Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Juni - Markt Regenstauf

Herr Dietl führt weiter aus, dass bei der vorgeschlagenen Variante
2 sowohl für einen S-Bahn Haltepunkt als auch für einen Park &
Ride-Platz die notwendigen Grundstücksflächen verfügbar wären.
Vom Verfahrensablauf könnte nun die Entscheidung über die
durchzuführende Variante getroffen werden. Folglich könnte dann
die beschlossene Variante im Rahmen einer Bürgerversammlung
am 15.04. an die Bevölkerung vorgestellt werden.
Als dritter Schritt wäre folglich mit der Deutschen Bahn AG sowie
der Regierung der Oberpfalz als Vertreter des Bundes eine
Kreuzungsvereinbarung abzuschließen. So dann wäre beim Eisenbahnbundesamt
das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Bis zur
Erlangung eines Baurechts sei unter günstigen Bedingungen eine
Verfahrenslaufzeit von 7 bis 8 Monaten notwendig. Die Bauzeit
würde sich auf ca. 8 Monate belaufen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass ein Haltepunkt nur realistisch sei,
wenn dieser in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen sei.
Dies erfolge nur, wenn eine Elektrifizierung durchgesetzt werden
könne.
CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer führt aus, dass die fußläufige
Bahnunterführung für eine Verbindung von Nord nach Süd erforderlich
sei. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass das Baugebiet
„Grasiger Weg“ zunehmend wachse. Durch für Unterführung könne
die Trennlinie beseitigt wer den. Die CSU-Fraktion stehe hinter der
Maßnahme. Hinter eine S-Bahn-Haltestelle müssten zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch 3 Fragezeichnen gesetzt werden. Die
CSU-Fraktion spreche sich vollständig für eine barrierefreie Lösung
aus. Für die Top-Planungsvorlage werde Lob gezollt.
Abschließend erkundigt sich CSU-Fraktionsvorsitzender Schleinkofer
nach dem Stand der Grundstücksverhandlungen zum Kreisverkehr.
Schließlich sei auch eine Vorfinanzierung der Maßnahme
durch den Markt von erheblicher Bedeutung. Ihn interessiere daher,
ob die Zinsbelastung für die Vorfinanzierung in die Finanzplanung
eingestellt sei.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Grundstückseigentümer Bescheid
wüssten. Was die Vorfinanzierung betreffe, so müssten hierfür
die Regelungen in der Kreuzungsvereinbarung festgeschrieben
werden. Nach Vorabsprachen sei vorgesehen, dass der Markt baue
und die Bahn ihren Kostenanteil in die Finanzierung einbringe.
SPD-Fraktionssprecher Dechant Johann begrüßt, dass mittlerweile
auch die CSU-Fraktion einem Ausbau der Kreuzungsmaßnahme
positiv gegenüber stehe. In der gestrigen Kreistagssitzung sei im
Nahverkehrsplan der Haltepunkt eingefordert worden. Dieser werde
von den Fachstellen bisher jedoch nicht als erforderlich erachtet.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher stellt abschließend fest, dass
inzwischen fast alle auch von ihm angedachten Punkte angesprochen
worden seien. Fakt sei auch, dass sich der Markt nicht so
verschulden könne, dass die Enkel noch daran zahlen würden. Die
Kostenerstattung von Bund und Deutscher Bahn dürften sich daher
nicht so lange hinziehen wie in der Vergangenheit.
Auch Marktgemeinderat Angerer spricht sich für die barrierefreie
Lösung aus.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
BESCHLUSS:
Der Markt Regenstauf beabsichtigt die Errichtung der Fußgängerunterführung
Regenstauf-Nord der Bahnlinie Regenstauf - Weiden
nach Variante 2 durchzuführen.
- zugestimmt mit 23 : 0 Stimmen -
Antrag auf Beseitigung. Rückbau oder Überteerung der Granit-
Pflastersteine in der Sandstraße in Diesenbach
Frau Marktgemeinderätin Scheuerer führt aus, dass zum Zeitpunkt
des Einbaus der Aufpflasterung in der Sandstraße die Meinung
vorgeherrscht habe, dass die Pflasterstreifen dazu beitragen würden,
dass in der Sandstraße die im gleichen Zeitraum eingerichtete
30er Zone von den Verkehrsteilnehmern leichter eingehalten und
befolgt würde. Dies habe sich schon bald als Irrtum heraus gestellt.
Wie zahlreiche Radarkontrollen beweisen würden, werde laufend
gegen diese Geschwindigkeitsbeschränkung verstoßen. Als entscheidend
negativer Nebeneffekt sei durch die Pflasterstreifen eine
zusätzliche Lärmquelle geschaffen worden, die durch die Nichtbefolgung
der Höchstgeschwindigkeit zusätzlich gesteigert werde.
Seit Einbau dieser geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme
würden die Anwohner der Sandstraße unter einer unerträglichen
Lärmbelästigung leiden. Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse aus
der Verkehrsforschung und den in der Praxis gemachten Erfahrungen
würden nicht mehr zulassen, dass durch die Aufpflasterung
eine geschwindigkeitshemmende Wirkung erzielt werde. Diese
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Erkenntnisse hätten in der jüngeren Vergangenheit verstärkt dazu
geführt, dass in zahlreichen umliegenden Gemeinden die seinerzeit
eingebauten Aufpflasterungen beseitigt oder überteert worden
seien. Dies sei beispielsweise auch in der Ortsdurchfahrt geschehen.
