Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Juni - Markt Regenstauf

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10 beauftragt worden. Herr Luxi führt anschließend den Umfang der anstehenden Dachsanierungsmaßnahme aus. Er stellt fest, dass die Statik des Gebäudedaches dem Grunde nach in Ordnung sei. Lediglich in einzelnen Bereichen würden Verdrückungen bestehen, die durch Verspannung behoben werden könnten. Bei der Sanierungsmaßnahme sei man gehalten, die aktuellen Bestimmungen der Energieeinsparverordnung einzuhalten. Die Sanierungskosten würden sich auf ca. 285.000,- Euro belaufen. Ingenieur Kotschate stellt fest, dass auch untersucht worden sei, die vorhandene Dämmung punktuell zu ergänzen oder auszubessern. Dies bringe jedoch gegenüber einer kompletten Dachdämmung keinen Vorteil, da auch eine Dampfsperre einzuziehen wäre. Insofern sei eine komplette Erneuerung der Dachhaut mit Einbringung einer Isolierung günstiger. CSU/CWV-Fraktionssprecher Schleinkofer führt aus, dass die Notwendigkeit der Sanierung einschließlich Isolierung außer Frage stehe. Die hierbei erzielbare Kosteneinsparung wäre jedoch äußerst gering. Auch für seine Fraktion sei Voraussetzung für die Sanierung, dass die Wirtschaftlichkeit der Sanierung gegeben sei und das Mauerwerk noch ausreiche. Denn es mache keinen Sinn, anschließend das Mauerwerk zu sanieren. Da es in Regenstauf genügend Hallenleerstände gäbe, seien die erzielbaren Mieten gegen zu rechnen. Bezug nehmend auf die vorausgehende Diskussion in der Bürgerfragestunde führt der Vorsitzende aus, dass seitens der Verwaltung Überlegungen angestellt worden seien, das alte Feuerwehrhaus zur Gewinnung von Parkplatzflächen abzubrechen. Um das Feuerwehrhaus leer räumen zu können, seien gewisse Lagerkapazitäten erforderlich. Insoweit seien die Sachen umzuräumen. Hierfür biete sich insbesondere die zur Sanierung anstehende Lagerhalle an. Verwaltungsamtmann Liegl führt aus, dass nach dem Teilverkauf momentan Mieteinnahmen von rund 30.000,- Euro erzielt würden. Nach der Dachsanierung bestehe dem Grunde nach die Möglichkeit, den Mietpreis anzupassen. Derzeit sei die vermietete Immobilie nahe am Sachmangel. Es sei davon auszugehen, dass spätestens nächsten Winter Ärger ins Haus stehe. Aufgrund bestehender Mietverhältnisse könne das Gebäude auch nicht kurzfristig geräumt werden. FW-Fraktionssprecher Viehbacher verweist auf das seitens seiner Fraktion immer wieder geforderte Gebäudemanagement. Es sei festzustellen, dass der Markt hiervon weit entfernt sei. Die vorgestellte Sanierungsmaßnahme benötige eine hohe Investitionssumme. Hierzu stelle sich die Frage, wie diese im Verhältnis zur gesamten Bausubstanz stehe, was diese noch wert sei. Im Marktgebiet gebe es viele derartige Immobilien. Die Freien Wähler würden zur Entscheidung, wie weiter vorzugehen sei, eine Gesamtkonzeption erwarten. Aus seiner Sicht werde immer nur geflickt. Dieses Flicken benötige immer wieder hohe Summen. SPD-Fraktionssprecher Dechant Hans stellt fest, dass außer Frage stehe, dass die Maßnahme umgesetzt werden müsse, da die Immobilie vermietet sei. Nebenan seien höchstwertige Büroräume geschaffen. Nach dem Umzug der Firma Pegasus bestünden gute Chancen für eine gute Nachnutzung. Der Marktgemeinderat fasst folgenden BESCHLUSS: Die vorliegende Planung und der Kostenrahmen in Höhe von 285.000,- Euro werden gebilligt. Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2010 auszuführen. Die Ausschreibung ist vorzubereiten. - zugestimmt mit 23 : 0 Stimmen - Aufstellung des Bebauungsplanes „Peter-Rosegger-Straße“ in Regenstauf - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss Der Vorsitzende trägt zum Verfahrensstand des Bauleitplanverfahrens vor, dass der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 19.01. 2010 den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Peter- Ros egger-Straße“ in Regenstauf gebilligt habe. Die Beschlüsse zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens und die Öffentlichkeitsbeteiligung seien im amtlichen Mitteilungsblatt des Marktes Regenstauf vom 29.01.2010 ortsüblich bekannt gemacht worden. Der Bebauungsplanentwurf sei darauf hin in der Zeit vom 16.02.2010 der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB unterzogen 8 worden. Im gleichen Zeitraum seien die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB an der Planung beteiligt und um Stellungnahmen gebeten worden. Weiterhin führt der Vorsitzende zum Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden aus, dass 26 Stellungnahmen eingegangen seien, von welchen drei Anmerkungen, Bedenken oder Änderungsvorschläge enthalten würden. Frau Kreisbaumeisterin KeIm komme in ihrer Stellungnahme zu der Ansicht, dass im Hinblick auf das Einfügungsgebot in die umliegenden Wohngebiete Zelt- und Pultdächer nicht zugelassen werden sollten. Dieser Gebäudetyp solle demnach nicht weiter verfolgt werden. Von Seiten der Verwaltung werde hierzu angemerkt, dass an der Dechant-Wiser-Straße erst vor kurzem ein Gebäude mit Pultdach genehmigt worden sei und diese Dachform in der näheren Umgebung bereits vorgegeben wäre. Die Dachform mit Zeltdach sei in unmittelbarer Umgebung nicht gegeben, weshalb auf diese Festsetzung verzichtet werden könne. Im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger seien keine Stellungnahmen eingegangen. CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer merkt an, dass ein Stück der Peter-Rosegger-Straße bereits geteert sei. Der Rest wäre geschottert. Für ihn stelle sich die Frage, wer den Rest ausbaue und zahle. Marktkämmerer Liegl führt aus, dass der Markt bereits über einen unterschriebenen Erschließungsvertrag verfüge, der vorsehe, dass der bisher lediglich staubfrei gemachte Teil auf Kosten und Rechnung des lnvestors zu bauen wäre. Der Erschließungsträger habe hierbei keine Möglichkeit, den Aufwand auf die weiteren Anlieger umzulegen. Er müsse die Kosten über seine Maßnahme finanzieren. FW-Fraktionssprecher Viehbacher nimmt Bezug auf den Hinweis im Beschlussvorschlag 2, wonach Toskanahäuser nicht genehmigt werden dürften. Nach seiner Kenntnis sei in der Nachbarschaft das vorhandene Ärztehaus mit einer Zeltdachbauweise ausgeführt. Bauamtsleiter Viehbacher Reinhold stellt fest, dass dies zutreffend sei. Trotzdem lehne Frau Kreisbaumeisterin Kelm eine Zeltdachbauweise in Regenstauf ab, nachdem dies nach dem ortsüblichen Baustil nicht ins Landschaftsbild passe. Die Angelegenheit sei auch mit dem Investor erörtert worden. Dieser sei mit der Streichung der Zeltdachvariante einverstanden und könne auch mit den verbleibenden zwei Dachtypen leben. Der Marktgemeinderat fasst folgenden BESCHLUSS: I. 1. Der Sachstandsbericht und das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie sämtliche Stellungnahmen werden zur Kenntnis ge nommen. 