BGB § 611a af

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WEG 46, 46a aF Stand bis 31. 12. 2008 Bassenge
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12 Palandt-Archiv Teil III
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Abs. 1 zuständige Amtsgericht zur Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzugeben.
2 Der Abgabebeschluß kann nach Anhörung der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergehen.
3 Er ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend.
(2) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits vom Ausgang eines in § 43 Abs. 1 bezeichneten
Verfahrens ab, so kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung dieses
Verfahrens ausgesetzt wird.
1) Abgabe an das FG-Gericht (I). – a) Verfahren. In erster Instanz vAw; Beschl mit sof Beschw anfechtb
(GVG 17 a IV 3; BGH NJW 95, 2851). Keine Abgabe, wenn FGGer seine Zuständigk schon rkräft verneint hat
(BGH 97, 287). Verf vor FGGer setzt bish Verf nicht fort, vgl jedoch wg der Kosten § 50. – b) Bindung
(I 3 u entspr GVG 17 a V [BGHNJW 95, 2851]) auch bei fehlerh Abgabe; and bei offensichtl Unrichtigk/
Willkür (Köln NZM 99, 319). FGGer verfährt nach §§ 43 ff u FGG (Karlsr OLGZ 86, 129) u darf Antr-
Befugn nach § 43 I Nr 1, deren Fehlen Unzulässigk des FGVerf ergeben würde, nicht mehr prüfen (BayObLG
NJW 65, 1484). Bei Rückverweisg/UnzuständigkErkl gilt ZPO 36 Nr 6 (BGH NJW 84, 740). – c) Unterlassung;
Rn 2 gilt entspr. RKraft der Hauptsacheentscheidg steht in ihren obj Grenzen einem Verf nach § 43
entgg, wenn VerfBeteil nur die ProzPart od deren RNachf sind; sind auch and Pers Beteil, so kann wg der weiterreichden
RKraftWirkg (§ 45 II) eine neue u inhaltl abw Entscheidg ihnen ggü.
2) Abgabe an das Prozessgericht. – a) Verfahren. In erster Instanz entspr I, GVG 17 a II vAw; auch wenn
FGGer für HilfsAntr zuständ (BayObLG WE 92, 25). Beschl mit sof Beschw nach § 45 I anfechtb (BGH NJW
02, 3709). Für die Wirkg der Verweisg u die bish Kosten gilt GVG 17 b. – b) Bindung entspr GVG 17 a II 3, V
auch bei fehlerh Abgabe; and bei offensichtl Unrichtigk/Willkür (BayObLG NJW-RR 90, 1431). ProzGer verfährt
(auch bei falscher Abgabe) nach ZPO; zB ZPO 91 ff statt § 47 (KG WE 90, 91). Bei Rückverweisg/
UnzuständigkErkl ZPO 36 Nr 6 (BayObLG NZM 98, 515). – c) Unterlassung, wenn FGGer sich für zuständ
hält. Vorabentscheidg darüber zuläss (GVG 17 a III 1) u bei ZuständigkRüge notw (GVG 17 III 2); Vorabentscheidg
wie Hauptsacheentscheidg anfechtb u bei RKraft bindd (GVG 17 V). Bei unterl Vorabentscheidg gilt im
RMittelVerf über die Hauptsacheentscheidg GVG 17 V; and bei Übergehen eines Antr nach GVG 17 III 2
(BayObLG ZWE 01, 74).
3) Aussetzung (II). Das Verf u die RMittel richten sich nach ZPO. – Für Aussetzg des FGVerf gilt ZPO 148
entspr (vgl § 43 Rn 17).
