Unmittelbarkeit und Vorrang von EU - Recht vor nationalem Recht ...

! Entscheidungen des EuGH! 1
Unmittelbarkeit und Vorrang von EU - Recht vor nationalem Recht
• Van Gend & Loos (Thiele Fall 3-S.102, Pechstein S.62) (unmittelbare Anwendbarkeit) SV: Niederlande
erhob auf bestimmte chemische Erzeugnisse einen Einfuhrzoll von 8%. Die Firma Van Gend & Loos berief
sich auf Art. 30AEU („Zollunion“). EuGH: hat hier die unmittelbare Wirkung des Vertrages für MS und die
Begründung individueller Rechte der Einzelnen durch Art. 30AEUV bejaht. Anm: EuGH nimmt hier
erstmals Stellung zur unmittelbaren Wirkung. Die EU-Verträge binden nicht nur die Mitgliedstaaten selbst,
sondern begründen auch unmittelbar subjektive öffentliche Rechte und Pflichten, ohne dass es einen
weiteren Ausführungsakt von nationalen Behörden oder Gerichten bedarf. „self-executing-Effekt“.
Voraussetzung für die unmittelbare Anwendbarkeit von Vertragsbestimmungen: 1) Norm hinreichend
bestimmt und formuliert 2) muss dem Staat Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegen 3) muss
inhaltlich unbedingt sein.
• Costa/ENEL (Pechstein S.1) SV: Italien hat die Erzeugung und Verteilung von Strom verstaatlicht und die
jur. Person ENEL gegründet. Es kam zu einem Rechtsstreit mit dem Anwalt Cosa bezüglich einer
Stromrechnung. Costa strebte eine Vorabentscheidung, da er meinte dass Artikeln aus dem EWGV
verletzt werden durch diese Verstaatlichung. EuGH: stellte fest, dass die Verstaatlichung eine nach Art. 31
EWGV verbotene Maßnahme darstellt, sofern der Strom tatslächlich für die Ein- und Ausfuhr zwischen
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von Bedeutung sein kann, was das Gericht des Hauptprozesses
festzustellen hat. „...folgt, dass dem Vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle
(dies sieht das D-BVerG anders!) fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer
gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können....“ Anm: Vorrang von Eu-Recht vor
nationalem Recht. Keine „lex posterior derogat legi priori“-Regelung etc.
• Simmenthal II (Thiele S 123, Pechstein S 3) --> nachlesen im Pechstein. (effet utile und Geltungs/
Anwendungsvorrang)
Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Abkommen
Betrifft Kapitel „Auswertiges Handeln der Union“ - Gemeinsame Handelspolitik Art 207 AEUV
• Kupferberg (Pechstein S. 194) SV: Die Firma Kupferberg aus Portugal fertigte (vor dem EU Beitritt) eine
Ladung Portwein zum freien Verkehr in D ab. Das D Hauptzollamt erhob dafür den sog. Monopolausgleich
in Höhe der Branntweinsteuer. Kupferberg erhob dagegen Klage und das Finanzgericht berief sich auf ein
abgeschlossenes Freihandelsabkommen der EU mit Portukal und stützte sich auf die unmittelbare
Wirkung und Anwendbarkeit der Bestimmung. Es kam zu einem Vorabentscheidungsverfahren. EuGH:
bejahte ebenfalls die unmittelbare Anwendbarkeit, sowie die Geeignetheit, den einzelnen
Wirtschafsteilnehmern Rechte zu verleiehn, die von den nationalen Gerichten zu schützen sind. Anm: Es
stellte sich hier die Frage, ob das Freihandelsabkommen, das auf Grundlage des Art. 207 AEUV
geschlossen worden war, unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht sein kann und ob das Abkommen
den einzelnen Marktbürgern Rechte verleiehen kann. Dies bejahte der EuGH, es muss allerdings auch
eine unbedingte und eindeutige Verpflichtung im Abkommen gegeben sein.
