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6 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 13. Mai 2011 Herr Mättig verliest folgenden nichtöffentlich gefassten Beschluss des Stadtrates vom 3. Februar 2011. Beschluss-Nr.: 018/2011 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, den Kultur- und Kunstpreis 2010 an Herrn Ralf Kempe zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 29 Ja/0 Nein/1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 3 Informationen und Anfragen Herr Mättig informiert, dass folgende Anfragen schriftlich beantwortet wurden und die Fraktionsvorsitzenden je eine Kopie davon erhalten haben: - des Bürgers Herrn Kowarzik aus der Bürgerfragestunde im Stadtrat Januar zur neuen Gedenktafel, - von Herrn Abraham zur Ausstattung der Erhebungsstelle Zensus, - von Herrn St. Frost und Herrn Nagel zur Ausgabe von gelben Säcken. Herr St. Frost bittet, in eine der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrates Pesterwitz einen zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schicken, um über die Verkehrs- sowie Abwasserprobleme zu sprechen. Herr Mättig nimmt dies zur Kenntnis und wird es organisieren. Weitere Informationen und Anfragen gibt es nicht. Tagesordnungspunkt 4 B 2011/014 Veränderung der Gesellschafterstruktur bei der Freitaler Technologie und Gründerzentrum GmbH - Übernahme von Geschäftsanteilen Herr Dr. Böhm erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Mättig bedauert, dass die Information hinsichtlich der Gesellschaftsstruktur nicht eher durch die Landesdirektion bekannt gegeben wurde. Jetzt gibt es die Frage, weshalb die Stadt Freital 75 % der Anteile anstatt 100 % erhält. Er erläutert, dass 100 % auch möglich wären, aber um keinen weiteren Zeitaufschub zu riskieren, sollten die 75 % gewählt werden, da man damit auf der sicheren Seite ist. Weiterhin erinnert er, dass demnächst der Aufsichtsrat der Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH zu besetzen ist und von den Fraktionen die Mitglieder benannt werden sollten. Herr Peters fragt, ob die Änderung der Gesellschaftsstruktur Auswirkungen auf den Anstellungsvertrag von Herrn Schautz hat. Herr Mättig verneint. Herr Mayer kritisiert, dass nachdem ca. ein 3/4 Jahr über das Projekt gesprochen wird, so ein wichtiger Punkt in so kurzer Zeit geändert wird. Einen Grund sieht er darin, dass die Verwaltung dieses Projekt über 25 Mio. Euro nur auf mündlichen Absprachen vorangetrieben hat, obwohl von einigen Stadträten oft schriftliche Zusagen gefordert wurden. Herr Mayer kann die Verantwortung für so eine Arbeitsweise der Verwaltung nicht übernehmen und wird sich bei der Abstimmung der Vorlage enthalten. Herr Mättig legt dar, dass die Mitarbeiter mit bestem Wissen und Gewissen an dem Projekt gearbeitet haben und weiterhin arbeiten werden. Die Mitarbeiter der fördermittelausreichenden Stelle werden bei so einer hohen Fördersumme versuchen, alle Möglichkeiten einer Angriffsfläche zu beseitigen. Herr Dr. Wasner stellt klar, dass seine Frage zur Änderung der Tagesordnung nicht darauf zurückzuführen ist, dass er Sorge hat, dass bei dem gesamten Projekt etwas schief läuft. Ihm ging es lediglich darum, die Gründe der Eilentscheidung zu erfahren, um abzuklären, ob die Eile gerechtfertigt ist. Die Fraktion Bürger für Freital steht hinter dem Gründerzentrum und wird jeden Schritt, das Projekt zu sichern, unterstützen. Herr Epperlein kann den Vorwurf von Herrn Mayer nicht nachvollziehen. Er kann es sich nur damit erklären, dass sich die fördermittelausreichende Stelle, aufgrund der hohen Förderung, absichern möchte, was nachvollziehbar ist. Er bittet, der Vorlage zuzustimmen. Herr Wolframm stimmt Herrn Epperlein zu. Er möchte jedoch wissen, weshalb gerade die Zusammensetzung 75 % Stadt und 25 % WBF genommen wird. Herr Dr. Böhm erklärt, dass eigentlich angedacht war, die Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH als 100 %ige Tochter der WBF