GESCHÄFTSBERICHT 2014
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Soziale Sicherung<br />
77<br />
Weitere Belastungen im<br />
Arbeitsschutz vermeiden<br />
Ende August <strong>2014</strong> hat das Bundeskabinett<br />
den Entwurf einer „Verordnung<br />
zur Neuregelung der Anforderungen an<br />
den Arbeitsschutz bei der Verwendung<br />
von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“<br />
(Betriebssicherheitsverordnung) verabschiedet.<br />
BDA und BDI hatten sowohl<br />
im Jahr <strong>2014</strong> als auch bereits im Vorjahr<br />
zu verschiedenen Verordnungsentwürfen<br />
Stellung genommen und an einer<br />
Vielzahl von Regelungsvorschlägen<br />
nachdrücklich Kritik geübt.<br />
In dem Kabinettsentwurf wurden<br />
z. T. Kritikpunkte von BDA und BDI berücksichtigt,<br />
so dass sich der Entwurf<br />
insgesamt verbessert hat. Allerdings<br />
sind in einigen Bereichen weiterhin<br />
problematische Regelungen enthalten.<br />
Dies betrifft z. B. die umfangreiche<br />
Änderung der Verordnung an sich, die<br />
in den Unternehmen für erheblichen<br />
Anpassungsbedarf sorgen wird, die<br />
Aufnahme eines weitreichenden Ordnungswidrigkeitenkatalogs,<br />
das Fehlen<br />
einer Übergangsfrist sowie die vorgesehene<br />
Verlagerung der Regelungen zum<br />
Explosions schutz in die Gefahrstoffverordnung.<br />
Die Bundesländer haben<br />
bereits erheblichen Beratungs- und<br />
Diskussionsbedarf zum vorgelegten<br />
Kabinettsentwurf angekündigt.<br />
Das Bundeskabinett hat Ende Oktober<br />
<strong>2014</strong> den Entwurf einer Verordnung<br />
zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen<br />
beschlossen. Wesentlicher<br />
Inhalt dieser Änderungsverordnung ist<br />
die Änderung der Arbeitsstättenverordnung.<br />
Die BDA hat den Kabinettsentwurf<br />
deutlich kritisiert, da er – obwohl<br />
z. T. Verbesserungen gegenüber dem<br />
Referentenentwurf erfolgt sind – in<br />
dieser Form eine unnötige Belastung<br />
der Unternehmen bedeutet. Kritisch<br />
ARBEITSUNFÄLLE AUF NIEDRIGEM NIVEAU<br />
Unfallquoten im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, bis 1990 Westdeutschland, ab 1991 Gesamtdeutschland,<br />
je 1.000 Vollarbeiter<br />
132,7<br />
102,5<br />
76,4<br />
52,1<br />
37,1 34,5 32,5 29,4 27,9 27,2 27,5 27,7 27,8 25,0 26,4 25,8 24,4 23,5<br />
1960 1970 1980 1990 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013<br />
Quellen: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, eigene Darstellung der BDA, <strong>2014</strong>
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