BGB § 611a af

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(IPR) 40 EGBGB Stand bis 31. 12. 2008 Bassenge
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26 Palandt-Archiv Teil III
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hieran hat sich auch dch den Übergang zur Gründgstheorie im Anwendgsbereich der NiederlassgsFreih nach
Art 43 u 48 EGV (vgl Anh zu Art 12 Rn 6) nichts geändert, da es sich um die Anknüpfg des Deliktsstatuts aGrd
tatsächl Zushänge, nicht aber um die Anknüpfg des Personalstatuts von Gesellsch bei der Beurteilg gesellschrechtl
Fragen handelt. Mit dieser Sonderanknüpfg ist eine einfache u klare Ausn vom Tatortprinzip geschaffen, die den
dtschen Gerichten in vielen Fällen die Anwendg dtschen Rechts ermöglicht. Im Ggsatz zu GoA u ungerechtf
Bereicherg wird im internat DeliktsR die Regelanknüpfg in Art 40 I also nach Abs 2 von vornherein u nicht nur
über die Ausweichklausel in Art 41 II Nr 2 dch das gemeins AufenthR verdrängt (vgl BT-Drs 14/343 S 12). Die
Anknüpfg an den gemeins gewöhnl Aufenth nach Abs 2 muss auch nicht mehr dch zusätzl Indizien, wie schon
zuvor bestehde soziale Kontakte der Beteiligten od Benützg von im AufenthStaat zugelassenen u versicherten
Kfz, gerechtf werden, auf welche in der Rspr früher abgehoben wurde. – Umgekehrt entfällt die Sonderanknüpfg
nach Abs 2 schon dann, wenn zZt des haftgsbegründden Geschehens die Beteiligten ihren gewöhnl
Aufenth in verschiedenen Staaten hatten; dass sie zZt der Schadensregulierg ihren gemeins gewöhnl Aufenth in
demselben Staat besitzen, ist nicht ausreichd. Zum Vorrang der Ausweichklausel einer wesentl engeren Verbindg
gem Art 41 vgl Rn 6; sie kann im Einzelfall auch zur Anwendg des TatortR an Stelle des AufenthR führen. Zur
Anknüpfg an den gemeins gewöhnl Aufenth nach Entwurfder Rom-II-VO vgl deren Art 4 II.
6 b) Wesentlich engere Verbindung, Art 41. Die Anknüpfg an den vorrang gemeins gewöhnl Aufenth nach
Abs 2 od an den Tatort nach Abs 1 entfällt, wenn der SchadFall nach der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls
eine wesentl engere Verbindg mit dem Recht eines and Staates aufweist, Art 41 I. Allg Richtlinien dafür
lassen sich nicht aufstellen. Eine solche Verbindg kann sich aber nach dem Regelbeispiel in Art 41 II Nr 1
insbes aus einer besond rechtl od tatsächl Beziehg zw den Beteiligten im Zushang mit dem SchuldVerh ergeben;
das Regelbeispiel in Art 41 II Nr 2 wird dch die vorrang Sonderanknüpfg in Art 40 II ersetzt (vgl Rn 5). (1)
Eine rechtliche Beziehg dieser Art kommt insbes bei Delikten in engem sachl Zushang mit der Erfüllg eines
VertrVerh, zB ArztVertr, Arbeits- od BefördergsVertr in Betr; bloße GelegenhDelikte genügen dafür nicht.
Art 41 II Nr 1 ermöglicht also insbes eine akzessorische Anknüpfg des Deliktsstatuts an das jeweil Vertragsstatut,
um eine einheitl Beurteilg aller Anspr zu erreichen, die aus der Verletzg gleich gelagerter VerhaltensPfl entspringen
(krit Schurig FS Heldrich 2005 S 1021); auf diese Weise kann auch der Gleichlauf zw Deliktsstatut u
Statut der Pflichtverletzung einschl der culpa in contrahendo hergestellt werden, die ebenfalls dem VertrStatut
unterliegen (vgl Art 32 Rn 5 u 8). Die rechtl Beziehg braucht aber nicht notw in einem SchuldVerh zu bestehen;
es kann sich auch um eine famrechtl Verbindg handeln, soweit der ErsAnspr in der Verletzg spezif famrechtl
VerhaltensPfl wurzelt, nicht also bei SchadErsAnspr aus Verkehrsunfall (BGH 119, 137/145), ebsowenig
bei delikt ErsAnspr aus Verlöbn (BGH FamRZ 96, 601/604, aM Mankowski IPRax 97, 181, vgl dazu Art 13
Rn 30). (2) Eine tatsächliche Beziehg der Beteiligten, die eine wesentl engere Verbindg iSv Art 41 begründet,
kann insbes bei gemeins angetretenen Geschäfts- od Urlaubsreisen sowie bei GefälligkFahrten bestehen. In Abweichg
von Art 40 I kommt hier etwa eine Anknüpfg an den Ausgangspkt der Reise bzw Fahrt od an den Sitz
des Reiseveranstalters in Betr, falls die Beziehg zum Tatort eher zufällig erscheint u ein gemeins gewöhnl Aufenth
der Beteiligten iSv Art 40 II nicht besteht; für ausschließl Anknüpfg an ein VertrStatut MüKo/Junker
Rn 70.