anzusiedeln. Dies ist aufgrund der Auslegung der Formulierung in der Förderrichtlinie nicht möglich. Laut Wirtschaftsministerium bedeutet die Aussage in der GA Infra, dass die Gesellschafter weit überwiegend Körperschaften des öffentlichen Rechts sein sollten und das sind diese 75 %. Herr Mättig fügt hinzu, dass ihm in einem persönlichen Gespräch geraten wurde, die Anteile zu 75 % Stadt und 25 % WBF aufzuteilen, um eben auf der sicheren Seite zu sein. Herr Dr. Böhm legt dar, dass weder die Stadt Freital noch die Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH einen Rechtsanspruch auf Fördermittel hat. Es ist Nr. 8/2011 auch unüblich, im Vorfeld umfangreiche schriftliche Zusagen einzuholen. Frau Schulze bemerkt, dass die CDU-Fraktion sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit der Thematik beschäftigt hat und sie mehrheitlich der Vorlage zustimmen werden. Frau Möckel fragt, welche Konsequenzen sich steuerlich o. ä. aus der Änderung der Gesellschaftsanteile ergeben. Herr Dr. Böhm kann noch keine Aussagen treffen, welche positiven oder negativen Auswirkungen die Änderung unmittelbar haben wird. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 019/2011 Tagesordnungspunkt 5 I 2011/004 Informationen nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 u. 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Freital - IV. Quartal 2010 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 23. Februar 2011 Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 24. Februar 2011 Seitens der Stadträte besteht kein Diskussionsbedarf. Tagesordnungspunkt 6 Grundlagen und Projektvorstellung zur Doppik-Einführung in der Großen Kreisstadt Freital Herr Kretschmer-Schöppan erklärt anhand der als Anlage der Niederschrift beiliegenden PowerPoint Präsentation die Einführung der Doppik in der Verwaltung. Herr Epperlein fragt, welche Rollen Altlasten bei der Bewertung der Grundstücke spielen. Herr Kretschmer-Schöppan antwortet, dass mit Altlasten umgegangen werden muss, dies jedoch immer im Einzelfall zu betrachten ist. Frau Dr. Darmstadt möchte wissen, inwieweit Kontakt mit Kommunen besteht, die die Doppik schon eingeführt haben. Herr Kretschmer-Schöppan äußert, dass die Stadt Freital sowohl mit Kommunen im Kontakt ist, die die Doppik bereits eingeführt haben, wie mit solchen, die sie ebenfalls gerade einführen. Herr Mättig fügt hinzu, dass die Doppik auch ein Thema der Bürgermeisterberatung gewesen ist und von Seiten der Kommunalaufsicht versucht wird, Lehrgänge, usw.
Nr. 8/2011 vom 13. Mai 2011 Amtsblatt der Großen Kreisstadt anzubieten. Des Weiteren ist signalisiert worden, dass die Haushaltsgenehmigung schwierig wird, sollte die Doppik zu dem festgelegten Zeitpunkt nicht eingeführt sein. Herrn Dr. Wasner ist aus der Aufstellung des Zeitplanes nicht ersichtlich, wo der Stadtrat einbezogen wird. Es wäre wünschenswert, wenn der Stadtrat halbjährlich informiert wird. Herr Kretschmer-Schöppan legt dar, dass die Stadträte auf jeden Fall mit einbezogen werden müssen, was mit dem externen Berater noch abzustimmen ist. Herr Nagel fragt, welche Rollen die kommunalen Wirtschaftsbetriebe spielen. Herr Kretschmer-Schöppan schildert, dass das Rechnungswesen der Doppik keine großen Auswirkungen hat. Es werden Erfahrungen bzw. das Wissen der Gesellschaften zur Hilfe genommen. Herr Wolframm fragt, wie die Bewertung der Grundstücke vorgenommen wird. Herr Kretschmer-Schöppan antwortet, dass dies mit dem externen Berater abgestimmt wird und aufgrund der Kürze der Zeit die Bewertung gemeinsam durchgeführt wird. Dabei muss man sich an das vorgegebene Landesrecht halten. Herr Brandau sieht die Menge der noch anstehenden Aufgaben zu der noch vorhandenen Zeit kritisch. Bisher wurde lediglich die Freitag, dem 27. Mai 2011 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Freital Herausgeber: Stadtverwaltung Freital, Dresdner Straße 56, 01705 Freital Verantwortlich für amtliche Bekanntmachungen: Die