Tagungsband EFB-FBB-Symposium 2003 - Fachvereinigung ...

EFB-FBB-Gründachsymposium 2003 in Ditzingen am 25. März 2003
Und mit diesen Worten die Aufspaltung der Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und in
eine Niederschlagswassergebühr mit dem oben dargestellten Flächenmaßstab für zulässig erklärt,
haben sich zwischenzeitlich auch die Verwaltungsgerichte anderer Bundesländer dieser
Auffassung angeschlossen, z.B.:
OVG NW vom 21.03.1997 – 9 A 1921/95 - in KKF 1998, S. 230 = GemHH 1999, S. 187
VG Aachen vom 16.10.1998 – 7 K 1853 – in ZKF 2000, S. 36
OVG Lüneburg vom 15.02.1999 – 9 L 1269/97 - in ZKF 2001, S. 135
OVG Bautzen vom 27.03.2001 – 5 D 291/99 – in NVwZ-RR 2002, S. 371
OVG Saarland vom 03.06.2002 – 1 R 20/01 – veröff. in JURIS
und in Bayern und Hessen geht die neuere Verwaltungsrechtsprechung wesentlich weiter und
verlangt diese Aufspaltung dann, wenn in einem Gemeindegebiet unterschiedliche Größen
versiegelter Flächen vorliegen, so z.B.
Bayerischer VGH vom 16.12.1998 – 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 in VwRR BY 1999, S. 214 =
BayVBl. 1999, S. 46
VG Darmstadt vom 29.03.2001 - 4 E 12/97 (3) - in HSGZ 2001, S. 263
VG Frankfurt vom 08.02.2001 - 15 E 3227/98 (2) - in HSGZ 2001, S. 265
Es zeigt sich also, dass die Kommunen mehr und mehr verpflichtet werden, die Abwassergebühren
nach einem gespalteten Gebührenmaßstab zu berechnen. Da Gründächer eine nicht unerhebliche
Menge von Regenwasser zurückhalten, können diese Dachflächen nicht mit der vollen
Niederschlagswassergebühr veranlagt werden. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
hat bereits in seiner Entscheidung vom 09.10.1995 (– 4 A 8/95 – in ZKF 1996, S. 207) diese
Folgerung gezogen und seiner Entscheidung folgende Leitsätze vorangestellt:
„1. Die Bemessung der Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers nach der
bebauten und/oder befestigten Fläche ist ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab mit der größten
Wirklichkeitsnähe.
2. Eine satzungsrechtliche Privilegierung von begrünten Dächern bei der Ableitung des
Niederschlagswassers in Höhe von 50 vH ist sachgemäß und beinhaltet keinen Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG.“
Entschließt sich ein Bauherr, dem Gründach noch eine Regenwasserzisterne und/oder eine
Regenwasserversickerung nachzuschalten und leitet er dann gar kein Regenwasser mehr der
öffentlichen Abwasseranlage zu, spart er Jahr für Jahr die volle Regenwassergebühr.
BayVBl = Bayerische Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche
Verwaltung
GemHH = Der Gemeindehaushalt, Fachzeitschrift für das gemeindliche Haushalts-, Kassen-,
Rechnungs- und HSGZ = Hessische Städte- und Gemeindezeitung
NVwZ-RR = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht. Rechtsprechungsreport
VwRR BY = VerwaltungsRechtsReport BY, Aktuelle Rechtspr. für die Verwaltungspraxis Ausgabe
für Bayern
ZKF = Zeitschrift für Kommunalfinanzen und Prüfungswesen
Christof Mainz:
In Nordrhein-Westfalen haben rd. die Hälfte aller Kommunen eine getrennte Gebührensatzung.
Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht, da dieser Gebührenbereich der kommunalen
Selbstverwaltung obliegt.
In der Broschüre /1/ wurde die Herstellung und Unterhaltung eines Kiesdaches sowie der
dreischichtige und die einschichtige extensive Dachbegrünung nach zwei marktüblichen
Finanzierungsmodellen für den Zeitraum von 40 Jahren berechnet. Wenn im Rahmen einer
Ortssatzung verringerte Gebührensätze für die Wasserrückhaltung durch Dachbegrünungen
anerkannt werden, sind extensiv begrünte Dächer immer kostengünstiger als Kiesdächer. Falls ein
verminderter Gebührensatz nicht berechnet werden kann, ist das dreischichtige extensiv begrünte
Flachdach etwas teurer als das Kiesdach. Die einschichtige Extensivbegrünung liegt mit dem
Kiesdach fast auf gleichem Kostenniveau.
Fachvereinigung Bauwerksbegrünung e.V. FBB, Hemminger Straße 46, D-71254 Ditzingen
Tel. +49 (0) 7152-353003, Fax +49 (0) 7152-353004, e-mail: infoline@fbb.de, www.fbb.de
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