Republik 3

PersönlichÖsterreichische Handschriftfür EU-GesetzeBarbara Schennach vertritt die Interessen unserer Wirtschaft.„Wichtig ist derrichtige AnsprechpartnerzumrichtigenZeitpunkt.“Barbara Schennach,WKODie Gesetzgebungsprozesse in derEU sind äußerst komplex. Dass am Endeverbesserte Rahmenbedingungen für dieösterreichischen Unternehmen stehen,ist die Mission von Barbara Schennach,der Büroleiterin der WirtschaftskammerÖsterreich (WKO) in Brüssel. Im Gegensatzzur Situation in Österreich hat dieWKO bei der EU keine automatischeBegutachterfunktion von Gesetzesprojekten,sobald die Interessen der Wirtschaftbetroffen sind. Daher beobachtet Schennachdie legislativen Prozesse in denEU-Institutionen ganz genau. Im Fokussind die Kommission, der Rat und dasParlament. Unterstützt wird sie dabei vonihrem hoch motivierten und jungen siebenköpfigenTeam; der Altersschnitt liegtum die 30 Jahre.Und zu tun gibt es genug. Denn dieKunst sei, „zum richtigen Zeitpunkt denrichtigen Ansprechpartner“ zu erwischen,um Einfluss auf ein entstehendes Gesetznehmen zu können. Und der richtige Zeitpunktist eben lange bevor die EU-Kommissionmit Gesetzesvorschlägen herauskommt.Schon im Vorfeld nimmt sie mitihrem Team an Konsultationen und Hearingsteil, trifft sich im Idealfall mit denEU-Beamten, die direkt am Rechtstextschreiben. „Bilaterale Kontakte auf Expertenebene“,nennt Schennach diese Facetteder Lobbyarbeit für die österreichischeWirtschaft.Praktisch vertraut mit den Funktionsweisender EU und ihren kompliziertenAbläufen ist die 37-jährige Handelswissenschaftlerinschon seit ihrem einjährigenPraktikum in der EU-Kommission zuStudentenzeiten. Seit neun Jahren ist siejetzt fix in Brüssel, das WKO-Büro führtsie seit Mitte 2005.Übergang in die Low-Carbon-EconomyHeinz Zourek organisiert die Umstellung der EU-Wirtschaft.„Besonders CO 2-intensive Produktionsweisenmüssenvom Markt.“ECHeinz Zourek,EU-Kommission„Die Eindämmung des Klimawandelswird massive Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben. Es gehe um die Umstellungauf eine so genannte ,Low-Carbon-Economy‘”, erklärt Heinz Zourek. AlsGeneraldirektor für Unternehmen undIndustrie in der EU-Kommission ist er derranghöchste EU-Beamte Österreichs. „Jenachdem, wie wir es organisieren, kanndas zur Abwanderung von Industriebetriebenoder zu neuen Chancen führen“,sagt er. Denn zuerst müssten Produktionsweisenvom Markt genommen werden,die besonders CO 2-intensiv sind – „eineschmerzhafte Geschichte.“ Der Neuaufbaubringe aber wiederum Chancen.So skizziert der 59-jährige Volkswirtdas Problem: „Es werden Arbeitsplätzeverloren gehen und neue entstehen. DasBittere wird sein, dass es nicht unbedingtdieselben Mitarbeiter betreffen wird.“Notwendig werde etwa eine Umorientierungder Qualifikationsanforderungen.Und die Rechnung der Industrie beiKlimaschutzauflagen sei einfach: „Ist esrentabel, die Produktion auszulagern undEuropa von außerhalb der EU zu beliefernoder zahlen sich Investitionen in Richtungeiner Verringerung der CO 2-Emissionaus?“ Das eine sei ein kurzfristiges Konzept,„um Schmerzen zu vermeiden“. Dasandere ein langfristiges, mit dem durchneue Produktionsweisen und Produkteam Ende Marktanteile ausgebaut werdenkönnten.„Es ist eine Frage der Kalibrierung derPolitik.“ – Eine arbeitsintensive Aufgabefür Zourek und seine rund 1.000 Mitarbeiter.Er selbst arbeite 13 bis 14 Stundenpro Tag, sagt er. Geht er ausnahmsweiseeinmal schon um 21:00 Uhr, sei die Hälfteder Büros noch besetzt. Dezember 09