Große Kreisstadt Freital, vertreten durch den Oberbürgermeis ter Klaus Mättig Verantwortlich für sonstige Bekanntmachungen: Die Große Kreisstadt Freital, vertreten durch die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters Inge Nestler Redaktion: Inge Nestler, Kathleen Gerold Verlag, Satz, Druck, Anzeigen: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, Geschäftsstelle Dresden, Mary-Krebs-Straße 1, 01219 Dresden, Telefon: 03 51/4 72 49 09, Telefax: 03 51/4 72 49 49 Anzeigenberatung und Beilagen: Gisbert Lemke, Tel. 01 72 / 3 51 14 28 oder Tel. 03 51/4 72 49 09 Vertrieb: Haushaltswerbung Walter Dresden Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. IMPRESSUM Die nächste Ausgabe erscheint am Organisationsstruktur mit Lenkungsgruppe und eine Auflistung geschaffen, damit man weiß was bewertet werden muss. Herr Kretschmer-Schöppan stellt richtig, dass eine Menge von vorbereitenden Maßnahmen notwendig waren um den Stand zu erreichen, den die Verwaltung jetzt hat. Herr Mättig fügt hinzu, dass die Angestellten motiviert werden müssen, um die Bereitschaft bei der Mitarbeitung zur Einführung der Doppik zu erreichen. Des Weiteren muss auch geeignetes Personal gefunden werden. Herr Peters sieht in der Einführung der Doppik nur den Sinn, wenn dadurch der Verwaltungsaufwand sinkt und auch weniger Angestellte für die Arbeit benötigt werden. Herr Kretschmer-Schöppan kann die Aussage so nicht stehen lassen. Zielstellung der Doppik ist, effizienter zu werden. Dass dies aber automatisch weniger Personal bedeutet kann er nicht bestätigen. Die Zeit wird zeigen, ob durch die dann notwendige Kostenleistungsrechnung sowie das Controlling die gleiche Anzahl von Personal, weniger oder mehr benötigt wird. Herr Mättig warnt davor, das Signal zu geben, dass die Doppik zu Einstellungen führen könnte. Herr Nagel vergleicht die Kommune mit einem Unternehmen. Die Kommune benö- 7 tigt, um alle ihre Ausgaben tätigen zu können fremdes Kapital. Um dieses Kapital zu bekommen, muss sie ihre Aktiva und Passiva darstellen. Hier sieht er dann die Probleme, um das Geld zu bekommen. Herr Kretschmer-Schöppan schildert, dass ein Unternehmen, wenn es Geld benötigt, sich auf der Bank einen Kredit holen muss. Die Stadt Freital hingegen ist schon Jahre ohne eine Nettoneuverschuldung ausgekommen und das soll auch so bleiben. Fördermittel, die die Verwaltung erhält, sind keine Kredite. Herr Mayer bedankt sich bei Herrn Kretschmer-Schöppan für die Darstellung zur Einführung der Doppik. Er bittet, dass bei der Bewertung des Vermögens der entsprechende Spielraum genutzt und der Stadtrat zu gegebener Zeit über die Auswirkungen einer tendenziell höheren oder niedrigeren Bewertung informiert wird. Herr Brandau bittet ebenfalls, die Spielräume der Effizienz zu nutzen und nicht mit einer Scheingenauigkeit alle Kugelschreiber usw. aufzuzählen. Herr Mättig regt an, die vorgegebenen Bewertungsgrenzen den Stadträten zur Kenntnis zu geben. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Mättig beendet den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her. AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜRE N PROSPEKTE Z EITUNGEN AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜREN PROSPEKTE ZEITUNGEN A MTSBLÄTTER B EILAGE N BROSCHÜREN P ROSPEKTE Z EITUNGEN AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜRE N PROSPEKTE Z EITUNGEN AMTSBLÄTTER BEILAGEN BROSCHÜREN PROSPEKT E Fragen zur Werbung? Ihr Anzeigenfachberater Gisbert Lemke berät Sie gern. Redaktionsschluss ist Mittwoch, der 18. Mai 2011 Tel.: 03 51/4 72 49 09 Fax: 03 51/4 72 49 49 Funk: 01 72/3 51 14 28 lemkedresden@web.de www.wittich.de
Seite 1 und 2: Freitaler Anzeiger Amtsblatt der Gr
Seite 3 und 4: Nr. 8/2011 vom 13. Mai 2011 Amtsbla
Seite 5: Nr. 8/2011 vom 13. Mai 2011 Amtsbla
Seite 19 und 20: Nr. 8/2011 Amtsblatt der Großen Kr
Seite 23 und 24: Nr. 8/2011 Amtsblatt der Großen Kr

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