2. Die Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg, Kreisbaumeisterin, vom 15.03.2010 wird wie folgt behandelt: Als Dachform sind nur mehr Sattel- und Pultdächer zulässig. Der Gebäudetyp 3 (Zeltdach) ist aus den Festsetzungen zu streichen. - zugestimmt mit 22 : 1 Stimmen - Der Marktgemeinderat fasst folgenden weiteren BESCHLUSS: II. Der Markt Regenstauf erlässt aufgrund der §§ 2, 9 und 10 BauGB in der Fassung vom 21.02.2006 (Bundesgesetzblatt 1 Seite 21, 41), Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 81 Bayerische Bauordnung, der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) und der Planzeichenverordnung in der derzeit gültigen Fassung die beiliegende Satzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Peter-Rosegger-Straße“ in Regenstauf (Textteil und Planteil vom 13.04.2010). Diese Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses. - zugestimmt mit 23 : 0 Stimmen - Bestätigung der FFw Kommandanten Der Vorsitzende berichtet, dass die von der FF Buchenlohe gewählten Kommandanten gemäß Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz der Bestätigung durch den Marktgemeinderat bedürfen. In der Dienstversammlung der FF Buchenlohe am 28.02.2010 seien die Herren Christian Wagner zum 1. Kommandanten und Jürgen Schmid zum 2. Kommandanten gewählt worden. Herr Wagner verfüge über alle Lehrgänge, Herr Schmid müsste noch zwei Pflichtlehrgänge absolvieren. Der Marktgemeinderat fasst folgenden BESCHLUSS:
Für die FF Buchenlohe werden folgende Bestätigungen nach Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz ausgesprochen: Herr Christian Wagner als 1. Kommandant für die Zeit vom 14.04. 2010 bis 13.04.2016; Herr Jürgen Schmid als 2. Kommandant - vorbehaltlich der erfolgreichen Lehrgangsteilnahme - für die Zeit vom 14.04.2010 bis 13.04.2016. - zugestimmt mit 23 : 0 Stimmen - Abwasserabgabenrecht: Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Kommunalabgabe zum Ausgleich der Abgabe für Kleineinleiter (Abwälzung der Kleineinleiterabgabe) Verwaltungsamtmann Liegl berichtet, dass die Kleineinleitung von Schmutzwasser aus Haushaltungen der sog. Kleineinleiterabgabe unterliege, soweit dies nicht vorher in einer Kläranlage behandelt wor den und der Schlamm nicht bestimmungsgemäß entsorgt werde. Abgabepflichtig für die Kleineinleiter seien die Gemeinden. Die Gemeinden seien gehalten, diese Abgabe nach Art. 8 Abs. 3 Bayerisches Abwassergesetz auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen. Auf diese Möglichkeit habe der Marktgemeinderat mit Beschluss vom 14.02.1984 verzichtet. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe während der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2003 bis 2006 die Nichterhebung der Kommunalabgabe für Kleineinleitungen beanstandet. Mit Schreiben vom 20.01. 2009 habe das Landratsamt Regensburg darauf hingewiesen, dass die Prüfungsbemerkung nicht erledigt sei. Der Markt Regenstauf sei deshalb in der Verpflichtung, eine Kommunalabgabe zu erheben. Nach Anregung des Prüfungsverbandes sei eine Übertragung der Erhebung auf den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Wege einer Zweckvereinbarung geprüft. Da keine nennenswerte Einsparung von Verwaltungsaufwand zu erzielen gewesen wäre, schlage die Verwaltung vor, dass der Markt die Abgabe selbst erhebe. Der vorgelegte Entwurf einer entsprechenden Abgabesatzung sehe einen Abgabesatz von 17,90 Euro je Einwohner vor. Abgabepflichtig seien die Eigentümer oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigten, auf deren Grundstück das Abwasser anfalle. Für das Jahr 2008 wäre für 181 Personen Kleineinleiterabgabe angefallen. Dies entspreche einer Abgabe von 3.239,- Euro. Die Abgabe sei rückläufig, da zum einen der Zweckverband derzeit noch verschiedene Ortsteile an seine Abwasserentsorgungseinrichtungen anschließe und die verbleibenden nicht angeschlossenen Anwesen verpflichtet seien, ihre privaten Abwasserentsorgungsanlagen aufzurüsten und für ordnungsgemäße Beseitigung ihres Abwassers zu sorgen. FW-Fraktionssprecher Viehbacher nimmt Bezug auf den seinerzeitigen Beschluss des Marktgemeinderates aus 1984. Aus seiner Ansicht ist die Verhältnismäßigkeit bei einem Einnahmevolumen von 3.200,- Euro nicht gegeben. Mit zunehmender Nachrüstung bzw. Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung sei das Aufkommen weiterhin rückläufig. Folge dessen stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Satzung. Seine Fraktion jedenfalls lehne den Satzungserlass mehrheitlich ab. Aus seiner Sicht gebe es wichtigere Themen und Aufgabenfelder. Der Marktgemeinderat fasst folgenden BESCHLUSS: Der vorgelegte Entwurf einer Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter wird als Satzung erlassen. - zugestimmt mit 20 : 3 Stimmen - Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Regenstauf- Nord und Errichtung einer Fußgängerunterführung: Entscheidung über die Auswahl einer Variante Herr Ingenieur Dietl vom Planungsbüro derori erläutert die Vorplanung zum Neubau einer Eisenbahnüberführung bzw. Neubau eines öffentlichen Fußweges von der Schwanenstraße zur B15. Er führt aus, dass es Aufgabenstellung gewesen sei, die Beseitigung des höhengleichen Fußgängerbahnüberganges durch Neubau einer gefahrlosen nicht höhengleichen Kreuzung der Gleisbahnen zu erstellen. Diese sollte später auch optional eine Anordnung eines S-Bahn-Haltepunktes zulassen. Die Planungen seien mit der Deutschen Bahn AG und der Regierung der Oberpfalz als Vertreter des Bundes abzustimmen gewesen. Aufgrund der Dammsituation der Eisenbahnanlagen habe sich nur eine Unterführung der Gleisanlagen als sinnvoll dargestellt. Es seien zwei planerische Lösungen erarbeitet worden. Die Variante 1 erfülle mit einer Treppenanlage nur die Mindestanforderungen einer Unterführung. Die Variante 2 hingegen stelle 9 eine barrierefreie Abwicklung der Kreuzungsmaßnahme mit einer entsprechenden Rampe dar. Beide Varianten würden auf die Vorplanung eines Kreisverkehrs im Bereich Schwandorfer Straße/Telemannstraße des Planungsbüros Woschee für den Bauabschnitt Grasiger Weg III aufsetzen. Die platzsparende Variante 1 mittels Treppenanlage gestalte sich relativ schwierig, da bei einer Bauwerkstiefe von 4,5 Metern im Gleisbereich ein hoher Aufwand betrieben werden müsse. Bei nur kurz realisierbaren Zugpausen gestalte sich diese Lösung relativ schwierig. Insbesondere müsse zum Gleis hin mit erheblichem Aufwand gespundet werden. Danach müsse das Bauwerk wegen der beengten Platzverhältnisse in einer Winkelsituation angeordnet werden. Damit sei das Durchgangsbauwerk beim Einstieg nicht vollständig einsehbar. Der Fußgänger würde zunächst auf eine Wand zugehen. Bezüglich der vor geplanten barrierefreien Variante 2 zeigt Herr Dietl auf dass zunächst von der B15 ein einfacher Gehweg unter dem Gleisbereich und anschließend auch unter die Schwanenstraße durchgeführt werden müsse. Die gleichzeitige Unterführung der Schwanenstraße könne wirtschaftlicher dargestellt werden als eine Gehwegführung entlang des Bahndammes. Wegen der erforderlichen Stützwände gegenüber dem Gleisbauwerk wäre das Straßenunterführungsbauwerk um ca. 50.000,- Euro wirtschaftlich günstiger. Zur Gewährleistung eines erwünschten späteren Haltepunktes sei es erforderlich, die Schwanenstraße leicht zu verschwenken. So könne im Bereich eines später möglichen Bahnsteiges vorübergehend eine