raman - Der Reinbeker

20 politik
Große Straße
bleibt Kreisstraße
Gemeindevertretungen von Aumühle
und Wohltorf gegen Übernahme
Aumühle – Die Vorstellungen von Aumühles
Bürgermeister Dieter Giese und seinem
Wohltorfer Kollegen Rolf Birkner finden in den
Gemeinden keine Zustimmung. Auch wenn
der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang
Schättgen im letzten Bürgermeisterbrief
noch für die Idee warb, die Große Straße als
»Einkaufsstraße zukunftsorientiert« zu planen
und sie vom Kreis Herzogtum Lauenburg in
die Zuständigkeit der Gemeinde Aumühle zu
übernehmen.
Der Kreis will allerdings nur die gesamte
Kreisstraße mit der Emil-Specht-Allee,
der Dora-Specht-Allee, der Bergstraße und
der Großen Straße in Aumühle sowie dem
Wohltorfer Teil der Großen Straße und den
Haidrath bis zur Eichenallee an die Gemeinden
abgeben. Dazu werden vom Kreis eine Ablösesumme
für Aumühle von 100.000 Euro und
für Wohltorf von 80.000 Euro angeboten. Aus
diesen Summen hätten die Gemeinden die zur
Zeit dringenden Reparaturarbeiten ausführen
lassen müssen, und künftig müssten sie alle
Reparaturkosten für den gesamten Straßenzug
übernehmen.
Den Kommunalpolitikern sind die Summen,
die der Kreis für die Herabstufung der Straßen
zur Verfügung stellen will, viel zu gering. »Wir
haben schon seit langer Zeit darauf hingewiesen,
dass eine Straßenumwidmung sich
für die beiden Gemeinden nicht rechnet. Und
auch eine Umleitung des Lkw-Verkehrs über
die Alte Allee und das Nadelöhr in Wohltorf
in der Straße am Dorfteich erscheint uns nicht
sinnvoll«, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Klaus Baumann. Auch die CDU Fraktion in
Aumühle hat sich inzwischen kritisch zu der
Umwandlung der Straße geäußert und lehnt
sie ebenfalls ab.
Da der Kreis einer Anhebung der Ablösesumme
nicht zustimmen wird und die Gemeindevertretungen
in Aumühle und Wohltorf
die von den Bürgermeistern ausgehandelten
Beträge nicht akzeptieren werden, bleibt die
Große Straße weiterhin Kreisstraße.
Die Gemeinden müssen nun prüfen, welche
Möglichkeiten es gibt, ihr Einkaufzentrum
attraktiv zu gestalten. Die meisten Geschäfte
liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Aumühle,
aber der Penny-Markt, der Friseur und das Blumengeschäft
sowie das Gartencenter gehören
zur Gemeinde Wohltorf. Da in diesen Tagen
ein neuer Lebensmittelmarkt eröffnet, dürfte
es in der Großen Straße auch wieder lebhafter
werden.
Wolfgang Schättgen weist im Bürgermeisterbrief
zu Recht darauf hin, das sich das
Einkaufsverhalten der Bürger verändern wird.
Der Weg gehe nicht mehr zu den großen
Einkaufszentren auf der grünen Wiese sondern
hin zu kleineren Geschäften im Nahversorgungsbereich.
Damit liegen die Fach-Geschäfte
mit ihren Angeboten in der Großen Straße
genau in dem vorausgesagten Trend. Jetzt
müssen gemeinsam von den Betrieben unter
Federführung der Gemeinde die äußeren
Voraussetzungen, wie Zufahrt zum Einkaufzentrum
und ausreichend Parklätze geschaffen
werden. Nach den Worten von Schättgen gibt
es in der Gemeinde einen Fünf-Stufenplan
zur Verbesserung der Verkehrssituation in der
Einkaufsstraße. Lothar Neinass
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15. August 2011
Initiative erhebt Verfassungsbeschwerde
Wentorfs Satzungsbeschluss kommt vors Bundesverfassungsgericht
Wentorf – Die Wentorfer »Initiative
faire Straßenbaufinanzierung«
(IfS) hat am 25. Juli gegen die
ihrer Meinung nach »willkürliche
und grundrechtswidrige« Erhebung
von Straßenausbaubeiträgen
von Seiten der Gemeinde
Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Unterstützt wird sie dabei
vom »Allgemeinen Verein für
gerechte Kommunalabgaben in
Deutschland« (AVgKD) in Erfurt.
