GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
besonderen Bedürfnissen und Vermittlungshemmnissen
Rechnung zu tragen.
Dies stellt das Gesetz nur unzureichend
sicher.
Auch die Neuregelungen zu Praktikumsverhältnissen
werden negative
Folgen haben. Zwar wurde durch die
Ausweitung des mindestlohnfreien
Zeitraums auf drei Monate ein Fortschritt
erzielt. Ein Zeitraum von mindestens
sechs Monaten wäre aber
deutlich praxisgerechter gewesen. Für
junge Menschen, die sich z. B. nach
dem Abschluss einer Erstausbildung
oder eines Bachelor-Studiums für eine
fachfremde Weiterbildung oder einen
Master-Studiengang entscheiden, wird
mit den Regelungen zum Praktikum die
Möglichkeit erheblich eingeschränkt,
sich in andere Tätigkeiten einen Einblick
zu verschaffen. Die Betriebe erbringen
ein Höchstmaß an Engagement,
um solchen Praktikantinnen und
Praktikanten zu helfen. Dies sollte vom
Gesetzgeber honoriert und nicht eingeschränkt
werden.
Dem Gesetzgeber hat ebenso der
Mut für eine wirklich praxistaugliche
Regelung zu Arbeitszeitkonten gefehlt.
Zwar wurde klargestellt, dass
der Mindestlohnanspruch durch die
Zahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts
von mindestens 8,50 € für jede
geleistete Arbeitsstunde erfüllt werden
kann. Diese Regelung bedeutet jedoch
bürokratische Mehrbelastungen, die
durch eine Tariföffnungsklausel leicht
hätten verhindert werden können.
Ein Rückschritt ist die Neufassung
der Auftraggeberhaftung. Mit Recht
sah noch der Regierungsentwurf die
Möglichkeit vor, dass sich der betroffene
Auftraggeber durch den Nachweis
der korrekten Auswahl des Auftragnehmers
von der Haftung befreit.
Es ist höchst bedauerlich, dass diese
Enthaftungsmöglichkeit vom Gesetzgeber
ausgeschlossen worden ist. Diese
generalisierte Haftungsregelung
wird gravierende Folgen haben, da der
Mindestlohn nicht nur für spezifische
Branchen, sondern für die gesamte
deutsche Wirtschaft gilt.
Das Bundesfinanzministerium hat
im Rahmen einer Verordnungsermächtigung
eine Verordnung zur Abwandlung
der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung
nach dem MiLoG und dem AEntG
(Mindestlohnaufzeichnungsverordnung)
und eine Verordnung über Meldepflichten
nach dem MiLoG, dem AEntG und
dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
erlassen. Nach der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung
soll die Arbeitszeitaufzeichnung
für Arbeitnehmer mit
mobilen Tätigkeiten, die keine Vorgaben
zur konkreten Arbeitszeit haben
und sich ihre tägliche Arbeitszeit frei
einteilen können, erleichtert werden.
Es muss statt Beginn, Ende und Dauer