Kompetenzen der Europäischen Union
EU + Völkerrecht. Die Vertragsabschließungskompetenzen der EU
• AETR (Thiele 107+134, Pechstein 173) (AETR Rechtsprechung -> Anwendungsfall der „implied-powers-
Doktrin) SV: Hier hatte sich der Gerichtshof mit der Frage der Zuständigkeit der EU im Verhältnis zu den
MS hinsichtlich des Abschlusses des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit der im
internationalen Straßenverkäehr beschäftigten Fahrzeugbesatzungen zu beschäftigen. Der Rat legte eine
gemeinsame Position fest, welche von den MS in den Verhandlungen einnehmen sollte. Die Kommission
erhob Nichtigkeitsklage, da sie meine es handle sich um eine alleinige Kompetenz der EU. EuGH die
Klage wurde wegen mangelnder Begründung abgewiesen. Anm: Grundsätzlich hat die EU nur solche
völkerrechtliche Vertragsabschlusskompetenzen, welche ausdrücklich in den Verträgen aufgezählt sind.
Unter Inanspruchnahme der „Implied Powers-Doktrin“ (Annexkompetenz) hat der EugH hier in der
AETR Rechtsprechung eine Parallelität zwischen Innen und Außenkompetenz entwickelt, somit nicht nur
die explizit festgelegten Kompetenzen. Damit wurden die Vertragschließungskompetenzen der EU grds
auf das gesamte innergemeinschaftliche Tätigkeitsfeld ausgedehnt. (zu klären gilt noch, ob die
Innenkompetenz bereits ausgeübt sein muss für die Außenkompetenz).
DURCH DEN VERTRAG VON LISSABON ist diese Rspr kodifiziert worden in Art 3/2 AEU.

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Unmittelbare Wirkung von Richtlinien
• Faccini Dori
• Van Dyn
• Unilever (Thiele S.116) (eine horizontale Wirkung von nicht umgesetzten Richtlinien kommt grds nicht zu)
SV: Die italienische Firma Unilvever lieferte an die Firma Central Food rund 600 Liter Olivenöl. Allerdings
entsprach d Etikettierung nicht den nationalen Vorschriften. Sie entsprach dagen einer von Italien trotz
Fristablauf nicht umgesetzten Richtlinie. Central Food verweigerte die Zahlung mit Hinweis auf die
fehlerhafte Etikettierung. EuGH: gab der Klage Unilevers auf Zahlung dennoch statt. Anm: Es handelt sich
um keine unmittelbare Wirkung. Vielmehr wird auch Central Food zugemutet, sich gegenüber den
Behörden ebenfalls auf die Richtlinie zu berufen.
! In diesem Zusammenhang auch sog RL mit Doppelwirkung beachten: Für einen begünstigend, für
! anderen mittelbar belastend. sehr umstritten. EuGH bejaht eher die Wirkung wg Zwischenschaltung
! eine staatlichen Behörde.
Staatshaftung
• Francovic (Thiele S.117+156; Pechstein S.225+236) SV: Es handelt sich um die Nichtumsetzung einer
Richtlinie, die einen Mindestschutz für Arbeiter bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorsieht. Erfasst
werden Garantien für Lohnansprüche der Arbeitnehmer. Francovich klagt den italienischen Staat auf
Schadenersatz, nach erfolgloser Zwangsvollstreckung des AG. EuGH: Unmittelbare Anwendung der
Richtlinie ist hier nicht möglich, da die Richtlinie nicht hinreichend bestimmt ist (nicht erkennbar, wer
Schuldner der Garantieansprüche sein soll, nur klar dass Staat Garantiefond einrichten soll). EuGH
entwickelte die Staatshaftung. Erfasst ist auch legislatives Unrecht.
• Köbler (Thiele S.157;Pechstein S.249) SV: Österreichischer Prof. Köbler war insgesammt 15 Jahre
Hochschullehrer und beantragte eine besondere Dinstalterszulage, welche nach 15 Jahren zustehen. Der
VerwGH verneinte diese, da Köbler zwischenzeitig auch in Deutschland unterrichtete. EuGH: bejahte im
Zuge des Vorabentscheidungsverfahrens eine grundsätzliche Haftung auch für Gemeinschaftsrechtsverstößen
durch letztinstanzliche Gerichte, im konkreten Fall liege jedoch kein hinreichend
qualifizierter Verstoß vor.