Nach Angaben von IfS-Sprecher
Dr. Ernst Niemeier, der auch
Mitbegründer des AVgKD ist,
war der ordentliche Rechtsweg
ausgeschöpft, weil zuvor das
Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde eines Mitglieds der
IfS gegen die Nichtzulassung des
normalen Beschwerdeverfahrens
zurückgewiesen hatte. Zur
Begründung hatte das Bundesverwaltungsgericht
argumentiert, es
habe in früheren Entscheidungen
festgestellt, dass vor allem die
Frage der Gleichbehandlung
gemäß Artikel 3 Grundgesetz und
gemäß dem Äquivalenzprinzip
sehr weit auszulegen sei. Nur bei
einer »gröblichen Störung des
Ausgleichsverhältnisses zwischen
Beitrag und des vom Grundstück
vermittelten Vorteils« sei das
Äquivalenzprinzip verletzt. Im Übrigen
sei es an die Tatsachenfeststellung
des Oberverwaltungsgerichts
gebunden, das wie berichtet
die ursprüngliche Klage der Wentorfer
gegen die neu beschlossene
Straßenbaubeitragssatzung der
Gemeinde nicht zugelassen hatte.
Die IfS bezweifelt allerdings diese
Tatsachenfeststellung: Es sei viel
mehr eine »Vorteilskonstruktion,
die auf einer falschen Tatsachenannahme
(häufigere Nutzung
der Straße vom Grundstück aus)
und auf einem logisch unzulässigen
Vergleich der Grundstücke
(betroffene und nicht betroffene
Straßen) beruht.« Darüber hinaus
sieht die Initiative die vom Bundesverwaltungsgericht
in Abrede
gestellte »gröbliche Störung des
Ausgleichsverhältnisses« durchaus
als gegeben an, weil nach IfS-
Auffassung »der Straßenausbau
gar keine besonderen Vorteile
für die Grundstückseigentümer
erbringt«.
Die nun erhobene Beschwerde
vor dem Bundesverfassungsgericht
kritisiert im Einzelnen, dass
1. die Wentorfer Straßenausbaubeitragssatzung
eine unsachgemäße
Differenzierung zwischen
Straßennutzern vornimmt, die ein
Grundstück an der ausgebauten
Straße besitzen, und den übrigen
Straßennutzern. Für die in Frage
stehende Sache der »gerechten«
Weiterbelastung der Straßenausbaukosten
gemäß der Straßennutzung
beziehungsweise -abnutzung
ist das Grundstückseigentum irrelevant.
Als Differenzierungskriterium
käme – wenn seine Erfassung
und Zurechnung denn praktikabel
möglich wäre – nur der Nutzungsgrad
der Straßennutzer in Frage;
2. die Voraussetzungen für
eine abgabengerechte Erhebung
nicht erfüllt sind. Dazu müssten
als Kostenverursacher von allen
Straßennutzern Beiträge erhoben,
gleichartige abgabenrechtlich
relevante Sachverhalte gleich behandelt,
sowie alle Straßennutzer
relativ gleich belastet werden;
3. die objektive Erkenntnis der
Finanzwissenschaft missachtet
wird, dass es sich beim örtlichen
Straßennetz um »öffentliche
Güter« handelt, deren Eigenschaften
eine Vorteilszurechnung und
damit Beitragserhebung (Äquivalenzprinzip)
nicht zulassen;
4. von den Verwaltungsgerichten
durch sachlich falsche und
logisch unzulässige Vergleiche zwischen
Grundstücken an Ausbaustraßen
und Grundstücken an vom
Ausbau nicht betroffenen Straßen
vermeintliche, aber nicht wirklich
vorhandene Vorteile konstruiert
werden, um Beiträge rechtfertigen
zu können;
5. die Verfassungssicht der
Staatsrechtler missachtet wird, die
das Straßenangebot als »allgemeine
Staatsaufgabe« betrachten, die
aus Steuern zu finanzieren ist.
(Die einzelnen Beschwerdebegründungen
sind einem Schreiben
von Dr. Niemeier entnommen;
d.Red.)
Die Initiativen hoffen nun darauf,
dass »das Bundesverfassungsgericht
die jahrzehntelange falsche
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
korrigieren« wird. Wann
es zu einer höchstrichterlichen
Entscheidung kommt, ist noch
nicht bekannt. td