Nebenkosten und Abrechnung - Weltbild.de

Nebenkosten und AbrechnungNebenkosten(Betriebskosten)Nebenkosten(Betriebskosten)Nicht vereinbarte KostenpositionenEs gibt jedoch auch so etwas wie eine stillschweigende Vereinbarungüber die Nebenkostenzahlung: Zahlt der Mieter über mehrere Jahredie Abrechnung anstandslos, obwohl sie Positionen enthält, die imMietvertrag nicht genannt sind, so gibt er damit zu erkennen, dass ermit dieser Zahlung einverstanden ist – damit gilt der Vertrag gewissermaßenals geändert.Und das ohne schriftliche Festlegung!Auch der Bundesgerichtshofhat bestätigt (BGH,Az. VIII ZR 146/03), dass soetwas im Einzelfall möglich undrechtens ist. Über die Frage,welcher Zeitraum dafür verstrichensein muss, ist die Rechtsprechunguneinig (BGH, Az. VIIZR 35/00 – sechs Jahre; LG HeilbronnAz. 2 S 7/03 – drei Jahre).Betriebs- und HeizkostenverordnungDie gesetzlichen GrundlagenDie Betriebskostenverordnung (§ 1 BetrKV) definiert Betriebskosten so:Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigtendurch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstückoder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, derNebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufendentstehen.Laufend ist bei der Definition der Betriebskosten ein wichtiges Wort.Einmalig entstehende Kosten können meist nicht als Betriebskostenauf den Mieter umgelegt werden.Beispiel: Die Kosten für das regelmäßige Rasenmähen, Unkrautjätenund jährliche Schneiden von Bäumen und Sträuchern kann der Vermieterauf die Mieter abwälzen. Muss dagegen einmal ein alter, morscherBaum gefällt werden, sind dies keine umlagefähigen Kosten.GesetzDie Betriebskostenverordnung zählt alle Betriebskostenarten auf, dieein Vermieter auf seinen Mieter per Mietvertrag umlegen, diesemalso anteilig in Rechnung stellen darf. Die Heizkostenverordnung alsSpezialregelung gilt zudem für die Heiz- und Warmwasserkosten.1617