sicherheitsdienliche Lichtöffnung angebracht werden. Auf Rückfrage von Marktgemeinderat Nichtewitz erklärt Herr Dietl, dass seines Erachtens während der Bauphase die Straße vier bis sechs Wochen gesperrt werden müsse. Während dieser Zeit müsse der Ausweichverkehr über den Meisenweg abgewickelt werden. Dies bedinge ein Parkverbot im Meisenweg während der Bauphase. Auf weitere Rückfrage von Marktgemeinderätin Lohner-Strebl bezüglich einer Behindertengerechtigkeit erklärt Herr Dietl, dass die Planung auch mit Herrn Tischler, dem Behindertenbeauftragten des Landkreises abgestimmt sei und das Bauwerk dem Behindertenregelwerk DIN 18024 mit einer maximalen Steigung von 6 % ge nüge. Die Rampe sehe insbesondere ein Zwischenpodest vor. Schließ lich müsse die Gesamtplanung einer Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt unterzogen werden. Vom Wirtschaftlichkeitsvergleich sei festzustellen, dass die Variante 1 (Treppenlösung) Gesamtkosten von ca. 984.000,- Euro verursache, die Variante 2 (Rampenlösung) hingegen 1.156.000,- Euro. Nach den Bestimmungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes müsse sich Bund und Deutsche Bahn AG jeweils mit einem Drittel nur an den günstigeren Kosten der Treppenlösung (Variante 1) beteiligen. Was die Restkosten des Marktes Regenstauf betreffe, seien diese nur zuwendungsfähig, wenn die gewählte Lösung den Anforderungen des Behindertenregelwerkes (Rampenlösung) genüge. Dies bedeute, dass für den Markt Regenstauf nach Abzug der in Aussicht gestellten Fördergelder ein Eigenfinanzierungsanteil von rund 305.000,- Euro verbleibe. Damit sei die Variante 2 unter dem Strich günstiger, als der rechnerische Eigenanteil der Variante 1 mit einem Eigen anteil von 336.000,- Euro. Auf Rückfrage von Marktgemeinderätin Lohner-Strebl und Marktgemeinderat Viehbacher in Bezug auf Fördersicherheit erklärt Marktkämmerer Liegl, dass die Förderung von der Regierung in Aussicht gestellt worden sei. Eine verbindliche Zusicherung liege allerdings erst mit der Ausfertigung des Bewilligungsbescheides vor. Der Vorsitzende erklärt abschließend, dass die Regierung der Oberpfalz dem Markt Regenstauf die Ausführung einer barrierefreien Lösung empfehle. SPD-Fraktionssprecher Dechant Hans zeigt sich befremdet, dass sich die Deutsche Bahn AG mit ihrem Drittel nur an der billigeren Treppenlösung beteiligen muss. Dies sei im Hinblick auf eine behindertengerechte Lösung widersinnig. FW-Fraktionssprecher Viehbacher stellt fest, dass der Markt Regenstauf die Maßnahme zunächst abwickeln und vorfinanzieren müsse. Es stelle sich daher die Frage, ob sich der Markt die Vorfinanzierung leisten könne und wolle. Der Vorsitzende entgegnet hierauf, dass die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt worden seien. Schließlich müsse der Markt auch bei allen anderen Maßnahmen wie beispielsweise der Schulsanierung auf den Eingang der bewilligten Fördermittel warten.
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Seite 6 und 7: 4. Die Stimmberechtigten können nu
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Seite 12 und 13: Bauplatzverkauf - Grasiger Weg III
Seite 14 und 15: Fundsachen April / Mai 2 Fahrräder
Seite 16 und 17: Öffnungszeiten der beiden Friedhö
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Seite 26 und 27: Familienfest des Internationalen Au
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Seite 38 und 39: SG „Almenrausch“, Diesenbach Be
Seite 40 und 41: SV Diesenbach, Abt. Gymnastik Achtu

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