BGB § 611a af

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(IPR) 39, 40 EGBGB Stand bis 31. 12. 2008 Bassenge
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24 Palandt-Archiv Teil III
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Deliktsstatut gem Art 40 I. Konkurrierde Anspr aus GoA, ungerechtf Bereicherg u Delikt unterliegen aber keineswegs
notw demselben Recht. Art 11 Rom-II-VO sieht primär eine akzessor Anknüpfg vor; ersatzw wird das
Recht des gemeins gewöhnl Aufenth, hilfsw des Orts der GeschFührg gelten; Anwendg des Rechts einer offensichtl
engeren Verbindg bleibt vorbehalten.
b) Rück- od Weiterverweisg sind grdsätzl zu beachten, Art 4 I. Eine nachträgl RWahl ist zulässig, Art 42. Bei
FremdGeschFührg iR eines zw den Part bestehden RVerh ist eine akzessor Anknüpfg an dessen Statut als wesentl
engere Verbindg iS der Ausweichklausel des Art 41 II Nr 1 geboten (vgl dazu BGH NJW 98, 1321: MitEigtümerVerh);
das gleiche kommt bei gewöhnl Aufenth der Beteiligten zZt der GeschFührg im selben Staat in Betr,
Art 41 II Nr 2; zum Ausschluss des Renvoi vgl Vorb 3 u Art 4 Rn 9.
c) Bei Hilfeleistg auf hoher See ist das anwendb Recht unter Berücksichtigg aller Umst des Einzelfalls mit
Hilfe der Ausweichklausel nach Art 41 zu bestimmen (vgl dazu BT-Drs 14/343 S 9), zB gemeins Heimathafen
od gemeins Flagge, ersatzw Heimathafen des Geretteten (Fischer IPRax 02, 14).
d) Das von Art 39 I berufene Recht entscheidet über Voraussetzgen u Inhalt sämtl Anspr, die aus GoA entstehen
können, insbes Unterscheidg zw den verschiedenen Arten der GoA, Pfl zur Herausgabe des Erlangten, AufwendgsErs,
SchadErs, HaftgsMaßst. Auf das gleiche Ziel gerichtete Anspr aus ungerechtf Bereicherg od unerlaubter
Handlg unterliegen nicht notw dem gleichen Recht; die Anwendg der Ausweichklausel gem Art 41
bleibt jedoch vorbehalten (vgl BT-Drs 14/343 S 9).
2) Tilgung fremder Schuld. Nach der Sonderregelg in Abs 2 gilt für den RegressAnspr des Leistden bei
Tilgg einer fremden Verbindlichk deren Schuldstatut, bei einer schuldvertragl LeistgsPfl also das von Art 27 ff
bestimmte Recht. Die Regelg bezieht sich nach der systemat Stellg der Vorschr nur auf den AufwendgsErsAnspr
aus GoA, nicht dagg auch auf einen entspr BereichergsAnspr aus Rückgriffskondiktion, der aber gleichfalls dem
Statut der zu tilgden Schuld unterliegt, vgl Art 38 Rn 2. Eine Sonderregelg gilt auch für den ErstattgsAnspr gg
den UnterhSchu gem Art 18 VI Nr 3 (vgl dort Rn 18).
Art. 40 EGBGB Unerlaubte Handlung
EG 40
Unerlaubte Handlung. (1) 1 Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem
Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. 2 Der Verletzte kann ver-
langen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten
ist. 3 Das Bestimmungsrecht kann nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten
Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausgeübt werden.
(2) 1 Hatten der Ersatzpflichtige und der Verletzte zur Zeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in demselben Staat, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden. 2 Handelt es sich
um Gesellschaften, Vereine oder juristische Personen, so steht dem gewöhnlichen Aufenthalt der
Ort gleich, an dem sich die Hauptverwaltung oder, wenn eine Niederlassung beteiligt ist, an dem
sich diese befindet.
(3) Ansprüche, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, können nicht geltend gemacht
werden, soweit sie
1. wesentlich weiter gehen als zur angemessenen Entschädigung des Verletzten erforderlich,
2. offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen
oder
3. haftungsrechtlichen Regelungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Übereinkommens
widersprechen.
