Leitfaden Datenschutz in den Schulen des Kantons Bern

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Beschaffung und Bearbeitung
von Daten im Allgemeinen
4. Beschaffung und Bearbeitung
von Daten im Allgemeinen
4.1. Beschaffung und Bearbeitung
durch Lehrpersonen
4.1.1. Beim Neueintritt
Für das Klassenverzeichnis sind folgende Personendaten
notwendig (womit ihre Erhebung eben rechtmässig
wird):
a) Personalien: Name, Vorname, Adresse, Ge schlecht,
Geburtsdatum, Telefon
b) weitere Angaben zur Person: Nationalität, Muttersprache,
Sorgeberechtigte (Name und Vorname),
Tagesbetreuung (Name, Vorname, Adresse, Telefon),
Anzahl und Alter der Geschwister (insbesondere
im Kindergarten)
c) Weitere notwendige Angaben: Sind weitere Informationen
erforderlich, weil sie für die Gesundheit
der Schülerin oder des Schülers wichtig oder für
die schulischen Leistungen relevant sind, müssen
die Sorgeberechtigten die Klassenlehrperson
über diese Tatsachen informieren. Dies ergibt
sich einerseits aus der elterlichen Sorge- und
Erziehungspflicht, andererseits aus der Pflicht,
mit der Volksschule zusammenzuarbeiten. 37 Dabei
kann es sich z.B. um Allergien, Krankheiten,
Behinderungen, Ängste, besondere familiäre
Umstände, ADS-Syndrom handeln. Am Beispiel
der Zuckerkrankheit erklärt, bedeutet dies: Entsteht
durch die Nichtinformation der Lehrperson
keine Gefährdung des Kindes, weil es selbst die
nötigen Massnahmen treffen kann, besteht keine
Informationspflicht. Dies hängt einerseits vom
Alter des Kindes und andererseits von den
Umständen (Tagesschule, Landschulwochen etc.)
ab. Dieselbe Pflicht besteht, wenn Mitschülerinnen
oder Mitschüler gefährdet sind (z.B. sollten
Eltern Lehrpersonen von urteilsunfähigen Kindern
über eine HIV-Infektion informieren).
Die Erhebung der Konfession ist gesetzlich nicht
vorgesehen und für keine gesetzliche Aufgabe zwin-
gend erforderlich, da der Unterricht in der Volksschule
konfessionsneutral ausgestaltet ist. Auch zur
Gestaltung des Unterrichts «Natur – Mensch – Mitwelt»
kann auf die systematische Erhebung der
Konfession der Schülerinnen und Schüler verzichtet
werden. Damit soll allerdings nicht verhindert werden,
dass Schülerinnen und Schüler im Rahmen
dieses Unterrichts über ihren Glauben berichten und
in der Klasse darüber gesprochen wird.
Für den Schulalltag in der Regel nicht notwendig
(womit eine diesbezügliche Datenbearbeitung zu
unterbleiben hat) sind z.B. Heimatort, Beruf der Sorgeberechtigten,
für den Schulalltag unbedeutende
Krankheiten, Hausarzt, Krankenkassen, Massnahmen
der sozialen Hilfe, Arbeitslosigkeit der Eltern, aufenthaltsrechtlicher
Status, Einfamilienhausbesitzer.
Für Schülerkarten gelten dieselben Regeln. Es sollten
keine Personendaten erhoben werden, auf welche
die Volksschule nicht angewiesen ist. Im Hinblick
auf eine allfällige Weitergabe der Schülerkarte an
andere Lehrpersonen sollte darauf geachtet werden,
dass keine Personendaten auf der Schülerkarte vermerkt
werden, die nicht systematisch weitergegeben
werden dürfen (z.B. Krankheiten; siehe unter p5,
p6 und p7).
Werden beim Volksschuleintritt Anmelde- oder
Erhebungsbogen verwendet, müssen diese den
Zweck der Erhebung sowie die gesetzlichen Grundlagen
angeben. 38 Besteht keine besondere gesetzliche
Grundlage, ist dabei auf den allgemeinen Art. 2
VSG zu verweisen.
4.1.2. Klassenlisten
Die oben erwähnten Angaben werden von der Klassenlehrperson
verwaltet. Diverse Umstände können
dazu führen, dass sie diese Informationen über
Schülerinnen oder Schüler an Fachlehrpersonen,
Bibliotheken oder Sportanlagen der Volksschule,
Organisatoren von Projektwochen oder Landschulwochen
weitergeben muss. Für die zu erstellenden