AKTUELL Amtliche Bekanntmachungen - Gemeinde Hemmingen

HEMMINGEN
AKTUELL Amtliche Bekanntmachungen
L 1136 und K 1656 - Vollsperrung wegen
Neubaus der Ostumfahrung Schöckingen
Baumaßnahme geht zügig voran
Seit Montag, dem 13.07.2009 ist die Kreisstraße 1656 von und
nach Münchingen und ab Beginn der Sommerferien wird zusätzlich
die L 1136 von und nach Hemmingen bis voraussichtlich
Ende August voll gesperrt. Der Einmündungsbereich zur
Mörikestraße in Schöckingen bleibt während der gesamten
Zeit offen.
Nachdem auf der Neubaustrecke der Ostumfahrung Schöckingen
der Unterbau fertiggestellt wurde, kann nun der bituminöse
Oberbau hergestellt werden. In diesem Zusammenhang
werden auch die Kreisverkehrsäste der Kreisstraße 1656
Richtung Münchingen und der Landesstraße 1136 Richtung
Hemmingen neu gebaut.
Der überörtliche Verkehr zwischen Hemmingen und Ditzingen
wird ab den Sommerferien über Heimerdingen umgeleitet.
Verkehrsteilnehmer mit der Fahrbeziehung Münchingen-
Schöckingen werden in o.g. Zeitraum über die Kreisstraße
1690 nach Hemmingen und die L 1136 bis zum Einmündungsbereich
Mörikestraße in Schöckingen umgeleitet. Die Zufahrt
zum Hofgut Maurer und den Keltenhöfen wird nur von Münchingen
kommend möglich sein.
Das Regierungspräsidium Stuttgart bittet die Verkehrsteilnehmer
um Verständnis für die vermeidbaren Behinderungen,
die während der Baumaßnahme auftreten.
Aktuelle Informationen über Straßenbaustellen im Land können
dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg
unter www.bw.de entnommen werden.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates
am 27.07.2009
1. Verabschiedung des Gemeinderats und Ehrungen
Im Rückblick auf die abgelaufene Wahlperiode des Gemeinderats
trug Bürgermeister Nafz nachfolgende Rede vor:
Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr verehrte anwesende Zuhörerrinnen und Zuhörer,
Mitarbeiter der Verwaltung und Vertreter der lokalen Presse,
die Gemeinderatswahl vom 07.07.2009 ist rechtskräftig. Heute
wird nun offiziell der Gemeinderat verabschiedet insbesondere
auch diejenigen Gemeinderäte, die aus diesem Amt ausscheiden.
Fast fünf Jahre haben Sie meine Damen und Herren,
zusammen mit mir und all meinen Bediensteten versucht
die an uns herangetragenen Aufgaben zu besprechen, zu entscheiden
und möglichst auch zu erledigen. Ohne Zweifel sind
die Aufgaben und die Anforderungen an uns alle gewachsen.
Der Gesetzgeber wurde nicht müde immer weitere Vorschriften
herauszugeben, die sich entweder aus europäischen Vorschriften,
aus der Notwendigkeit das E-Government in den
Kommunen weiter auszubauen oder durch neue Aufgabenzuweisungen
an die Kommunen ergaben. Beispielgebend soll
hier der Bereich der Kinderbetreuung genannt werden, der
nicht nur kommunal- und landespolitisch sondern auch bundespolitisch
einen hohen Stellenwert eingenommen hat. Diesen
Aufgaben auch nur annähernd gerecht zu werden bedarf
es großer personeller, organisatorischer und finanzieller Anstrengungen
im Gemeinderat. In insgesamt 67 GR-Sitzungen,
43 VA-Sitzungen und 50 AUT-Sitzungen mit unterschiedlicher
Länge aber bestimmt im Durchschnitt mit über drei
Stunden haben wir versucht zum Wohl der Bürger und in
Erfüllung der uns zugewiesenen Weisungsaufgaben gute Entscheidungen
zu treffen. Der Gemeinderat war oft gefordert
mutige Entscheidungen zu treffen, oftmals übereinstimmend
aber in manchen Punkten doch sehr konträr. Die Gemeinderatsarbeit
kann eben bei teilweise verschiedenen parteipolitischen
Sichtweisen nicht nur von einstimmigen oder mehrheitlichen
Entscheidungen leben sondern auch von sehr knappen
Beschlüssen. Diesem demokratischen Prozess haben wir uns
alle gestellt. Mit dem Ausscheiden von Frau Uta Christen und
dem Eintritt von Herrn Rüdiger Teufel im Dezember 2008
erfolgte der einzige Wechsel in der letzten Wahlperiode.