Eine Gemeinde könne nicht nach dem Motto vorgehen „was
vor 20 Jahren im Trend gelegen habe, gelte auch in einer längst
veränderten Verkehrslandschaft noch heute“. Die Marktgemeinde
werde aus diesem Grund gebeten, diese neueren Erkenntnisse
in die Überlegung einer aktuellen Verkehrsplanung einfließen zu
lassen. Der Bürgermeister habe in der Öffentlichkeit an Rückbaukosten
bereits den Betrag von 1 Mio. € genannt. Dies könne als
Totschlagargument gebraucht werden. Es bestehe die Möglichkeit,
nicht alle Maßnahmen auf einmal rückzubauen. In kleinen Schritten
sei dies keine große Sache. Man habe beispielsweise die Möglichkeit,
die Aufpflasterung im Bereich der Schule zu belassen und nur
die schmalen Streifen zu überteeren. Die Maßnahmen am Anfang
und Ende der Straße könnten belassen werden. Das wäre bereits
ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung des Lärms.
CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer führt aus, dass er den Antrag
nachvollziehen könne. Man habe nun lange Zeit nichts gemacht.
Viele der anwesenden Gemeinderäte hätten seinerzeit für den
Einbau mit gestimmt. Nun habe sich herauskristallisiert, dass die
leidtragenden insbesondere die Anwohner seien. Ein Bekannter in
der Hauzensteiner Straße habe ihm beispielsweise bestätigt, dass er
in der Nacht genau sagen könne, mit welcher Geschwindigkeit ein
Verkehrsteilnehmer über die Aufpflasterung fahre. Die Erkenntnisse
hätten sich mittlerweile geändert. So wäre es vorstellbar, dass man
bezüglich der Ein- und Zweizeiler eine Grundsatzdiskussion über
einen Rückbau führe.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher führt aus, dass es im gesamten
Marktgebiet viele Stellen gebe, an denen seinerzeit Aufpflasterungen
erfolgt seien. Die Freien Wähler hätten seit Jahren den Antrag
gestellt, die Aufpflasterungen im gesamten Gemeindegebiet zu
entfernen. Er spreche sich dafür aus, ein Gesamtkonzept zu erstellen
und im Gemeinderat zu entscheiden. Dies bedinge ein Gesamtkonzept
mit Kosten- und Realisierungsplan.
Der Vorsitzende verweist auf den Beschlussvorschlag, der vorsehe,
die Angelegenheit im Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Verkehr vor
zu beraten und dem Marktgemeinderat sodann zur Entscheidung
vorzulegen.
SPD-Fraktionssprecher Dechant Johann führt aus, dass im Marktgemeinderat
im Jahre 2001 eine sehr intensive Debatte über den
Rückbau der Aufpflasterungen geführt worden sei. Er sei froh, dass
nun auch die CSU bereit sei, darüber zu reden. SPD-Fraktionssprecher
Hans Graf habe damals vorgeschlagen, die Aufpflasterung in
der Diesenbacher Straße wieder herauszunehmen.
Marktgemeinderat Krüger führt rückblickend aus, dass auch er sich
seinerzeit aus Gründen der Schulwegsicherheit für eine Aufpflasterung
ausgesprochen habe. Seinerzeit sei festgelegt worden,
zunächst in der Hauzensteiner Straße im Bereich der Schule
anzufangen und nachfolgend die Sandstraße zu beruhigen. In der
Hauzensteiner Straße sei damals ein kaum befahrbarer Kreisel
eingebaut worden. Wenn man den Schulweg in der Hauzensteiner
Straße anschaue, müsse man feststellen, dass die meisten Schüler
hingefahren würden. In Diesenbach habe er sich seinerzeit ge -
gen die Beruhigungsmaßnahme ausgesprochen. Altbürgermeister
Zelz ner und Fraktionssprecher Weig hätten jedoch damals vehement
für die Schulwegsicherheit und Aufpflasterung gekämpft.
Zudem wäre damals im Bereich der Abzweigung in den Auhofweg
noch ein Kreisel vorgesehen gewesen. Schon damals habe man die
Lärmbelästigung erkannt. Nur ein Gemeinderat sei damals gegen
die Aufpflasterung gewesen.
Marktgemeinderat Drindl führt aus, dass nunmehr auch die Mehrheit
des Gemeinderates auf seine langjährigen Forderungen eingehe.
Marktgemeinderätin Lohner-Strebl erkundigt sich, werden Rückbau
zu bezahlen habe. Marktkämmerer Liegl führt hierzu aus, dass
der Rückbau in jedem Fall einer Einzelbeurteilung zu unterziehen
wäre. Unter Umständen könne eine Zahlungsverpflichtung für die
Anlieger entstehen. Marktgemeinderätin Wittmann verweist auf zwei
Probleme. Das eine wäre der Lärm, der von den Aufpflasterungen
ausginge. Das andere sei das Problem der Schulwegsicherheit.
Der Verkehr in der Sandstraße werde aus ihrer Sicht nicht weniger.
Wenn ein Baumarkt komme, müsse sich die Gemeinde sehr intensiv
Gedanken machen, wie sie den Verkehr aus der Sandstraße
herausbringe.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass der Ausbau des Kreisverkehrs
an der Telemannstraße den Fahrzeugverkehr vom Grasigen Weg
über Hagenau auf die Autobahn führen solle.