<strong>Nebenkosten</strong> <strong>und</strong> <strong>Abrechnung</strong><strong>Nebenkosten</strong>(Betriebskosten)<strong>Nebenkosten</strong>(Betriebskosten)- Kosten <strong>de</strong>r eigenständigen gewerblichen Lieferung von Warmwasser,auch aus zentralen Heizungsanlagen, einschließlich <strong>de</strong>s Entgeltsfür die Lieferung <strong>de</strong>s Warmwassers <strong>und</strong> <strong>de</strong>r Kosten <strong>de</strong>sBetriebs <strong>de</strong>r zugehörigen Hausanlagen.- Kosten <strong>de</strong>r Reinigung <strong>und</strong> Wartung von Warmwassergeräten (auchKosten <strong>de</strong>r Beseitigung von Wasserablagerungen <strong>und</strong> Verbrennungsrückstän<strong>de</strong>nim Innern <strong>de</strong>r Geräte <strong>und</strong> Kosten <strong>de</strong>r regelmäßigenPrüfung <strong>de</strong>r Betriebsbereitschaft <strong>und</strong> Betriebssicherheit <strong>und</strong><strong>de</strong>r damit zusammenhängen<strong>de</strong>n Einstellung durch eine Fachkraft).6. Kosten verb<strong>und</strong>ener Heizungs- <strong>und</strong>Warmwasserversorgungsanlagen:- Kosten von zentralen Heizungsanlagen, soweit nicht dort bereitsberücksichtigt.- Kosten <strong>de</strong>r eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme,soweit nicht dort bereits berücksichtigt.- Kosten verb<strong>und</strong>ener Etagenheizungen <strong>und</strong> Warmwasserversorgungsanlagen,soweit nicht dort bereits berücksichtigt.7. Aufzugskosten: Kosten <strong>de</strong>s Betriebs <strong>de</strong>s Personen- o<strong>de</strong>r Lastenaufzugseinschließlich <strong>de</strong>r Kosten <strong>de</strong>s Betriebsstroms, <strong>de</strong>r Beaufsichtigung,<strong>de</strong>r Bedienung, Überwachung <strong>und</strong> Pflege <strong>de</strong>r Anlage, <strong>de</strong>rregelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft <strong>und</strong> Betriebssicherheiteinschließlich <strong>de</strong>r Einstellung durch eine Fachkraft sowie dieKosten <strong>de</strong>r Reinigung <strong>de</strong>r Anlage.Anmerkung: Auch Personen, die Parterre wohnen, können mit <strong>de</strong>nAufzugskosten belastet wer<strong>de</strong>n. Die Gerichte entschei<strong>de</strong>n hier unterschiedlich.Wur<strong>de</strong> ein „Vollwartungsvertrag” abgeschlossen, darf <strong>de</strong>rVermieter <strong>de</strong>n auf Reparaturen entfallen<strong>de</strong>n Kostenteil nicht mit auf<strong>de</strong>n Mieter umlegen.8. Kosten <strong>de</strong>r Straßenreinigung <strong>und</strong> Müllbeseitigung (Müllabfuhr,öffentliche <strong>und</strong> entsprechen<strong>de</strong> private Maßnahmen), auch Kosten<strong>de</strong>s Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen<strong>und</strong> <strong>de</strong>s Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich<strong>de</strong>r Kosten <strong>de</strong>r Berechnung <strong>und</strong> Aufteilung.9. Kosten <strong>de</strong>r Gebäu<strong>de</strong>reinigung <strong>und</strong> Ungezieferbekämpfung:Kosten für die Säuberung <strong>de</strong>r von <strong>de</strong>n Bewohnern gemeinsamgenutzten Gebäu<strong>de</strong>teile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bo<strong>de</strong>nräume,Waschküchen, Fahrkorb <strong>de</strong>s Aufzugs.Anmerkung: Kommt Personal dafür zum Einsatz, sind die Personalkostenumlagefähig.10. Kosten <strong>de</strong>r Gartenpflege (Kosten <strong>de</strong>r Pflege gärtnerisch