BGB § 611a af

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(IPR) 38 EGBGB Stand bis 31. 12. 2008 Bassenge
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EGBGB, Zweiter Unterabschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse
Zweiter Unterabschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse
Vorbemerkung vor Art. 38 EGBGB
Vorbemerkung vor Art. 38 EGBGB
22 Palandt-Archiv Teil III
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1) Mit dem Gesetz zum IPR für außervertragl SchuldVerh u für Sachen vom 21. 5. 99, BGBl 1026, hat der
BT die noch fehlde Teilkodifikation des dtschen KollRechts beschlossen (vgl dazu BT-Drs 14/343 u zu den
parlamentar Beratgen Wagner IPRax 99, 210). Offen geblieben ist damit nur noch eine Regelg für jur Pers u
Gesellsch, vgl dazu Anh zu Art 12 Rn 1, sowie die Stellvertretg, vgl dazu Anh zu Art 32 Rn 1. Das ReformG
vom 21. 5. 99 ist am 1. 6. 99 in Kraft getreten; es enthält keine Übergangsregelung. Da das neue Recht im
Wesentl die in der Praxis schon bish befolgten Anknüpfgsregeln fixiert, erschien eine intertemporale Vorschr
entbehrl. Bei Abweichgen vom bish geltden RZustand ist die anwendb kollrechtl Regelg analog Art 220 I u 236
§ 1 zu bestimmen: Wenn das maßg Recht im konkreten Fall bereits vor dem 1. 6. 99 unwandelb feststand, wie
bei der ErsatzPfl aus einem Verkehrsunfall vor diesem Ztpkt, bleibt es bei dieser Anknüpfg (vgl BT-Drs 14/343
S 7, Spickhoff NJW 99, 2210); ein Statutenwechsel kommt nur bei Wandelbark der Anknüpfg in Betr, zB bei
sukzessiven Eingriffen in ein geschütztes Interesse, die ab dem 1. 6. 99 ex nunc nach Art 38 II zu beurteilen sind.
2) Das derzeit geltde dtsche Recht verzichtet auf ein ausdifferenziertes Anknüpfgssystem mit Detailregelgen u
beschränkt sich auf „einen Kernbestand“ von Grds des IPR (vgl BT-Drs 14/343 S 1). Für das außervertragl
SchuldR enthält es kollrechtl Regelgen zum BereichergsR, Art 38, zur GoA, Art 39, u zum DeliktsR, Art 40;
die speziellen Anknüpfgsregeln werden dch gemeins geltde allg Bestimmgen modifiziert, Art 41 (Abweichg bei
wesentl engerer Verbindg) bzw ergänzt, Art 42 (Zulässigk einer nachträgl RWahl). Rück- u Weiterverweisung
sind grdsätzl zu beachten, Art 4 I, soweit das anwendb Recht nicht dch RWahl bestimmt wurde, Art 42 iVm
Art 4 II. Nach dem Sinn der Verweisg ist die Beachtg eines Renvoi gem Art 4 I ferner ausgeschlossen bei den
in Art 38 I, 39 II, 40 IV u 41 II Nr 1 vorgesehenen akzessorischen Anknüpfgen, die einen Gleichlauf zw den
außervertragl Anspr u dem zugrundeliegden RVerh sichern wollen; dieser Gleichlauf darf dch die isolierte Berücksichtigg
eines Renvoi für die außervertragl Anspr nicht dchbrochen werden (vgl dazu BT-Drs 14/343 S 8,
Kreuzer RabelsZ 01, 395 u Art 4 Rn 9). Der Ausschluss des Renvoi gilt desh insbes für die akzessor Anknüpfg
des Deliktsstatuts für ErsatzAnspr, die in sachl Zushang mit der Verletzg von VertrPfl stehen, zB bei ArztVertr od
BefördergsVertr (vgl dazu Art 40 Rn 6; zur Beachtlichk eines Renvoi iR der Ausweichklausel des Art 41 vgl dort
Rn 2).
