Besachwaltung Vortrag ND 09 20101

Deshalb wurde zum einen die Selbstbestimmung behinderter
Menschen durch die Sachwalterverfügung und
Vorsorgevollmacht gestärkt, zum andern der
Familienautonomie durch die Vertretungsbefugnisse naher
Angehöriger größerer Raum eingeräumt.
Mit dem Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 wurde der
Anwendungsbereich der Sachwalterschaft auf jene Fälle
eingeschränkt, in denen die Bestellung eines Sachwalters
unumgänglich ist, es also keine Alternative hiefür gibt. Wie
so oft in komplexen Rechtsentwicklungsprozessen fallen das
„law in the books“, was also im Gesetzblatt steht, und das
„law in action“, also die Rechtsanwendung, auseinander. So
ist die Justiz nicht ganz mit dem gesetzgeberischen Willen
mitgezogen. Deshalb wird weiterhin knapp 80% der Anträge
auf Besachwaltung stattgegeben.
Auch wenn den Gerichten im Weiteren eine wesentliche
Prüfkompetenz zukommt, bleibt die faktische Zurückweisung
der Sachwalterschaft in die Familie (mehr als 60% der
Führenden) ein zentrales Problem. Hinlänglich bekannt sind
die Probleme gewalttätiger Übergriffe ausgebrannter und
überforderter pflegender bzw. betreuender
Familienangehöriger. Ebenso bekannt sind die Varianten der
missbräuchlichen Handhabung sachwalterischer
Kompetenzen im familiären Umfeld.
Verstärktes Augenmerk wendet das neue Recht auch der
Personensorge zu; dies kommt etwa in den neuen
Regelungen für die medizinische Behandlung und die
Wohnortbestimmung zum Ausdruck.
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