wirksame
Stütze der Konjunktur wäre ein Belastungsmoratorium.
Die Unternehmen
dürfen nicht mit weiteren Abgaben
und Regulierungen belastet werden.
Hierfür wird sich die BDA in den kommenden
Monaten einsetzen.
Der vorliegende Geschäftsbericht
gibt Ihnen aber zunächst einen umfassenden
Überblick über die inhaltlichen
Schwerpunkte und Tätigkeitsbereiche
der BDA im Jahr 2014.
Dr. Reinhard Göhner
Hauptgeschäftsführer der BDA