7 c) Nachträgliche Rechtswahl, Art 42. In Abweichg von der Anknüpfg des Deliktsstatuts gem Art 40 u 41
können die Part das anwendb Recht auch nach der Entstehg des delikt SchuldVerh dch gemeins RWahl bestimmen,
Art 42; die Vereinbg kann ausdrückl od konkludent geschlossen werden, zB auch dch unwidersprochenen
PartVortrag im Proz.
8 4) Praktisch bedeutsame Fallgestaltungen. – a) Verkehrsunfälle (vgl Sieghörtner, Internat StraßenverkehrsunfallR,
2002; zur Reform dch die Rom-II-VO vgl Staudinger SVR 05, 441). (1) Maßg ist grdsätzl das
Recht des Unfallortes, Abs 1. Bei Verkehrsunfall im Inland gilt also grdsätzl dtsches Recht; haben die Beteiligten
ihren gemeins gewöhnl Aufenth im Ausland, entscheidet ihr AufenthR, Abs 2. Zum Begriff des gewöhnl
Aufenth vgl Art 5 Rn 10 u 11; in Deutschland lebde Gastarbeiter u deren FamAngehör haben ihren gewöhnl
Aufenth im Inland (vgl zB BGH 119, 137/146), ebso die Angehör der Stationiergsstreitkräfte (vgl Hbg NJW-
RR 93, 40, VersR 01, 997, Karczewski ebda 1204, and Heidelberg IPRax 92, 96: bei PersönlichkVerletzg). Das
dtsche Recht des Unfallorts od das ausländ AufenthR wird dch eine and Anknüpfg verdrängt, wenn eine wesentlich
engere Verbindg zum Recht eines (and) ausländ Staates besteht, zB dch einen schon vorher bestehden
rechtl od sozialen Kontakt der Beteiligten, Art 41 II Nr 1 (vgl dazu Rn 6); gemeins Staatsangehörigk der Beteiligten
od die Registrierg der am Unfall beteiligten Kfze im gleichen Staat genügt dafür nicht, sie könnte allenfalls
als ein Indiz im Verein mit mehreren and Indizien eine wesentl engere Verbindg zum Recht des Heimatstaates
od des Zulassgsstaates begründen (weitergehd LG Berlin NJW-RR 02, 1107, Spickhoff IPRax 00, 3, Ziegert
ZfS 00, 6, einschränkd Junker JZ 00, 481, Looschelders VersR 99, 1321, Rehm DAR 01, 535). (2) Bei Verkehrsunfall
im Ausland beurteilen sich ErsAnspr nach dem Recht des Unfallortes, Abs 1, sofern die Beteiligten
nicht ihren gemeins gewöhnl Aufenth in einem and Staat haben, Abs 2; bei gewöhnl Aufenth der Beteiligten im
Inland gilt also dtsches Recht selbst dann, wenn sich der Unfall im Heimatstaat der Beteiligten ereignet, zB
währd des Heimaturlaubs von Gastarbeitern. Besteht eine wesentl engere Verbindg zum Recht eines and Staates,
zB bei Unfall eines Omnibusses eines dtschen Reiseveranstalters im Ausland, so kommt dieses (hier: dtsche)
Recht zur Anwendg, Art 41; zur Rolle der Registrierg unfallbeteiligter Kfz vgl oben (1); bei ausschließl Beteiligg
von im Tatortland gemieteten, zugelassenen u versicherten Kfz kommt wesentl engere Verbindg zum TatortR
iSv EG 41 I in Betr (vgl auch Vogelsang NZV 99, 500, Looschelders VersR 99, 1320, Sieghörtner NZV
03, 105). (3) Die örtl Verkehrsvorschriften sind unabhängig von der Anknüpfg des Deliktsstatuts stets dem
Recht des Unfallorts zu entnehmen (BGH NJW-RR 96, 732, vgl auch LG Mainz NJW-RR 00, 31, Kblz NJW-
RR 05, 1048); ob ein Verkehrsverstoß den Vorwurf grober Fahrlk begründet, entscheidet dagg das Deliktsstatut
(BGH VersR 78, 541), ebso ob die Voraussetzgen eines mitwirkden Verschuldens gegeben sind (zB bei Nichtanlegen
des SicherhGurts, vgl dazu Karlsr VersR 85, 788, v Bar JZ 85, 967). Der DirektAnspr des Geschädigten gg
die HaftpflVersichg des Schädigers beurteilt sich alternativ nach dem Deliktsstatut od dem VersichgsVertrStatut,
Abs 4. (4) ErsPfl bei Skiunfällen beurteilt sich grdsätzl nach dem Recht am Unfallort, Abs 1; eine Ausn gilt
nach Abs 2 bei gewöhnl Aufenth der Beteiligten im selben Staat; die Verhaltensregeln sind stets dem Recht am
Unfallort zu entnehmen (vgl zB Hamm NJW-RR 01, 1537, LG Bonn NJW 05, 1873, Brdbg NJW-RR 06,
1458: FIS-Regeln); diese können die Part nicht abbedingen (vgl Art 42 Rn 1, aM LG Traunstein IPRspr 01
Nr 36, krit v Hein SpuRt 05, 9).
b) Bei Delikten an Bord eines Schiffes ist zu unterscheiden: Befindet sich das Schiff in dtschen od ausländ
Hoheitsgewässern, ist Tatort iSv Abs 1 der betr Staat. Dessen Recht entscheidet dann grdsätzl auch über die
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