angelegterFlächen einschließlich <strong>de</strong>r Erneuerung von Pflanzen <strong>und</strong> Gehölzen,<strong>de</strong>r Pflege von Spielplätzen einschließlich <strong>de</strong>r Erneuerung vonSand <strong>und</strong> <strong>de</strong>r Pflege von Plätzen, Zugängen <strong>und</strong> Zufahrten, die <strong>de</strong>mnicht öffentlichen Verkehr dienen).Anmerkung: schließt die Kosten für <strong>de</strong>n Kauf neuer Pflanzen o<strong>de</strong>r fürdie Pflege von Spielplätzen ein, nicht aber die für <strong>de</strong>n Erwerb vonGartengeräten.2021
<strong>Nebenkosten</strong> <strong>und</strong> <strong>Abrechnung</strong><strong>Nebenkosten</strong>(Betriebskosten)<strong>Nebenkosten</strong>(Betriebskosten)11. Kosten <strong>de</strong>r Beleuchtung (Kosten <strong>de</strong>s Stroms für die Außenbeleuchtung<strong>und</strong> die Beleuchtung <strong>de</strong>r von <strong>de</strong>n Bewohnern gemeinsamgenutzten Gebäu<strong>de</strong>teile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bo<strong>de</strong>nräume,Waschküchen).Anmerkung: Hier sind nur die Stromkosten gemeint <strong>und</strong> nicht z. B.die Kosten für das Auswechseln von <strong>de</strong>fekten Glühlampen im Treppenhaus.13. Kosten <strong>de</strong>r Sach- <strong>und</strong> Haftpflichtversicherung (Versicherung <strong>de</strong>sGebäu<strong>de</strong>s gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschä<strong>de</strong>n,Glasversicherung, Haftpflichtversicherung für das Gebäu<strong>de</strong>,<strong>de</strong>n Öltank <strong>und</strong> <strong>de</strong>n Aufzug).Anmerkung: nicht umlagefähig Rechtsschutz- <strong>und</strong> Mietausfallversicherungen.14. Kosten für <strong>de</strong>n Hauswart (seine Vergütung, die Sozialbeiträge <strong>und</strong>alle geldwerten Leistungen, die <strong>de</strong>r Eigentümer <strong>de</strong>m Hauswart fürseine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung,Erneuerung, Schönheitsreparaturen o<strong>de</strong>r die Hausverwaltungbetreffen; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt wer<strong>de</strong>n, dürfenKosten für Arbeitsleistungen nach <strong>de</strong>n Nummern 2 bis 10 <strong>und</strong> 16 nichtangesetzt wer<strong>de</strong>n).12. Kosten <strong>de</strong>r Schornsteinreinigung (Kehrgebühren nach <strong>de</strong>r maßgeben<strong>de</strong>nGebührenordnung, soweit sie nicht bereits unter <strong>de</strong>nKosten <strong>de</strong>r Heizanlage berücksichtigt sind).15. Kosten <strong>de</strong>s Betriebs <strong>de</strong>r Gemeinschafts-Antennenanlage(Betriebsstrom <strong>und</strong> regelmäßige Prüfung <strong>de</strong>r Betriebsbereitschafteinschließlich <strong>de</strong>r Einstellung durch eine Fachkraft o<strong>de</strong>r das Nutzungsentgeltfür eine nicht zu <strong>de</strong>m Gebäu<strong>de</strong> gehören<strong>de</strong> Antennenanlagesowie die Gebühren, die nach <strong>de</strong>m Urheberrechtsgesetz für dieKabelweitersendung entstehen) o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Betriebs einer mit einemBreitbandkabelnetz verb<strong>und</strong>enen privaten Verteilanlage (wie oben,ferner laufen<strong>de</strong> monatliche Gr<strong>und</strong>gebühren für Breitbandkabelanschlüsse).Anmerkung: Beim Kabelanschluss kann die monatliche, an die Kabelgesellschaftzu zahlen<strong>de</strong> Gr<strong>und</strong>gebühr umgelegt wer<strong>de</strong>n, nicht aberdie einmalige Anschlussgebühr.2223