Damit kann man rechnen - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Betreiber sieht Vertrag verletzt
Wochen-Anzeiger Mittwoch, 1. Oktober 2008 | LOKALES
Lenne Therme droht mit Schließung
Betreiber erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Bad Berleburg
Bad Berleburg. Die Lenne
Therme GmbH & Co. KG,
Betreiberin des Bad Berleburger
Rothaarbades auf dem
Stöppel, droht der Kommune
mit der Schließung des Bades
zum 31. Oktober 2008. Grund
für den Vorstoß des Unternehmens:
vermeintliche Vertragspflichtverletzungen
der Stadt
in den vergangenen beiden
Jahren. Der SZ wurde auf anonymem
Weg ein Schreiben des
von der Lenne Therme beauftragten
Olper Rechtsanwaltes
an die Verwaltung zugespielt.
Sowohl Lenne-Therme-
Geschäftsführer Ralf Wortmann
als auch die Stadtverwaltung
bestätigten die Existenz
des Schreibens vom 9.
September. Der Inhalt des
Briefes geht in eine klare Richtung:
„Abschließend fordert
der Betreiber die Stadt Bad
Berleburg auf, nunmehr endlich
ernsthaft in die konkrete
Verhandlungsphase über den
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Betriebskostenzuschuss ab
2008 einzutreten. Sollten entsprechende
Verhandlungen
nicht bis zum 15. Oktober in
der Weise abgeschlossen sein,
dass eine die Existenz des Betreibers
gefährdende Lage ausgeschlossen
werden kann, wird
der Betreiber das Vertragsverhältnis
kündigen und den Betrieb
des Rothaarbades zum 31.
Oktober einstellen sowie das
Bad schließen. Darüber hinaus
behält sich der Betreiber für
diesen Fall die Geltendmachung
von Schadensersatz für
die ersten beiden Jahre vor.“
Hier geht es um die jährlichen
Betriebskostenzuschüsse,
die die Stadt der Bad-Betreiberin
jährlich überweist. Für die
Jahre 2006 und 2007 waren
dies jeweils 392 000 Euro, ab
2008 sollte der Betrag neu verhandelt
werden. Der Kontakt
zwischen Odebornstadt und
Lenne Therme läuft über fünf
Jahre. War am Anfang das Ver-
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hältnis zwischen beiden Vertragspartnern
offenbar weitgehend
in Butter, wird der
Schriftverkehr mittlerweile nur
noch per Anwalt abgewickelt.
Die Lenne Therme nimmt
in ihrem aktuellen Vorstoß
eindeutig die Kommune in die
Pflicht. Die Betreiberin zweifelt
das Zahlenwerk der Stadt
Bad Berleburg an, das letztlich
zum Vertragsabschluss geführt
habe. Die Besucherzahlen
seien 2007 (für Hallenbad,
Freibad und Sauna insgesamt
31 000 Gäste) „weit hinter den
Planungsansätzen“ zurückgeblieben.
In drei Gutachten, die
die Stadt in Auftrag gegeben
habe, sei von deutlich mehr
Besuchern ausgegangen worden:
„Voraussetzung war jedoch
ein Komplettangebot,
d. h. mit Rutsche und kompletter
Saunaanlage, so wie
diese im Jahr 2000 geplant
war.“ Die Sauna stellt der Lenne-Therme-Rechtsbeistand
als
erhebliches Problemfeld dar:
„Die Einnahmen aus dem Saunabetrieb
blieben in den Jahren
2006 und 2007 hinter den
Erwartungen bei Weitem zurück.
Das liegt entscheidend
an der bis dato nicht erstellten
Außensauna. Durch die Nichterstellung
der Sauna ist es dem
Betreiber nicht möglich gewesen
und wird es auch zukünftig
nicht möglich sein, auch nur
annähernd die geplanten Umsätze
zu erwirtschaften.“
Auch bei den von der
Stadt Bad Berleburg gemachten
Angaben zum Schulschwimmen
müsse man ganz
offenbar den Eindruck gewinnen,
dass die Zahlen geschönt
gewesen seien. Das seien die
entscheidenden Gründe dafür,
„dass der Betreiber das Bad,
trotz durchaus beachtlicher
Kosteneinsparungen, nur mit
erheblichen Defiziten betreiben
kann“. Die von der Ver-
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waltung eingeforderten Belege
seien vorgelegt worden, „sogar
mehrfach“. Die Lenne Therme
könne sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass bei der Stadt
gar keine Bereitschaft zu ernsthaften
Verhandlungen über die
Neufestsetzung des Zuschusses
bestehe.
Der Anwalt konfrontiert
die Kommune mit „erheblichenVertragspflichtverletzungen“.