(4) Der Verletzte kann seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen
geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht oder das Recht, dem
der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht.
(IPR) 39, 40 EGBGB
1) Allgemeines. – a) Das internat DeliktsR war früher nur dch die spezielle ordre public-Klausel des Art 38
aF (Haftgsbegrenzg zG dtscher Staatsangehör) u dch die VO über die RAnwendg bei Schädiggen dtscher Staatsangehör
außerh des Reichsgebiets vom 7. 12. 42 normiert; die letztere ist dch Art 4 des ReformG vom 21. 5.
99 (Vorb 1 v Art 38) mit Wirkg zum 1. 6. 99 aufgehoben worden, die erstere ist in der allg Regelg des
Art 40 III aufgegangen, die nunmehr auch in Einklang mit dem Diskriminiergsverbot des Art 12 EGV steht (vgl
dazu Art 3 Rn 10).
b) Art 40 geht vom Tatortgrundsatz aus, Abs 1, u kodifiziert damit den schon früher gewohnheitsrechtl
geltden Zustand. Diese Regelg gilt als Generalklausel für den gesamten Bereich des DeliktsR einschl der Gefährdgshaftg
(BT-Drs 14/343 S 11); besond Anknüpfgsregeln für einzelne Deliktstypenfehlen; dagg wird die
Rom II-VO eine Reihe von Spezialanknüpfgen vorsehen (Wagner IPRax 06, 378, vgl Rn 2). Die Tatortregel
wird dch die vorrangige Sonderanknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten
verdrängt. Auch die Ausweichklausel der wesentlich engeren Verbindung, Art 41, u eine nachträgl
RWahl, Art 42, können zu Abweichgen vom TatortGrds führen.
c) Rück- u Weiterverweisung sind grdsätzl zu befolgen, Art 4 I, sofern das Deliktsstatut nicht ausnahmsw
akzessorisch an ein parallel maßg VertrStatut anzuknüpfen ist (vgl dazu Rn 6 u Vorb 3 v Art 38; zur Ausweichklausel
des Art 41 vgl dort Rn 2); ausgeschl ist ein Renvoi bei nachträgl RWahl, Art 4 II, nicht aber bei Ausübg
des WahlR nach Abs 1 S 2 (ebso PWW/Schaub Rn 8, Looschelders VersR 99, 1324, v Hein ZVglRWiss 00,
272, Dörner FS Stoll, 2001, 495, aM Erm/Hohloch Rn 13, Freitag/Leible ZVglRWiss 00, 140); praktisch spielt
ein Renvoi vor allem im Verh zu Staaten eine Rolle, die das Haager Abk über das auf Straßenverkehrsunfälle
anwendb Recht ratifiziert haben, zB ehemal Jugoslawien u Österreich (uU Anknüpfg an das Recht des Zulassgsstaats,
vgl Ffm NJW 00, 1202, Timme ebda 3258, Wandt IPRax 92, 259, Lorenz RabelsZ 93, 177).
d) Staatsvertragliche Sonderregelungen gehen Art 40 vor, Art 3 II; vgl etwa das Internat Übereinkommen
von 1992 über die zivilrechtl Haftg für Ölverschmutzgsschäden idF des Prot vom 27. 11. 92, das für
Deutschland am 30. 5. 96 in Kraft getreten ist, vgl Gesetz vom 25. 7. 94, BGBl II 1150 u Bek vom 23. 4. 96,
BGBl II 670. Art 40 III Nr 3 enthält einen zusätzl Vorbeh zG haftgsrechtl Regelgen in Übereinkommen, die für
die BRep verbindl sind, vgl dazu Rn 20. Das Internat Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtl Haftg für
Bunkerölverschmutzgsschäden (Gesetz vom 8. 7. 06 BGBl II 578) ist noch nicht in Kraft getreten. Das Haager
Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendb Recht vom 4. 5. 71 ist bish nicht ratifiziert; das
gleiche gilt für das Haager Übereinkommen über das auf ProduktenHaftpfl anwendb Recht vom 2. 10. 73. Nach
Art 4 I – III der Rom II-VO gilt das Recht des SchadEintritts bzw bei gemeins gewöhnl Aufenth der Part das
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