Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Juni - Markt Regenstauf

Für die FF Buchenlohe werden folgende Bestätigungen nach Art. 8
Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz ausgesprochen:
Herr Christian Wagner als 1. Kommandant für die Zeit vom 14.04.
2010 bis 13.04.2016; Herr Jürgen Schmid als 2. Kommandant -
vorbehaltlich der erfolgreichen Lehrgangsteilnahme - für die Zeit
vom 14.04.2010 bis 13.04.2016.
- zugestimmt mit 23 : 0 Stimmen -
Abwasserabgabenrecht:
Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Kommunalabgabe
zum Ausgleich der Abgabe für Kleineinleiter (Abwälzung der
Kleineinleiterabgabe)
Verwaltungsamtmann Liegl berichtet, dass die Kleineinleitung von
Schmutzwasser aus Haushaltungen der sog. Kleineinleiterabgabe
unterliege, soweit dies nicht vorher in einer Kläranlage behandelt
wor den und der Schlamm nicht bestimmungsgemäß entsorgt
werde. Abgabepflichtig für die Kleineinleiter seien die Gemeinden.
Die Gemeinden seien gehalten, diese Abgabe nach Art. 8 Abs.
3 Bayerisches Abwassergesetz auf die Grundstückseigentümer
abzuwälzen. Auf diese Möglichkeit habe der Marktgemeinderat mit
Beschluss vom 14.02.1984 verzichtet. Der Bayerische Kommunale
Prüfungsverband habe während der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung
2003 bis 2006 die Nichterhebung der Kommunalabgabe
für Kleineinleitungen beanstandet. Mit Schreiben vom 20.01.
2009 habe das Landratsamt Regensburg darauf hingewiesen, dass
die Prüfungsbemerkung nicht erledigt sei.
Der Markt Regenstauf sei deshalb in der Verpflichtung, eine Kommunalabgabe
zu erheben. Nach Anregung des Prüfungsverbandes
sei eine Übertragung der Erhebung auf den Zweckverband zur
Abwasserbeseitigung im Wege einer Zweckvereinbarung geprüft.
Da keine nennenswerte Einsparung von Verwaltungsaufwand
zu erzielen gewesen wäre, schlage die Verwaltung vor, dass der
Markt die Abgabe selbst erhebe. Der vorgelegte Entwurf einer
entsprechenden Abgabesatzung sehe einen Abgabesatz von 17,90
Euro je Einwohner vor. Abgabepflichtig seien die Eigentümer oder
ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigten, auf
deren Grundstück das Abwasser anfalle. Für das Jahr 2008 wäre
für 181 Personen Kleineinleiterabgabe angefallen. Dies entspreche
einer Abgabe von 3.239,- Euro. Die Abgabe sei rückläufig, da zum
einen der Zweckverband derzeit noch verschiedene Ortsteile an
seine Abwasserentsorgungseinrichtungen anschließe und die
verbleibenden nicht angeschlossenen Anwesen verpflichtet seien,
ihre privaten Abwasserentsorgungsanlagen aufzurüsten und für
ordnungsgemäße Beseitigung ihres Abwassers zu sorgen.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher nimmt Bezug auf den seinerzeitigen
Beschluss des Marktgemeinderates aus 1984. Aus seiner
Ansicht ist die Verhältnismäßigkeit bei einem Einnahmevolumen von
3.200,- Euro nicht gegeben. Mit zunehmender Nachrüstung bzw.
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung sei das Aufkommen
weiterhin rückläufig. Folge dessen stelle sich die Frage nach der
Sinnhaftigkeit dieser Satzung. Seine Fraktion jedenfalls lehne den
Satzungserlass mehrheitlich ab. Aus seiner Sicht gebe es wichtigere
Themen und Aufgabenfelder.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
BESCHLUSS:
Der vorgelegte Entwurf einer Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe
zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
wird als Satzung erlassen.
- zugestimmt mit 20 : 3 Stimmen -
Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Regenstauf-
Nord und Errichtung einer Fußgängerunterführung:
Entscheidung über die Auswahl einer Variante
Herr Ingenieur Dietl vom Planungsbüro derori erläutert die Vorplanung
zum Neubau einer Eisenbahnüberführung bzw. Neubau eines
öffentlichen Fußweges von der Schwanenstraße zur B15. Er führt
aus, dass es Aufgabenstellung gewesen sei, die Beseitigung des
höhengleichen Fußgängerbahnüberganges durch Neubau einer
gefahrlosen nicht höhengleichen Kreuzung der Gleisbahnen zu
erstellen. Diese sollte später auch optional eine Anordnung eines
S-Bahn-Haltepunktes zulassen. Die Planungen seien mit der Deutschen
Bahn AG und der Regierung der Oberpfalz als Vertreter des
Bundes abzustimmen gewesen. Aufgrund der Dammsituation der
Eisenbahnanlagen habe sich nur eine Unterführung der Gleisanlagen
als sinnvoll dargestellt. Es seien zwei planerische Lösungen
erarbeitet worden.
Die Variante 1 erfülle mit einer Treppenanlage nur die Mindestanforderungen
einer Unterführung. Die Variante 2 hingegen stelle
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eine barrierefreie Abwicklung der Kreuzungsmaßnahme mit einer
entsprechenden Rampe dar.
