Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Juni - Markt Regenstauf

Übermittlungssperre fur Melderegisterdaten
Nach den Art. 31 und 32 Bayer. Meldegesetz (MeldeG) darf die
Meldebehörde an verschiedene Stellen Einwohnerdaten übermitteln.
Durch Erklärung bei der Meldebehörde kann der Umfang der
übermittelten Daten eingegrenzt bzw. verhindert werden. Hierzu
im Einzelnen:
1. Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten
ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern,
die mit einem Kirchenmitglied im selben Familienverband leben,
übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige
- nicht das Kirchenmitglied selbst - kann die Einrichtung einer
Übermittlungssperre verlangen. Diese Übermittlungssperre gilt
nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der
jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt
werden.
2. Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger
von Wahlvorschlägen
Im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
dürfen Parteien Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen
in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden
Monaten Auskunft über Namen, Anschrift und Doktorgrad von
Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung
das Lebensalter der Betroffenen bestimmend
ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht
mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens
einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen.
3. Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen
Parteien, Wählergruppen, Mitgliedern parlamentarischer Vertretungskörperschaften
und Bewerbern für diese sowie Presse
und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alters- oder
Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden. Diese Auskunft darf
nur die dazu erforderlichen Daten (Familiennamen, Vornamen,
Doktorgrad, Anschrift) sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.
4. Auskünfte an Adressbuchverlage
Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft an Adressbuchverlage
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von
Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5. Internetauskünfte
Eine Melderegisterauskunft kann auch durch automatisierten
Abruf über das Internet erteilt werden, wenn die gesuchte Person
mit Name, Vorname und zwei weiteren Daten bezeichnet
wird, somit eindeutig zu ermitteln ist und ein Antrag in amtlich
vorgeschriebener Form vorliegt.
Diesen Datenübermittlungen kann ohne Angabe einer Begründung
widersprochen werden. Die Übermittlungssperren gelten jeweils
bei der Meldebehörde, bei der sie beantragt wurden unbefristet,
nicht für weitere Wohnsitze in anderen Gemeinden. Für jeden
weiteren Wohnsitz ist ein gesonderter Antrag zu stellen, die Antragstellung
bedarf der Schriftform. Bei einem Widerspruch gegen die
Melderegisterauskunft über Ehejubiläen müssen beide Ehegatten
unterschreiben.
Anträge sind beim Einwohnermeldeamt erhältlich (Rathaus, Zi. 19).
Über die Eintragung der Sperre wird eine Bestätigung ausgestellt.
Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist gebührenfrei.
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Widerspruch gegen „ Google Street View“
Wie in der Presse mehrfach berichtet, werden derzeit die Aufnahmen
für das sog. „Google Street View“ gefertigt. Die datenschutzrechtliche
Beurteilung dieses Vorgehens wird sehr kontrovers
diskutiert.
Datenschutzbeauftragte weisen daraufhin, dass derjenige, der
mit der Veröffentlichung der Aufnahmen seines Grundstücks oder
Hauses nicht einverstanden ist, die Möglichkeit hat, dagegen
Widerspruch einzulegen.
Dieser Widerspruch kann zum einen schriftlich an folgende Adresse
gesandt werden:
Google Germany GmbH betr. Street View, ABC Str. 19, 20354 Hamburg
oder per Mail an streetview-deutschland@google.com.
Der Absender muss die Liegenschaft (Strasse, Hausnummer,
Postleitzahl und Ortsname) nennen und sollte um eine Bestätigung
bitten, dass der Widerspruch eingegangen ist.
Weitere Informationen enthält die Google Startseite unter dem
Menüpunkt Datenschutz.
Markt Regenstauf
Sommerzeit - Veranstaltungszeit
Die Sommerzeit ist die Zeit der Veranstaltungen im Freien - egal
ob Gartenparty zum 18. Geburtstag oder Gründungsfest des
Sportvereins. Damit jedes Fest zu einem vollen Erfolg wird, sollten
einige Regeln beachtet werden - sowohl im privaten Bereich
als auch bei den großen und kleinen Vereinsfesten:
1. „öffentliche“ Veranstaltungen und Feste
Öffentlich ist eine Veranstaltung dann, wenn jedermann Zutritt
hat; die Gäste sich z.B. nicht nur aus Vereinsmitgliedern rekrutieren.
Öffentliche Veranstaltungen sind - in der Regel 14 Tage
vorher - der Marktverwaltung anzuzeigen. Wenn im Rahmen
dieser Feste Speisen und Getränke zum Kauf angeboten werden,
bedarf es einer - kostenpflichtigen - Erlaubnis, die durch das
Ordnungsamt des Marktes ausgestellt wird. Diese Erlaubnis ist
mit Auflagen versehen, beginnend über die baulichen Anforderungen
an den Veranstaltungsort und die sanitären Anlagen bis
hin zu Lebensmittelrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen
des Lärmschutzes.
Jeder Veranstalter sollte sich nicht nur den Bescheid, sondern
auch die beigefügten Merkblätter durchlesen, um vor unliebsamen
Folgen nicht beachteter Auflagen sicher zu sein.
2. private Veranstaltungen
Private Veranstaltungen unterliegen nicht den strengen oben
geschilderten Auflagen. Hier geht es in erster Linie darum, eine
Beläs tigung Dritter zu vermeiden. Trotzdem sollte es selbst
verständlich sein, auch bei diesen Festen z.B. die Regeln der
Lebensmittelsicherheit und die Grundregeln des Brandschutzes
(Grillen!) zu beachten.
3. Allgemeines
Für alle Veranstaltungen und Feste gilt, dass der Rahmen immer
dort enden muss, wo die Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
Der Marktverwaltung werden immer häufiger Beschwerden
vorgetragen, bei denen insbesondere die Belästigung durch
den Lärm beklagt wird.
Die zulässigen Lärmimmissionen sind in Anlehnung an die
Bestimmungen „der Techn. Anleitung zum Schutz gegen Lärm“
TA Lärm) zu sehen. In der TA Lärm ist in der Nr. 6.4 grundsätzlich
geregelt, dass um 22.00 Uhr die Nachtzeit beginnt und ab
diesem Zeitpunkt nur noch die geringeren Grenzwerte zulässig
sind. Insbesondere Musikanlagen sind daher ab 22.00 Uhr soweit
zurückzudrehen, dass eine Belästigung der Nachbarschaft
vermieden wird. Die weit verbreitete Auffassung, wonach einmal
im Jahr ohne Rücksicht auf diese Bestimmungen gefeiert werden
kann, ist rechtlich nicht korrekt. Im Interesse einer guten
Nachbarschaft sollte darauf geachtet werden.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Marktverwaltung gerne
zur Verfügung.
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