AKTUELL Amtliche Bekanntmachungen - Gemeinde Hemmingen

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10 Nummer 31 HEMMINGEN Freitag, 31. Juli 2009 Amtliche Bekanntmachungen AKTUELL Gemeinderat Herbert Honeck Gemeinderat Herbert Honeck wurde am 22.06.1980 für die CDU erstmals in den Gemeinderat gewählt und gehört ihm seitdem ununterbrochen an. Er war stets Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik und Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Strohgäuwasserversorgung. Ebenso ist er seit 1992 sachverständiges Mitglied im Gutachterausschuss der Gemeinde und seit 2008 stv. Mitglied. Darüber hinaus war er Stellvertreter in anderen gemeinderätlichen und überörtlichen Ausschüssen und gehörte auch so mancher Kommission an. Wenn man nun 30 Jahre zurückschaut, hat Gemeinderat Herbert Honeck nach der sprunghaften Bevölkerungsentwicklung in den 70er Jahren mitgewirkt an der Integration dieser Neubürger und an der notwendigen Anpassung der Infrastruktur der Gemeinde und zwar unter dem Boden wie auch über dem Boden. Über dem Boden zeigt sie sich im Ergebnis der Ortskernsanierung, die das Gesicht der Gemeinde positiv verändert hat. Stets hat er die Ziele fachmännisch mitgetragen und viele Anstöße gegeben. Fast unersetzbar um nicht zu sagen unersetzlich war er gerade in diesen Jahren seines gemeinderätlichen Tuns bei der Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen in unserem Ort. Er wusste oft noch genau wie und wo die Wasserleitungen und wichtigen Kanalleitungen lagen. Er gab Anstöße und wichtige Hinweise, die die Gemeinde bei der Erneuerung und bei der Neuverlegung von Wasserleitungen sehr halfen. Das war mit großen Vorteilen für die Gemeinde verbunden. Wenn Not am Mann war, wenn Wasserrohrbrüche und Probleme in der Wasserversorgung aufkamen, so konnte man sich auf Herbert Honeck Tag und Nacht, am Samstag, Sonntag und Feiertag verlassen. Er war dabei mit Rat und auch mit Tat. Er ist auch mir ein Wegbegleiter gewesen. Er hat sich auch überörtlich in seiner Innung über viele Jahrzehnte hin engagiert. Er setzte sich ein für die Handwerkerschaft. In Anerkennung seiner berufständischen, kommunalpolitischen und vielerlei ehrenamtlichen Tätigkeiten auch als langjähriger Feuerwehrmann erhielt er 2007 bei der 100-Jahr-Feier seiner Innung, deren Obermeister er damals noch war, das Bundesverdienstkreuz aus den Händen vom Ministerpräsidenten Herrn Günther Oettinger überreicht. Lieber Herr Honeck, Sie sind ein Bürger unserer Gemeinde, der sich um seine Heimatgemeinde in vielerlei Hinsicht außerordentlich verdient gemacht hat. Als Kind dieser Gemeinde kennen Sie sich hier bestens aus, sind an vielen Dingen interessiert und hatten engen Kontakt zu den Menschen hier. Wenn Sie auch oft Mahner in der Sorge um die Handwerkerschaft waren so strahlten Sie andererseits viel Optimismus und Humor aus. Sie konnten in Ihrer Amtszeit eine positive Entwicklung Ihrer Heimatgemeinde nicht nur erleben sondern mitgestalten und mit tragen. Für Ihr besonderes Wirken möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Namens des Gemeindetages Baden- Württemberg erhalten Sie auf Grund Ihrer 30-jährigen Zugehörigkeit zu diesem Gremium die Goldenen Ehrennadel mit Dankesurkunde überreicht mit herzlichem Dank und Anerkennung für Ihre kommunalpolitische Leistung. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute. Ich komme nun zu zwei Gemeinderätinnen, die nach einer 20jährigen Gemeinderatstätigkeit auch in den nächsten 5 Jahren diesem Gremium angehören. Deren stets gute Wahlergebnisse spiegeln ihre Anerkennung in der Bevölkerung wider. Beide Damen haben ab 1989 den finanziellen Aufstieg unserer Kommune, den Abschluss der ersten Ortskernsanierung und den Beginn der zweiten Ortskernsanierung erlebt und haben sich stets für den Ausbau der sportlichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur unserer Gemeinde eingesetzt. Gemeinderätin