Beide Varianten würden auf die Vorplanung eines Kreisverkehrs
im Bereich Schwandorfer Straße/Telemannstraße des Planungsbüros
Woschee für den Bauabschnitt Grasiger Weg III aufsetzen.
Die platzsparende Variante 1 mittels Treppenanlage gestalte sich
relativ schwierig, da bei einer Bauwerkstiefe von 4,5 Metern im
Gleisbereich ein hoher Aufwand betrieben werden müsse. Bei nur
kurz realisierbaren Zugpausen gestalte sich diese Lösung relativ
schwierig. Insbesondere müsse zum Gleis hin mit erheblichem
Aufwand gespundet werden. Danach müsse das Bauwerk wegen
der beengten Platzverhältnisse in einer Winkelsituation angeordnet
werden. Damit sei das Durchgangsbauwerk beim Einstieg nicht
vollständig einsehbar. Der Fußgänger würde zunächst auf eine
Wand zugehen.
Bezüglich der vor geplanten barrierefreien Variante 2 zeigt Herr Dietl
auf dass zunächst von der B15 ein einfacher Gehweg unter dem
Gleisbereich und anschließend auch unter die Schwanenstraße
durchgeführt werden müsse. Die gleichzeitige Unterführung der
Schwanenstraße könne wirtschaftlicher dargestellt werden als
eine Gehwegführung entlang des Bahndammes. Wegen der erforderlichen
Stützwände gegenüber dem Gleisbauwerk wäre das
Straßenunterführungsbauwerk um ca. 50.000,- Euro wirtschaftlich
günstiger. Zur Gewährleistung eines erwünschten späteren
Haltepunktes sei es erforderlich, die Schwanenstraße leicht zu
verschwenken.
So könne im Bereich eines später möglichen Bahnsteiges vorübergehend
eine sicherheitsdienliche Lichtöffnung angebracht
werden.
Auf Rückfrage von Marktgemeinderat Nichtewitz erklärt Herr Dietl,
dass seines Erachtens während der Bauphase die Straße vier
bis sechs Wochen gesperrt werden müsse. Während dieser Zeit
müsse der Ausweichverkehr über den Meisenweg abgewickelt
werden. Dies bedinge ein Parkverbot im Meisenweg während der
Bauphase.
Auf weitere Rückfrage von Marktgemeinderätin Lohner-Strebl bezüglich
einer Behindertengerechtigkeit erklärt Herr Dietl, dass die
Planung auch mit Herrn Tischler, dem Behindertenbeauftragten
des Landkreises abgestimmt sei und das Bauwerk dem Behindertenregelwerk
DIN 18024 mit einer maximalen Steigung von 6
% ge nüge. Die Rampe sehe insbesondere ein Zwischenpodest
vor. Schließ lich müsse die Gesamtplanung einer Genehmigung
durch das Eisenbahnbundesamt unterzogen werden. Vom Wirtschaftlichkeitsvergleich
sei festzustellen, dass die Variante 1 (Treppenlösung)
Gesamtkosten von ca. 984.000,- Euro verursache, die
Variante 2 (Rampenlösung) hingegen 1.156.000,- Euro. Nach den
Bestimmungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes müsse sich Bund
und Deutsche Bahn AG jeweils mit einem Drittel nur an den günstigeren
Kosten der Treppenlösung (Variante 1) beteiligen. Was die
Restkosten des Marktes Regenstauf betreffe, seien diese nur zuwendungsfähig,
wenn die gewählte Lösung den Anforderungen des
Behindertenregelwerkes (Rampenlösung) genüge. Dies bedeute,
dass für den Markt Regenstauf nach Abzug der in Aussicht gestellten
Fördergelder ein Eigenfinanzierungsanteil von rund 305.000,- Euro
verbleibe. Damit sei die Variante 2 unter dem Strich günstiger, als
der rechnerische Eigenanteil der Variante 1 mit einem Eigen anteil
von 336.000,- Euro.
Auf Rückfrage von Marktgemeinderätin Lohner-Strebl und Marktgemeinderat
Viehbacher in Bezug auf Fördersicherheit erklärt Marktkämmerer
Liegl, dass die Förderung von der Regierung in Aussicht
gestellt worden sei. Eine verbindliche Zusicherung liege allerdings
erst mit der Ausfertigung des Bewilligungsbescheides vor.
Der Vorsitzende erklärt abschließend, dass die Regierung der Oberpfalz
dem Markt Regenstauf die Ausführung einer barrierefreien
Lösung empfehle.
SPD-Fraktionssprecher Dechant Hans zeigt sich befremdet, dass
sich die Deutsche Bahn AG mit ihrem Drittel nur an der billigeren
Treppenlösung beteiligen muss. Dies sei im Hinblick auf eine behindertengerechte
Lösung widersinnig.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher stellt fest, dass der Markt Regenstauf
die Maßnahme zunächst abwickeln und vorfinanzieren
müsse. Es stelle sich daher die Frage, ob sich der Markt die Vorfinanzierung
leisten könne und wolle.
Der Vorsitzende entgegnet hierauf, dass die entsprechenden
Mittel in den Haushalt eingestellt worden seien. Schließlich müsse
der Markt auch bei allen anderen Maßnahmen wie beispielsweise
der Schulsanierung auf den Eingang der bewilligten Fördermittel
warten.