Die nach dem Pachtvertrag
in den Verpflichtungsbereich
der Stadt Bad Berleburg
fallenden Reparaturen – die
Reparaturliste habe zeitweise
mehr als 30 Positionen umfasst
– seien nicht bzw. bezüglich
des Freibades regelmäßig erst
verspätet ausgeführt worden,
sodass das Freibad in den vergangenen
drei Jahren stets später
als geplant geöffnet habe.
Mitarbeiter des Bauhofes hätten
das vereinbarte Besichtigungs-
und Zutrittsrecht deut-
lich überspannt: Es sei nicht
das Recht des Verpächters, „jederzeit
und durch x-beliebige
Mitarbeiter das Pachtobjekt zu
betreten und zur Ablagerung
von Materialien des Bauhofes
benutzen zu dürfen“. Zum
Pachtobjekt gehöre auch die
Außenanlage. Mit Einverständnis
der Stadt werde allerdings
durch eine dem Betreiber
unbekannte Person ein Teil
dieser Fläche als Koppel zum
Halten von Pferden genutzt –
„auf Kosten des Betreibers“.
Damit nicht genug: „Überdies
musste der Betreiber zu seiner
großen Überraschung feststellen,
dass die Stadt Bad Berleburg
Gutscheine für die kostenlose
Nutzung des Rothaarbades
ausgegeben hat, und
zwar nicht nur ohne Zustimmung
des Betreibers, sondern
auch ohne dessen Wissen.
Selbstverständlich steht
dem Betreiber des Bades allein
und ausschließlich das Recht
zu, zu entscheiden, ob und unter
welchen Voraussetzungen
eine solche Gutscheinaktion
stattfindet.“ In der Zeit vom
22. bis 25. Juli habe die Stadt
Bad Berleburg Sanierungsarbeiten
an der Straße zum Rothaarbad
durchführen lassen.
„Für sage und schreibe vier Tage
konnten weder Mitarbeiter,
noch Lieferanten, noch Gäste
des Rothaarbades die Anlage
erreichen.“ Leider sei durch die
Stadt keine Information erfolgt.
Geschätzter Umsatzausfall
laut Betreiber: mindestens
4000 Euro.
Das zeige anschaulich, wie
groß das Interesse der Stadt
Bad Berleburg an einer einvernehmlichen
Zusammenarbeit
mit dem Betreiber sei. Abschließend
werden erhöhte Betriebskosten
des Betreibers wegen
nicht ausgeführter Reparaturarbeiten
im Bereich des
Therapiebeckens angegeben.vö
Alternative
Auch für Fachkräfte
Die Zeitarbeit hat sich in
Deutschland zu einem wahren
Beschäftigungsmotor entwickelt.
Umfassende Reformen
im Arbeitnehmerüberlassungsrecht
und Tarifverträge
machen die Zeitarbeit heute zu
mehr als einer Alternative am
Arbeitsmarkt.
Zeitarbeitsunternehmen
bieten ihren Mitarbeitern in
der Regel unbefristete Arbeitsverträge,
die den allgemeinen
gesetzlichen Bestimmungen
unterliegen, sowie ein tariflich
geregeltes Gehalt, Urlaubsund
Krankengeld beinhalten.
Entgegen der landläufigen
Meinung bietet Arbeitnehmerüberlassung
gerade auch
Fachkräften und Akademikern
eine interessante Beschäftigungsmöglichkeit.
Auch Berufseinsteiger
haben die Chance,
nach dem Abschluss wichtige
Erfahrungen zu sammeln
und über Personaldienstleistung
die ersten Weichen für
das spätere Berufsleben zu stellen.
Statt die langwierige Jobsuche
mit Praktika zu überbrücken,
können sie als Zeitar-
beitnehmer Kontakte in der
Arbeitswelt knüpfen und sich
im Job bewähren. Dabei gibt
es kaum Einschränkungen bei
den Berufsfeldern, da sämtliche
Branchen auf Zeitarbeit
zurückgreifen.
Auch ältere Arbeitnehmer
können Zeitarbeit nutzen, um
im Berufsleben aktiv zu bleiben.
Oftmals ist bei Kundenunternehmen
deren langjährige
Berufspraxis und fundiertes
Wissen gefragt. Auf diese Weise
behalten alle Alters- und
Berufsgruppen auch in schwierigen
Lebenslagen den Anschluss
an den Arbeitsmarkt.
Auch wenn Zeitarbeit dem
Wortlaut nach in den Bereich
der befristeten Tätigkeit gedrängt
wird, ergeben sich zweifelsfrei
eher langfristige Perspektiven.
Denn wer sich im Arbeitsalltag
eines Kundenunternehmens
auszeichnet, wird in der
Folgezeit häufig in eine Festanstellung
übernommen. Bei
rund einem Drittel der Zeitarbeitnehmer
tritt dieser so genannte
Klebeeffekt ein.
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