Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Juni - Markt Regenstauf

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4. Die Stimmberechtigten können nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Stimmberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Abgestimmt wird mit einem amtlichen Stimmzettel, der den Stimmberechtigten bei Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt wird. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Auf dem Stimmzettel kann die stimmberechtigte Person durch ein Kreuz oder auf andere Weise in den hierfür vorgesehenen Kreisen kenntlich machen, ob sie dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ zustimmt („Ja-Stimme“) oder ob sie diesen ablehnt und damit für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz stimmt („Nein- Stimme“). Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ist auf dem Stimmzettel abgedruckt. Den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Erläuterungen (einschließlich Begründung der Antragsteller, Auffassung der Staatsregierung und des Landtags, geltende Regelungen zum Nichtraucherschutz) enthält die Bekanntmachung der Staats - regierung. Die Stimmberechtigten können die Bekanntmachung im Internet unter www.bayern.de/volksentscheid abrufen, mit den Briefwahlunterlagen oder gesondert bei der Gemeinde anfordern oder dort einsehen. Sie hängt außerdem in jedem Abstimmungsraum aus. Der Stimmzettel muss von der Wählerin / vom Wähler in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht mehr erkennbar ist. 5. Die Abstimmungshandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäfts mög lich ist. 6. Stimmberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Abstimmung a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsraum des / der auf dem Wahlschein bezeichneten Landkreises / kreisfreien Stadt, oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl abstimmen will, erhält von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) auf Antrag folgende Unterlagen: - einen Stimmzettel, - einen Wahlumschlag, - einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, - ein Merkblatt für die Briefwahl, und - die Bekanntmachung der Staatsregierung zum Volksentscheid (falls angefordert). Diese Unterlagen werden von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft), die den Wahlschein erteilt hat, auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahibrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein bei der auf dem Wahlbriefumsch lag angegebenen Stelle spätestens am 04. Juli 2010,18.00 Uhr, eingeht. Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl. 7. Stimmberechtigte können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3, § 108d Satz 1 des Strafgesetzbuches). 11.05.2010 Böhringer 1. Bürgermeister 6 Anlage 1 zur Abstimmungsbekanntmachung zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz am 04.07.2010 Übersicht über die Abstimmungsräume Stimmbezirk / Abstimmungsraum / Anschrift / Ortsteil / barrierefrei 0001 Kulturhaus (EG), Zi.-Nr. 011 Hauptstr. 34 Regenstauf nein 0002 Hauptschule, Eingang Hauzensteiner Str. 52, Regenstauf ja 0003 Grundschule, Aula Friedenstr. 42 Regenstauf ja 0004 Feuerwehrzentrum Eichendorffstr. 3 Regenstauf ja 0005 Kindergarten, Vorraum Johann-Strauß-Str. 1 Regenstauf ja 0006 Schule Diesenbach, Raum 1 Sandstr. 21 Diesenbach ja 0007 Kindergarten Eitlbrunn Am Sportplatz 1 Eitlbrunn ja 0008 Feuerwehrhaus Steinsberg Am Sitzhoffeld 1 Steinsberg ja 0009 Schule Ramspau, Aula Schulweg 1 Ramspau ja Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Peter-Rosegger-Straße“ Der Marktgemeinderat des Marktes Regenstauf hat in der Sitzung am 13.04.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Peter-Rosegger-Straße“ in Regenstauf (Textteil und Planteil vom 13.04.2010) als Satzung gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der Bebauungsplanes „Peter-Rosegger-Straße“ in Regenstauf wird mit Begründung seit heute im Rathaus Regenstauf, Bahnhofstr. 15, (Bauamt, Zimmer Nr. 34) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Die Marktgemeindeverwaltung gibt auf Verlangen über seinen Inhalt Auskunft. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichungen tritt, tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sach-verhalts gelten gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Darauf wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Hierauf wird gemäß § 44 Abs. 5 BauGB hingewiesen. Der Bebauungsplan „Peter-Rosegger-Straße“ in Regenstauf umfasst die Grundstücke mit den Flurnummern 845 und 844/14 Gemarkung Regenstauf und liegt nördlich der Friedenstraße in Regenstauf. (Siehe Lageplan) Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Regenstauf, den 10.05.2010 Markt Regenstauf Böhringer, 1. Bürgermeister
Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 18.05.2010 Auf Grund von Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabegesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.2003 (GVBl S. 730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2010 (GVBl. S. 66) und Art. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt Regenstauf folgende Satzung: § 1 Abgabeerhebung Der Markt Regenstauf erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BayAbwAG zu zahlenden Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe. § 2 Abgabetatbestand Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. § 3 Entstehen und Fälligkeit (1) Die Abgabeschuld entsteht am 20. Februar für das vorausgegangene Kalenderjahr, frühestens einen Monat nach Zustellung des Abwasserabgabenbescheids an den Markt Regenstauf (Art. 12 Abs. 4 Satz 1 BayAbwAG). (2) Die Abgabeschuld wird einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheids fällig. § 4 Abgabeschuldner Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Abgabepflichtig ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs, soweit dieser Einleiter im Sinn des Abwasserabgabengesetzes ist. Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner. § 5 Abgabemaßstab Die Abgabe wird nach Zahl der Einwohner auf dem Grundstück berechnet. Maßgebend für die Zahl der Einwohner ist der 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist. § 6 Abgabesatz Der Abgabesatz beträgt je Einwohner 17,90 € im Jahr. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Regenstauf, 18.05.2010 Markt Regenstauf Böhringer 1. Bürgermeister 7 Berichte aus den Sitzungen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 30.03.2010 Den Vorsitz führte 2. Bürgermeister Dechant. ÖFFENTLICHER TEIL: Feuerwehrgerätehaus Heilinghausen - Sachstandsbericht Herr Ingenieur Kotschate gibt einen Überblick über das geplante Bauvorhaben Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Heilinghausen und den dazu anfallenden Kosten. Der Kostenrahmen für die Erstellung des Feuerwehrgerätehauses belaufe sich auf ca. 190.000 €. An Fördermitteln sind 40.000 € zu erwarten. Im Haushalt des Marktes Regenstauf sind bereits 150.000 € zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Heilinghausen ausgewiesen. Außerdem seien Eigenleistungen durch die Mitglieder der Feuerwehr Heilinghausen zugesagt worden. In einer der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzungen werden entsprechende Skizzen bzw. Planentwürfe vorgelegt und erörtert. Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt vom Sachbericht Kenntnis. Anfragen Marktgemeinderat Drindl schlägt vor, bezüglich des Standortes für die neue FOS/BOS im Landkreis Regensburg den Standort Regenstauf in Erinnerung zu bringen. Ein entsprechendes Schreiben sollte an das Kultusministerium gerichtet werden. Außerdem seien die Mitglieder des Landkreisausschusses frühzeitig einzubinden. Der Vorsitzende sagt eine rechtzeitige Bewerbung und Behandlung des Standortes Regenstauf zu. Marktgemeinderat Wiegand regt an, dass die Leerzeiten für die Glascontainer flexibler gestaltet werden sollten. Es komme vermehrt vor, dass die Glascontainer voll belegt seien und die leeren Flaschen durch Bürger widerrechtlich neben den Glascontainern abgestellt werden. Dies sei kein schöner Anblick. Es sollte deshalb nachgefragt werden, ob nicht flexiblere Leerungszeiten (je nach Bedarf) gemacht werden könnten. Der Vorsitzende erwidert, dass er dies dem zuständigen Sachbearbeiter übergeben wird. Marktgemeinderat Krüger erinnert, dass die Citybuslinie in Regenstauf mit Ablauf des Dezember 2010 auslaufe. Ein neuer Vertrag (Dauer 5 Jahre) sollte deshalb rechtzeitig abgeschlossen werden, damit der Fortbestand der Citybuslinie aufrecht erhalten bleibe. Im Landkreisausschuss solle frühzeitig darauf hingewiesen werden. Marktgemeinderat Fritz Dechant verweist auf die unmöglichen Parkzustände in der Friedenstraße beginnend ab der Arztpraxis bis zur Schule Regenstauf. Aufgrund der Parkerei konne ein ungehinderter Schulbusverkehr nicht mehr ausgeführt werden. Es ist deshalb ein absolutes Park- und Halteverbot beidseitig aufzustellen. Nur durch einen reibungslosen Straßenverkehr sei die Schülerbeförderung zur und von der Schule gewährleistet. Der Vorsitzende erwidert, dass er dies dem zuständigen Sachbearbeiter weiterleiten werde. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 13. April 2010 Den Vorsitz führte 1. Bürgermeister Siegfried Böhringer. Bayernstraße 10. Dachsanierung - Billigungsbeschluss Ing. Kotschate berichtet, dass sich das mit Asbest-Zement- Wellplatten eingedeckte Dach des Anwesens Bayernstraße 10 in Bezug auf Wärmeschutz und Dichtigkeit in einem unbefriedigenden Zustand befände. Aufgrund der mangelhaften Ausführung des Traufanschlusses sei es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden an der Fassade und auch im Gebäude inneren gekommen. Mit Beschluss des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 30.03.2010 sei das Ingenieurbüro Luxi aus Regenstauf mit der Planung der Dachsanierung Bayernstraße
Seite 1: 39. Jahrgang Auflage 6.900 28. Mai
Seite 4 und 5: Festival am Fluss - Regenstauf 02.
Seite 8 und 9: 10 beauftragt worden. Herr Luxi fü
Seite 10 und 11: Herr Dietl führt weiter aus, dass
Seite 12 und 13: Bauplatzverkauf - Grasiger Weg III
Seite 14 und 15: Fundsachen April / Mai 2 Fahrräder
Seite 16 und 17: Öffnungszeiten der beiden Friedhö
Seite 18 und 19: Ehrungen und Auszeichnungen Führun
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Seite 24 und 25: Ansprechpartner/innen: Barbara Maie
Seite 26 und 27: Familienfest des Internationalen Au
Seite 28 und 29: BRK - Sozialstation, Regenstauf Hil
Seite 30 und 31: Apothekennotdienstplan Juni 2010 DI
Seite 32 und 33: Kirchliche Nachrichten Kath. Pfarrg
Seite 34 und 35: Pfarrei St. Josef, Steinsberg Pfarr
Seite 36 und 37: Funkamateure, Regenstauf Die Neuwah
Seite 38 und 39: SG „Almenrausch“, Diesenbach Be
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