EuGH - Rechtsschutzverfahren
• Plaumann (Thiele S.173; Pechstein S.324) SV: D beantragte bei der Kommission auf Clementinen statt
des gemeinsamen Zolltarifs von 13% einen Zolltarif von 10% zu erheben. Kommission lehnte dies ab,
dagegen erhob die Firma Plaumann Nichtigkeitsklage. EuGH: hat die Klage mangels individueller
Betroffenheit als unzulässig abgewiesen. --> Plaumann-Formel: Der EuGH hat hier Kriterien entworfen,
die bestimmen wann individuelle Betroffenheit vorliegt, welche für natürliche und juristische Personen
notwendig ist, um eine Nichtigkeitsklage gem Art 263 AEUV zu erheben. “Wer nicht Adressat einer Ent. ist,
kann nur dann geltend machen, von ihr individeuell betroffen zu sein, wenn die Ent. ihn wegen best. pers.
Eigenschaften oder esonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen ersonen heraushebender Umstände
berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie den Adressaten.“ -> Vergleich zwischen dem
Kläger und den sonstigen Betroffen, Erfordernis „Besonderer Umstände“. (Rechtsschutzlücken insb. bei
VO, da es hier meist mehr als einen Konkurrenten geben wird und es so an der nötigen Individualisierung
fehlt. --> große Kritik an dieser engen Rspr, Forderung der Änderung.) Jetzt Besserung durch
Klagemöglichkeit durch Rechtsakte mit „Verordnungscharakter“.
• C.I.L.F.I.T (Pechstein S.275) SV: Ein italienisches Gesetz sieht bei der Einfuhr von Wolle
gesundheitspolizieliche Untersuchungen vor, dafür werden vom Gesundheitsministerium von
wollimportierenden Unternehmen entsprechende Untersuchungsgebühren eingehoben. Eine solche Firma
C.I.L.F.I.T hielt dies für unvereinbar mit den Regeln des gemeinsamen Marktes und daher für
unanwendbar. Nach zweiter Instanz regte CILFIT eine Vorlageantrag an, das Gesundheitsministerium
lehnte dies allerdings ab, da es keine Auslegungszweifel gäbe, da die importierte Wolle in Anbetracht des
klaren Wortlautes eindeutig nicht von der betreffenden Marktordnung erfasst werde. EuGH: Ein

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mitgliedstaatliches Gericht ist selbst dann, wenn die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht erfüllt sind, nicht
zur Einleitung eines Vorabentschedungsverfahrens verpflichtet, wenn eine gesicherte
gemeinschaftsrechtlliche Rectsprechung vorliegt, durch welche die betreffende Rechtsfrage geklärt ist,
oder wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts so offensichtlich ist, dass kein Raum für
vernünftige Zweifel an der Entsch. der sich stellenden Frage bleibt und weder der Gerichtshof selbst, noch
die übrigen Gerichte der Mitgliedstaaten Zweifel an dieser Auslegung haben würden. ----> acte-clairedoctrin
(gilt nur für Auslegungsfragen)
! ! ! ! ! ! FRAGE VON WEISS war hierzu: „CILFIT - Kriterien?“
Warenverkehrsfreiheit
• Dassonville (Pechstein S.427) SV: Händler Dassonville kaufte in Frankreich den aus GB stammenden
„Scotch Whisky“ und führte in nach Belgien ein. Es wurden die nach französischen Bestimmungen
entsprechende amtliche Ursprungsbezeichnung aufgeklebt, jedoch verlangten die belgischen Vorschriften
auch eine britische Ursprungsbescheinigung, also aus dem Ursprungsland. Deswegen erhob die
Staatsanwaltschaft gegen Dassonville Anklage. Dassonville trug vor, dass diese belgische Regelung eine
Einfuhr aus einem anderen Land als dem Herkunftsland nach Belgien ausschließe, falls dieses Land keine
machden belgischen Rechtsvorschriften über Ursprungsbescheinigungen vergleichbare Regelung kenne,
dies führe zu einer Abschottung des belgischen Marktes. EuGH: „jede Regelung der MS, die geeignet ist,
den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern ist
als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen“ (Dassonville -
Formel) ---> Beschränkungsverbot
• Keck (Pechstein S.436) SV: Zwei Kaufleute verkauften Waren unter dem Einkaufspreis, was in Frankreich
verboten ist und sie wurden deswegen strafrechtlich belangt. Die Kaufleute beriefen sich darauf dass
Billigangebote den Umsatz förderten und dass das Verbot den freien Warenverkehr beeinträchtige. EuGH:
Dieser meinte, dass diese Beschränkung mit Art 30AEUV vereinbar ist --> Er führt eine Trennung
zwischen produktbezogenen Beschränkungen und verkaufsbezogenen Beschränkungen durch. Er nimmt
letztere aus dem Begriff der „Maßnahmen mit gleicher Wirkung“ nach Art. 28 EG heraus und schränkt
dadurch die Dassonville - Formel mittels der Keck - Formel ein, sofern sie nicht diskriminierend wirken!!!
