Leitfaden Datenschutz in den Schulen des Kantons Bern

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Bekanntgabe an und
von Gesundheits- und
Beratungsdiensten
6.9. Bekanntgabe an die Schulleitung
Die Schulleitung nimmt die pädagogische und
betriebliche Führung der Volksschule wahr. 60 Sie ist
neu für verschiedene Entscheide zuständig, für die
bisher die Schulkommission verantwortlich war und
die die einzelnen Schülerinnen und Schüler im Schulbetrieb
betreffen. Ausserdem ist sie Anlaufstelle für
die Lehrpersonen und unterstützt und berät diese in
verschiedensten Bereichen der Volksschule.
Um diesen verschiedenen Aufgaben gerecht zu werden,
ist sie auf eine Fülle von Informationen angewiesen,
welche ihr die Lehrpersonen weiterzugeben
haben. Der Schulleitung obliegt es, diese Informationen
seriös zu verwalten und nur weiterzuverwenden,
soweit dies für ihre Aufgaben nötig ist.
6.10. Bekanntgabe an die
Schulkommission
Die Schulkommission nimmt neu keine operativen
Aufgaben mehr wahr. Sie ist zuständig für die 61
a) Verankerung der Volksschule in der Gemeinde
b) Führung der Schulleitung
c) Sicherstellung der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung
6.11. Bekanntgabe von Personaldaten
der Lehrpersonen
(Personaldossier)
Das Personaldossier ist von der Anstellungsbehörde
sicher aufzubewahren (zur Aufbewahrung siehe unter
p16, zur Sicherheit unter p17). Es enthält diverse
«besonders schützenswerte» Personendaten (insbesondere
über die Leistungsfähigkeit, allenfalls über
Krankheiten). Grundsätzlich hat nur die Anstellungsbehörde
selbst Einsicht in das Personaldossier. Die
Bekanntgabe an andere Behörden setzt eine gesetzliche
Grundlage oder eine Notwendigkeit zur Aufgabenerfüllung
einer anderen Behörde voraus. 63
Wechselt die Lehrperson die Anstellung oder den
Arbeitsort, hält aber das Anstellungsverhältnis mit
derselben Behörde aufrecht, so wird das Personaldossier
weitergeführt. Wechselt die Anstellungsbehörde,
so wird das Personaldossier geschlossen
und nicht an eine andere Anstellungsbehörde weitergeleitet.
Die Bekanntgabe an Privatpersonen (z.B. Auskünfte
an einen neuen Arbeitgeber) setzt die Einwilligung
der betroffenen Lehrperson voraus. 64
Sie hat nur noch in Ausnahmefällen Aufgaben zu
erfüllen, bei welchen sie direkten Kontakt mit den
Schülerinnen und Schülern hat. In solchen Ausnahmefällen
kann es deshalb zulässig sein, Personendaten
weiterzugeben.
Bei Mängeln in Erziehung und Pflege benachrichtigt in
der Regel die Schulkommission die Vormundschaftsbehörde
62 , es sei denn, die konkrete Gefährdung erfordert
ein direktes Handeln der Lehrperson oder der Schulleitung
(zu Meldungen an Vormundschafts- oder Strafbehörden
siehe unter p8.1). Die Schulkommission benötigt
für eine solche Meldung entsprechende Informationen
von der Schulleitung oder von Lehrpersonen, weshalb
auch hier die Datenweitergabe zulässig ist.