Elke Kogler Gemeinderätin Elke Kogler wurde am 22.10.1989 erstmals für die SPD in den Gemeinderat gewählt und war zwei Wahlperioden Mitglied im Verwaltungsausschuss, ehe sie dann in den Ausschuss für Umwelt und Technik überwechselte. Daneben war sie Mitglied der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schwieberdingen/Hemmingen und wirkte in weiteren gemeinderätlichen Kommissionen mit wie beispielsweise in der sehr arbeitsintensiven Kommission Ju- gendhaus. In der letzen Wahlperiode war sie auch 3. stv. Bürgermeisterin. Frau Kogler ist eine sehr engagierte Kommunalpolitikerin, die in Hemmingen sehr verwurzelt ist. Sie sieht einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im sozialen Bereich. Sie steht seit vielen Jahren dem Förderverein Schule vor und gehört auch zur Führungsmannschaft der früheren Frauenwoche die sich jetzt DistelArt nennt. Als gelernte Erzieherin lag ihr natürlich das Wohl der Kinder besonders am Herzen und so gehörte sie zusammen mit ihrer Fraktion schon frühzeitig zu denen , die zielgerichtete Forderungen nach zusätzlichen Betreuungsangeboten stellten und die nun heute fast schon zum Standard gehören. Es ist schön, dass Sie noch weiter machen um an der weiteren Entwicklung Ihrer Heimatgemeinde mitwirken zu können. Ich danke Ihnen für Ihr persönliches Engagement für diese Gemeinde und kann Ihnen heute in Anerkennung Ihrerbesonderen Verdienste während Ihrer 20-jährigen Tätigkeit als Gemeinderätin die Silberne Ehrennadel des Gemeindetages mit Dankesurkunde überreichen. Gemeinderätin Frau Ursula Tronich Gemeinderätin Ursula Tronich vertritt seit 1989 die Farben der Freien Wähler. Sie gehörte zunächst zwei Wahlperioden dem Verwaltungsausschuss an ehe sie dann in den AUT überwechselte. Daneben war sie Mitglied der Verbandsversammlung des GVV Schwieberdingen-Hemmingen und wirkte ähnlich wie Frau Kogler in weiteren gemeinderätlichen Kommissionen, auch in der langen Zeit arbeitsintensive Jugendhauskommission mit. Auch sie nahm 1994 - 1999 das Amt der 3. stv. Bürgermeisterin wahr. Frau Tronich ist Mitbegründerin der Spielstube vor über 30 Jahren, langjährige Elternbeiratsvorsitzende, Mitglied der Theatergruppe "die Hemmis" und der Frauenwoche. Sie ist Trägerin der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg. Auch sie hat sich stets für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung eingesetzt, die allerdings die Eltern nicht aus deren Erziehungsverantwortung entlassen wollte. Ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde ist vorbildlich. Sie versteht es auch stets Mitstreiterinnen für ihre Ideen zu gewinnen. Es ist schön, dass Sie noch weiter machen um an der weiteren Entwicklung Ihrer Heimatgemeinde mitzuwirken. Ich danke Ihnen für Ihr großes persönliches Engagement für diese Gemeinde und kann Ihnen heute in Anerkennung Ihrer besonderen Verdienste während Ihrer 20-jährigen Tätigkeit als Gemeinderätin die Silberne Ehrennadel des Gemeindetages mit Dankesurkunde überreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinderäte Wolfgang Gerlach und Wolfgang Stehmer feiern ebenfalls ein Jubiläum. Jeder von Ihnen ist nun 25 Jahre Gemeinderat. Dafür gibt es keine Ehrennadel des Gemeindetages. Diese kommt erst am Ende der neuen Wahlperiode, nach der Sie dann 30 Jahre Gemeinderatstätigkeit erreichen. Sie beide sind tragende Säulen Ihrer jeweiligen Fraktionen und deren Fraktionsvorsitzende. Sie bestimmen durch Ihr persönliches Engagement und Ihre Persönlichkeit das kommunalpolitische Geschehen spürbar und sichtbar mit. Sie sind Meinungsbildner in Ihren Fraktionen und darüber hinaus. Das ist für eine gute Gemeinderatsarbeit wichtig. Schließlich müssen oft schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden für die es gilt Verantwortung zu tragen und Stehvermögen zu zeigen. Ich denke schon, dass jeder von Ihnen auf seine Art sich um eine gute Kommunalpolitik für die Bürger verdient gemacht hat. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken und mir wünschen, dass Sie auch weiterhin Ihre Gemeinderatsarbeit zum Wohl der ganzen Bürgerschaft wahrnehmen werden. Ich möchte Ihnen mit einer Dankesurkunde und einem kleinen Geschenk meine Anerkennung für Ihr bisheriges erfolgreiches Wirken in der Kommunalpolitik aussprechen. Zum Abschluss danken die geehrten sowie die ausscheidenden Gemeinderäte Herrn Bürgermeister Nafz für die anerkennenden Worte und dem Gremium für die kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Anschließend wurde deren Tätigkeit von den Sprechern der im Gemeinderat vertretenden Fraktionen anhand eines kleinen Rückblicks auf die Zeit der Zugehörigkeit dieser Gemeinderäte zum Gremium gewürdigt.
HEMMINGEN AKTUELL Amtliche Bekanntmachungen 2. Einführung und Verpflichtung der wieder gewählten und neu gewählten Gemeinderäte auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten Bürgermeister Nafz trug hierzu nachfolgende Rede vor: Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte, wir haben soeben Auszeichnungen, Ehrungen für ausscheidende und lang gediente Mitglieder dieses Gremiums vorgenommen. Nun sitzt der neugewählte Gemeinderat am Ratstisch. Ich heiße Sie alle und insbesondere unsere neuen Mitglieder in diesem Gremium sehr herzlich willkommen und beglückwünsche Sie noch einmal zu Ihren Ergebnissen und danke Ihnen für die Bereitschaft ein solches Amt nicht nur anzustreben sondern auch anzunehmen und auszuführen. Bevor ich Ihnen einige Worte mitgeben möchte in die neue Wahlperiode, möchte ich Sie aber doch zunächst verpflichten. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in ihren Paragraphen vor, dass der Gemeinderat in sein Amt verpflichtet wird. Wir haben vor, dies auch für die bisherigen Gemeinderäte, die wieder in das Gremium eingezogen sind, zu tun. Bislang wurde diese Verpflichtungsformel gemeinsam gesprochen. Den Text haben Sie vor sich liegen. Ich bitte Sie nun, diese Verpflichtungsformel stehend und gemeinsam zu sprechen. "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." Somit sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren auf Ihr Amt als Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen verpflichtet. Erlauben Sie mir bitte eine kurze Ansprache, bevor wir dann in den ersten Tagesordnungspunkt der neuen Amtszeit des Gemeinderates eintreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Anwesende, die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates. Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben. Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers. Die Gemeinden verwalten in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und Hauptorgan der Gemeinde. Diese wenigen Auszüge aus § 1, § 23 und § 24 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zeigen ganz deutlich auf, welchen politischen Stellenwert die Gemeinden als Selbstverwaltungskörperschaft und der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde haben. Daneben gibt es natürlich noch den Bürgermeister als Leiter der Verwaltung und als Vorsitzender des Gemeinderates, der in seinen Entscheidungen abhängig ist von Recht und Gesetz und von den Beschlüssen des Gemeinderates, soweit er nicht von ihm in einzelnen Dingen für zuständig erklärt wurde. In § 10 der Gemeindeordnung lesen wir: "Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch noch auf den § 78 der Gemeindeordnung hinweisen, der über die Grundsätze der Einnahmebeschaffung Aussagen macht. Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen - soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen - im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Sie hat dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen. Nummer 31 Freitag, 31. Juli 2009 11 Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre." Meine Damen und Herren, aus diesen wenigen Zitaten aus den Gesetzestexten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg mögen Sie erkennen, was letztlich dem Gemeinderat bei der Erfüllung der anliegenden freiwilligen und gesetzlichen Aufgaben vorgegeben ist. Wir starten nun in eine neue fünfjährige Amtszeit des Gemeinderates und begrüßen in unserer Mitte neben den bisherigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten auch die neu hinzugekommenen Damen und Herren Gemeinderäte Frau Claudia Jungeilges, Frau Barbara von Rotberg, Herrn Wilfried Gentner und Herrn Günter Ramsaier. Seien Sie herzlich willkommen im Gemeinderat. In meiner Rede zur Verabschiedung des Gemeinderates konnte ich darstellen, welche Aufgaben in den letzten Jahren uns beschäftigen, wie sich die finanziell Rahmenbedingungen verbessert haben und welche Aufgaben in den neuen Gemeinderat weitergereicht werden mussten. Der neue Gemeinderat steht natürlich jetzt nach diesen fünf finanziell außerordentlich erfreulichen Jahren, zumindest ab dem kommenden Jahr, vor einer Zeit der unsicheren Finanzen. Die dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel wollen sich einfach nicht verflüchtigen. Sobald ein Sonnenstrahl uns Hoffung bereitet, folgt gleich wieder ein Blitz, der alles zunichte zu machen droht. Die Krise trifft ja nicht nur Deutschland sondern die ganze Weltwirtschaft und es liegt nun an uns, das zusehends schwankende Schiff wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Dies wird viel länger dauern als wir vermuten. Dazu brauchen wir Geduld, Augenmaß bei unseren künftigen Entscheidungen und den Mut auf das eine oder andere ganz oder vorübergehend zu verzichten. Mögen Sie sich aufgrund unserer sich derzeit positiv darstellenden finanziellen Lage und der damit zusammenhängenden Rücklagen von annähernd 20 Mio. E vielleicht auf der sicheren Seite fühlen , so wissen Sie auch, insbesondere bei einem Blick in manche unserer Nachbarkommunen, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Steuereinnahmen fallen aus - und da sind wir ja in großer Sorge - und gleichzeitig werden uns hohe Umlagen zur Finanzierung der überörtlichen Aufgaben abverlangt, die unsere Rücklagen nach und nach aufzuzehren drohen. Wenn es uns nicht gelingt, in den laufenden Einnahmen und Ausgaben Ausgeglichenheit zu finden, müssen die Rücklagen für diese Defizite einstehen. Noch ist es nicht soweit und der Gemeinderat hat bislang immer bewiesen, dass er mit Augenmaß, unter Vermeidung von Schuldaufnahmen und bedarfsgerecht Investitionen zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur in Angriff genommen hat. So wird es auch mit den anstehenden neuen Aufgaben sein, die sich insbesondere fokussieren auf folgende Bereiche: - Abschluss der Sanierungsarbeiten an unserer Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule mit dem Ziel, diese Schule zu erhalten - Bereitstellung bedarfsgerechter und ausreichender Kinderbetreuungsangebote im Hinblick auf die Rechtsansprüche auf Betreuung ab 2013 für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Dies wird nach heutiger Voraussicht die Schaffung weiterer Plätze oder gar eines eigenen Kinderhauses erforderlich machen. - Weiterführung der Ortskernsanierung II mit Hilfe des Landes, welches seinen Anteil noch wesentlich erhöhen muss. - Im Rahmen des Konjunkturprogrammes II haben wir vor die Sporthalle I energetisch zu sanieren.Es zeigt sich aber, dass darüber hinaus auch das Dach und die Innenräume samt Fenster zur Erneuerung anstehen. - Die Ausweisung von Wohnbaugebieten im Gebiet Hälde. Ziel muss es hier sein, noch in diesem Jahr Nägel mit Köpfen zu machen. - Die umstrittene Nordrandumfahrung ist vom Land als förderfähig erkannt worden. Es ist davon auszugehen, dass im kommenden Jahr die ersten Fördergelder fließen. Sie ist ein kleiner Teil des Verkehrskonzeptes, welches die Gemeinde am Anfang dieses Jahrzehnts beschlossen
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