3) Das ReformG vom 21. 5. 99 beruht im Ggsatz zu den für vertragl SchuldVerh geltden Vorschr der Art 27–
37 nicht auf staatsvertraglicher Grdlage; es enthält vielmehr autonomes dtsches Recht. Der Vorentwurf eines
EWG-Übereinkommen über das auf vertragl und außervertragl SchuldVerh anwendb Recht von 1972 ist im
weiteren Verlauf der Verhandlgen auf das SchuldVertrR beschränkt worden (zum EG-SchuldVertrÜbk vom
19. 6. 80 vgl Vorb 1 v Art 27). Die Bemühungen um eine europäische Vereinheitlichung auch der KollNormen
des außervertragl SchuldR (vgl dazu im einzelnen Voraufl) haben inzwischen zum Erfolg geführt: Das Europ
Parlament hat den Vorschlag einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht („Rom II“) in zweiter Lesung gebilligt; die Rom-II-VO wird am 11. 1. 2009 in
Kraft treten (ABl EU 2007, L 199/40), Text im PalArch I A 2. Die KollNormen der VO beschränken sich nicht
auf die RAnwendg im Verh der EU-MitglStaaten (Art 3: universelle Geltg); sie erfassen von den in Art 1 II genannten
Ausn abgesehen (vgl vor allem Art 1 II lit g: Ausklammerg von SchuldVerh aus der Verletzg der Privatsphäre
oder der PersönlkR) inhaltl im Wesentl den gesamten Anwendgsbereich der in Art 38–42 geregelten
SchuldVerh (Kap II. Unerlaubte Handlgen: Art 4–9; Kap III. Ungerechtf Bereicherg. Geschäftsführg ohne Auftr
u Verschulden bei VertrVerhandlgen: Art 10; Kapitel IV. Freie Rechtswahl: Art 14). Die Rom-II-VO wird daher
vom Zeitpkt ihres Inkrafttr an für sämtl nach dem 11. 1. 2009 eintretden Ereign (dh ohne Rückwirkg, vgl
Art 31) den gesamten zweiten Unterabschnitt überlagern und weitgehd ersetzen. Für die kollrechtl Beurteilg der
Rechtsfolgen aller vor dem 11. 1. 2009 eintretden ungerechtf Vermögensverschiebgen, GeschBesorggen u schadensbegründden
Ereign bleibt es jedoch auch nach dem Inkrafttr der Rom-II-VO bei der uneingeschränkten
Anwendg der Art 38 – 42 EGBGB. Diese werden also noch geraume Zeit nach dem 11. 1. 2009 ihre prakt Bedeutg
behalten.
Art. 38 EGBGB Ungerechtfertigte Bereicherung
EG 38
Ungerechtfertigte Bereicherung. (1) Bereicherungsansprüche wegen erbrachter Leistung
unterliegen dem Recht, das auf das Rechtsverhältnis anzuwenden ist, auf das die Leis-
tung bezogen ist.
(2) Ansprüche wegen Bereicherung durch Eingriff in ein geschütztes Interesse unterliegen dem
Recht des Staates, in dem der Eingriff geschehen ist.
(3) In sonstigen Fällen unterliegen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des
Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist.
(IPR) 38 EGBGB
1) Allgemeines. – a) Die Vorschr versucht, die unterschiedl Fallgruppen einer ungerechtf Bereicherg mit 3
verschiedenen Anknüpfgen einzufangen: (1) Die Leistungskondiktion wird akzessorisch dem Recht der zugrundeliegden
Leistgsbeziehg unterstellt, Abs 1; (2) für Eingriffskondiktionen gilt das Recht am Eingriffsort,
Abs 2; (3) für Kondiktionen in sonstiger Weise gilt das Recht am Ort des Bereichergseintritts, Abs 3. Die Part
können aber abweichd von diesen Regeln das auf ihre Anspr anwendb Recht auch dch nachträgl Rechtswahl
bestimmen, vgl dazu Art 42, die grdsätzl auf den Ztpkt der Entstehg der Anspr zurückwirkt, vgl Art 42 Rn 1;
eine vorab vorgenommene RWahl ist unwirks (krit Busse RIW 99, 19). Bei Vorliegen einer wesentlich engeren
Verbindung mit dem Recht eines and Staates ist nach der Ausweichklausel in Art 41 dieses Recht maßgebl.
Art 10 I–IV Rom-II-VO sieht primär eine akzessor Anknüpfg vor; ersatzw soll Recht des gemeins gewöhnl
Aufenth der Part gelten, wenn in diesem Staat das die Bereicherg verursachde Ereign eingetreten ist,
hilfsw das Recht des Staats, in dem „im Wesentlichen“ dieses Ereign eingetreten ist; die Anwendg des Rechts
einer offensichtl engeren Verbindg bleibt vorbehalten.
b) Die Regelg strebt damit primär einen Gleichlauf mit dem auf parallele RBeziehgen anwendb Recht an:
für die Leistgskondiktion mit dem VertrStatut u für die Eingriffskondiktion mit dem Deliktsstatut (vgl BT-Drs
14/343 S 8 f). Die Ausweichklausel des Art 41 schafft aber ein gewisses Maß an Flexibilität, um den Umst des
Einzelfalls Rechng zu tragen, wo dies geboten erscheint.
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