• Cassis de Dijon (Pechstein S.464, Rz 795 Streinz) SV: Das Unternehmen REWE aus Köln beantragt die
Einfuhr eines französichen Likörs Cassis de Dijon mit 15-20%Alc. nach Dt. In Fr ist der Likör frei
erhältlich,aber in Dt ist ein Mindestalkoholgehalt von etwa 30% für Fruchtliköre vorgesehen. Ist das mit der
Warenverkehrsfreiheit vereinbar? EuGH: Diese Beschränkung ist nicht mit Art 30 AEUV vereinbar und
lässt sich mit den RF aus Art 36AEUV nicht nicht rechtfertigen. Es wurde eine neue Rechtsfigur entwickelt
die „zwingenden Erfrodernisse“ --> Cassis - Formel (Erfordernis zur wirksamen steuerlichen Kontrolle,
zum Verbraucherschutz, zum Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs, dem Umweltschutz) Gilt nur für
unterschiedslose Maßnahmen, bei diskriminierenden Maßnahmen gilt die Dassonville - Formel
uneingeschränkt!! (strittig, ob sie nicht bei mittelbarer Diskriminierung doch gilt --> S.199 Thiele!!) Anders
als nach Art. 36 AEUV sind die vom EuGH aufgezählten zwingenden Erfordernisse nicht abschließend!
(besonders häufig die Begründung mit dem Schutz der Verbraucher). Im Konkreten Fall scheiterte aber die
RF an der Verhältnismäßigkeit eines Verkehrsverbotes, da zur Erreichung des Ziels des
Verbraucherschutzes eine angemessene Etikettierung reicht.
• Buy Irish (Pechstein S 424) SV: Die irische Regierung startete 1978 ein Dreijahresprogramm zur
Verbesserung der wirtschaftl. Lage im Land. Im Wesentlichen war die Kampagne darauf gerichtet,
Verbraucher mittels Plakataktionen und kostenloser Auskunftservices zum Kauf von einheimischer Waren
zu bewegen. Die Kommission sah hierin einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit und leitete ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland ein. EuGH: Führte hier aus, dass Maßnahmen nur von einem
Hoheitsträger erlassen werden können (keine Drittwirkung im Bereich der Warenverkehrsfreiheit). Weiters
bedarf es keiner tatsächlichen Behinderung des Handels, eine bloße Eignung der Maßnahme genügt. Dies
Maßnahmen sind geeignet, das Handelsvolumen zwischen den MS zu beeinträchtigen.Irland hat somit
durch diese Kampagne gegen seine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen.
• Mars (Pechstein S.440) SV: Firma Mars vertrieb europaweit in F produzierte Eisriegel mit einer
einheitlichen Verpackung, auf der sich der Aufdruck von 10% befand. In D wurde auf Unterlassung wegen
Verstoß gegen das UWG geklagt, da die Werbung irreführend sei da der gekennzeichnete Teil der
Verpackung den Eindruck erwecken könnte, dass der Riegel um diesen Teil vergrößert wurde, was
allerdings deutlich größer war als 10%. EuGH: musst hier die Schnittstelle zwischen Warenverkersfreiheit
und grenzüberschreitender Werbung im Binnenmarkt neu definieren: Nationale Werberegelungen haben
oft doppelte Natur - einerseits können sie nur allgemein die auf einem bestimmten Markt herrschenden
Bedinungen regeln - und auf der anderen Seite können sie sich auch unmittelbar auf das Produkt

! Entscheidungen des EuGH! 4
auswirken (dh auf seine physische Erscheinung) --> nur in diesem letzen Fall sind die Beschränkungen als
Maßnahmen gleicher Wirkung iS des AEUV zu verstehen -> so wurde es hier gewertet.