WEG 46, 46a aF
§ 46 a WEG aF Mahnverfahren
WEG 46 a
Mahnverfahren. (1) 1 Zahlungsansprüche, über die nach § 43 Abs. 1 zu entscheiden
ist, können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren
geltend gemacht werden. 2 Ausschließlich zuständig im Sinne des § 689 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung
ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. 3 § 690 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung
gilt mit der Maßgabe, daß das nach § 43 Abs. 1 zuständige Gericht der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu bezeichnen ist. 4 Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht nach § 696 Abs. 1
Satz 4 oder § 700 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gilt der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids
als Antrag nach § 43 Abs. 1.
(2) 1 Im Falle des Widerspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Antragsteller
eine Frist für die Begründung des Antrags. 2 Vor Eingang der Begründung wird das Verfahren
nicht fortgeführt. 3 Der Widerspruch kann bis zum Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung
der Begründung zurückgenommen werden; § 699 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist
anzuwenden.
(3) 1 Im Falle des Einspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Antragsteller
eine Frist für die Begründung des Antrags, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird.
2 Die §§ 339, 340 Abs. 1, 2 und § 341 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung sind anzuwenden. 3 Vor Eingang
der Begründung wird das Verfahren vorbehaltlich einer Maßnahme nach § 44 Abs. 3 nicht
fortgeführt. 4 Geht die Begründung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, wird die Zwangsvollstreckung
auf Antrag des Antragsgegners eingestellt. 5 Bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln können
aufgehoben werden. 6 Für die Zurücknahme des Einspruchs gelten Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz
und § 346 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 7 Entscheidet das Gericht in der Sache, ist
§ 343 der Zivilprozeßordnung anzuwenden. 8 Das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet
über die Zulässigkeit des Einspruchs und in der Sache durch Beschluss, gegen den die sofortige
Beschwerde nach § 45 Abs. 1 stattfindet.
1) Allgemeines. § 46 a eröffnet für ZahlgsAnspr nach § 43 das ZPO-MahnVerf, das iFv Widerspr od Einspr
in ein WEG/FGG-Verf übergeleitet wird. VerfGgst sind alle ZahlgsAnspr nach § 43 I Nr 1 (zB Lasten/Kostenbeiträge,
SchadErs) u Nr 2 (zB SchadErs, VerwVergütg, BGB 675). Es kann auch gleich das Verf nach § 43 gewählt
werden.
2) Mahnverfahren. Es richtet sich vorbehaltl I 2, 3 nur nach der ZPO (I 1); daher §§ 43 II–IV, 44–48 unanwendb.
a) Mahnbescheid. Es gelten ZPO 688–693, 701 ff (I 1), soweit I 2, 3 nicht Besonderh vorsehen. Ausschließl
zuständ ist das in I 2 bezeichnete AG; iFv ZPO 689 III muss es nicht mit dem AG nach § 43 I ident sein. Bezeichng
des § 43-Gerichts nach I 3 erfordert Zusatz „in Verf nach § 43 WEG“ oÄ, sofern diese Zuständigk
nicht eindeut aus der AnsprBezeichng erkennb.
b) Vollstreckungsbescheid. Es gelten ZPO 699, 700 I, II, 701 ff (I 1). Aus dem VollstrBescheid kann vor
Eintritt der formellen RKraft vollstreckt werden (ZPO 699 I, 794 I Nr 4, 796 I). Das § 43-Gericht ist zuständ,
soweit das für StreitVerf zuständ Gericht für Entscheidgen im VollstrVerf zuständig ist (zB ZPO 796 III); über
dessen Verf vgl § 45 Rn 8. Der VollstrBescheid wird nach Maßg von ZPO 339 I, 705 u 322–327 formell bzw
materiell rkräft.
3) Widerspruch gegen Mahnbescheid. Für die Einlegg gelten ZPO 694 I, 695, 702, 703.
a) Verfahren des Mahngerichts. Mitteilg des Widerspr an AntrSt (ZPO 695). Unanfechtb Abgabe des Verf
an das gem I 3, ZPO 692 I Nr 1 bezeichnete Gericht, wenn AntrSt od AntrGegner die Dchführung des Streit-
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