• Doc Morris (Pechstein S.444) SV: Niederländische Apotheke will in D Arzneimittel direkt an den
Endverbraucher versenden und beginnt damit. Deutsche Apothekerverband berief sich auf das
ausdrückliche Verbot des Arzneimittelversandes im AMG. EuGH entschied, dass Versandverbot für nicht
zugelassene Medikamente gerechtfertigt sei, aber nicht für zugelassene Arzneimittel (KEIN
Rechtfertigungsgrund) Anm: EuGH liefert hier einen Beitrag zur Reichweite der Keck-Formel, inwieweit
nationale Regelungen von Verkaufsmodalitäten den Absatz der inländischen und ausländischen
Erzeugnissen rechtlich wie tatsächlich in der gleiche Weise berühren. (hier grunds. gleiche Behandlung,
aber Ausländer faktisch benachteiligt, da er gar keinen Zugang zum D-Markt dadruch hat!!) faktische
Diskriminierung, da gilt die Dassonville -Formel uneingeschränkt
• Froggy (Thiele Fall 9) SV: Bierexporteur Froggy aus Fr möchte sein Bier in Deutschland unter der
Bezeichnung „Bier“ absetzen. Wird von D untersagt, da es nicht dem deutschen Reinheitsgebot
entspreche. EuGH: Ist nicht mit der Warenverkehrsfreiheit (Art 34 ff AEUV) vereinbar. --> Daraufhin
wendete sich G aus Deutschland ebenfalls an den EuGH mit der Auffassung, dass das Reinheitsgebot
auch seine Rechte verletzte --> EuGH nicht zuständig, da kein grenzüberschrietendes Element -->
nationale Behörden (bzw auf verfassungsrechtlicher Ebene,nicht unionsrecht)-->Inländerdiskriminierung
• Spanische Erdbeeren SV: Proteste französicher Bauern richteten sich gegen den Transitverkehr mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, indem sie die LKWs anhielten und auch die Ladung vernichteten sowie
die Händler bedrohten, um so das Angebot zu kontrollieren. Kommission hatte schon Jahre davor Fr
aufgefordert erforderliche Maßnahmen zum Schutz des freien Warenverkehrs zu treffen. Jedoch ohne
Erfolg, die Polizeikräfte blieben untätig. In weiterer Folge rief die Kommission den Gerichtshof an um
feststellen zu lassen, dass Art. 34 AEUV verletzt wird. EuGH: Hat hier bestätigt, dass eine Verletzung
durch Unterlassung vorliegt. Die MS haben auch Schutzpflichten. --> Schutzpflichtverletzung
Arbeitnehmerfreizügigkeit
• Bosman (S.213 Thiele, Pechstein S.507, RZ 796 Streinz) SV: Fußballstar Bosman aus Frankreich spielt in
Belgien Fußball. Hier sitzt er ständig auf der Bank da bereits 3 Stammspieler fix spielen und dies die
Höchstzahl an Ausländern pro Mannschaft ist, laut den Regeln des europäischen Fußballverbandes. Er
möchte daher nach Ablauf seines Vertrages den Verein wechseln, allerdings ist kein Verein aus anderen
EG-Ländern bereit, die fällige Ablösesumme in Millionenhöhe an seinen „Noch-Verein“ zu bezahlen. Daher
wendet er sich zum EuGH und behauptet, dass beide Regelungen (Höchstzahl von Ausländern und
Ablösesumme) gegen den Art. 45 AEUV verstoßen. EuGH: Beschränkungsverbot auch im Bereich der
Arbeitnehmerfreizügigkeit, nicht nur für Diskriminierung: „Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem
Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen ..... Beenträchtigungen dieser Freiheit dar, auch
wenn sie unabhängig von der Staatsanghörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden.“
Weiters ist die Entscheidung wichtig für die Frage einer Drittwirkung: Hier stellte der EuGH fest, dass Art
45 AEU nicht nur für behördliche Maßnahmen gilt, sondern auch auf Vorschriften anderer Art erstreckt, die
zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit dienen. (noch weiter geht die Rechtssache Angonese). Da
auch die Privatautonomie beachtet werden muss, gilt für private AG nur das Diskriminierungsverbot.
• Angonese (Pechstein S.498) SV: Italienischer Staatsangehöriger deutscher Muttersprache hat sein
Studium in Ö absolviert. Er hat sich um eine Arbeitsstelle bei der der beklagten privaten Bank in Bozen
beworben, welche Zweisprachigkeit (deutsch/iatlienisch) mit einem Diplom der öffentlichen Verwaltung in
Bozen verlangte. Die Bewerbung des Klägers wurde abgewiesen, da er diese Bescheinigung nicht
beibrachte. Der EuGH sah in der Beschränkung des Nachweises der Spracheknntnisse auf eine einzige
Bescheinigung, die in einer einzigen Provinz eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, einen Verstoß gegen die
Arbeitnehmerfreizügigkeit. --> Verpflichtung privater aus den Grundfreiheiten, unmittelbare Drittwirkung.
Geht weiter als Rechtssache Bosman, da hier nicht nur Verbände, sondern auch private Arbeitgeber. Aber
auch hier nur für das Diskriminierungsverbot, nicht für Beschränkungen! (Wäre zu weiter Eingriff in die
Privatssphäre. Nur bei staatlichen Maßnahmen und bei kollektiven Regelungen!!!)
Niederlassungsfreiheit:

! Entscheidungen des EuGH! 5
• Gebhard (Pechstein S.556) SV: Der deutsche Rechtsanwalt Gebhard war seit 1977 in D als Anwalt
zugelassen. 1989 eröffnete er auch in Mailand eine Kanzlei. In einem Disziplinarverfahren wurde ihm die
Ausübung für 6 Monate untersagt, weil er unberechtigterweise den Titel „avvocato“ geführt habe.
Hiergegen und wegen eines nicht beschiedenen Antrags auf Zulassung als Rechtsanwalt, bracht Gebhard
Klage ein. EuGH: hat die Voraussetzungen aufgezeigt, an denen die Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit zu messen sind, welche die Ausübung dieser Freiheit „beschränken oder weiniger
attraktiv machen“. Solche Beschränkungen sind nur möglich, wenn sie:
1) nichtdiskriminierend sind
2) aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind
3) und verhältnismäßig sind
Dies wird als Gebhard - Formel bezeichnet und dadurch hat der EuGH auch für die Niederlassungsfreiheit
das Diskriminierungsverbot auf ein Beschränkungsverbot ausgeweitet!!! Somit eine Gleichstellung wie bei
Warenverkehrsfreihet! (Dassonville Formel), Einschränkung der Keck Formel wurde adaptiert und so auch
hier möglich!
Auch zwingende Erfordernisse nach der Cassis Formel!
Dienstleistungsfreiheit:
• Laserdrome Urteil (Thiele S.208) SV: D hielt das „gespielte Töten“ mit Lasern in extra dafür
vorgesehenen Hallen für unvereinbar mit der Menschenwürde. In anderen Ländern ist das Spiel allerdings
erlaubt. Frage der Vereinbarung des Verbots mit den Grundfreiheiten (konkret Dienstleistungsfreieheit).
EuGH: Entschied, dass auf Rechtfertigungsebene dieses Verbot gem Art 36 AEUV gerechtfertigt ist „aus
Gründen der öffentlichen Ordnung“. ---> es zeigt die Tendenz, dass nationale Besonderheiten
berücksichtigt werden (in diesem Fall wird die Menschenwürde der Mitgliedstaaten geachtet, der Maßstab
kann von Staat zu Staat unterschiedlich sein!)