Nummer 31
Freitag, 31. Juli 2009
Wenn man nun zurückblickt auf diese Zeit, so können wir
durchaus erkennen, dass wir wiederum viel investieren konnten,
insbesondere in Bildungseinrichtungen, in die Ortskernsanierung
II, in den öffentlichen Personennahverkehr und
auch in den Tiefbau und weitere große Schritte zur Reduzierung
der Co2 Belastung begleitet und gefördert haben.
Lassen Sie mich nun auf einige wichtige Stationen unseres
gemeinsamen Tuns hinweisen und vortragen, dass wir:
- in unserer Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule
die komplette Sanierung aller Gebäude abgeschlossen
bzw. beim letzten Bauabschnitt die Weichen mit den ersten
Vergaben gestellt haben. Wenn man den Umbau des
Hortes und die neue Technikräume mit einrechnet werden
wir ca. 7,5 Mio. E in unsere Schulgebäude investiert
haben.
- Für unsere gemeinsame Realschule Schwieberdingen-
Hemmingen haben wir an ihrem Standort in Schwieberdingen
einen neuen Gebäudekomplex mitfinanziert, der
sowohl der Grund- und Hauptschule Schwieberdingen als
auch der gemeinsamen Realschule zusätzliche Räume mit
einer neuen Mensa beschert hat. Wir haben hier ca.
250.000 E anteilig über den Gemeindeverwaltungsverband
aufgebracht.
- Zu einer Bildungseinrichtung zähle ich auch die Schaffung
heimatgeschichtlicher Räume. Hier ist insbesondere
durch die Aufnahme in das Ortskernsanierungsprogramm
II auch im Gemeinderat der Durchbruch gelungen,
wenngleich hier doch noch über den Umgang der
Ausbauarbeiten in dem dafür erworbenen Anwesen Eisgasse
7 und 7/1, auch hinsichtlich der Ausstattung, noch
endgültiger Klärungsbedarf besteht. Allerdings ist auch
dieses Vorhaben ein Millionenprojekt von dem allerdings
die entsprechenden Sanierungszuschüsse abzuziehen
sind.
- Die wohnbauliche Entwicklung unserer Gemeinde ist
nicht in dem erwarteten Maße vorangekommen. Das geplante
Wohnbaugebiet Hälde/Herzengrund musste auf
das Gebiet Hälde reduziert werden, weil mit einem Eigentümer
derzeit keine einvernehmliche Grundstückslösung
möglich war. Neue Probleme ergaben sich im reduzierten
Bereich dadurch, dass hier Grundstücke schon vor
Abschluss des Umlegungs- und Bebauungsplanverfahrens
an einen privaten Bauträger veräußert wurden, dessen
Bauwünsche bislang nicht umsetzbar waren.
- Für das kleine Wohnbaugebiet "östlich der Neuen Schöckinger
Straße" hoffen wir nun schnell voranzukommen.
- Das Sanierungsgebiet "Ortskern II" ist auf einem guten
Wege.
- Eine große kommunal- , kreis- und regionalpolitische
Aufgabe war die Zukunft der Strohgäubahn zu untersuchen
und die Weichen für ihren Erhalt zu stellen. Dies
schien in großem Maße zum Ende des vergangenen Jahres
gelungen doch die weit über dem erwarteten Betrag
dann tatsächlich liegenden jährlichen Betreiberkosten beschwören
nun die Gefahr eines Rückschlages und sogar
einer Bestandsgefährdung der Strohgäubahn herauf. Die
zusätzlich anfallenden Kosten, welcher Höhe auch immer,
sind aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Finanzund
Wirtschaftskrise von den beteiligten Kommunen und
vom Landkreis nur noch schwer zu erwirtschaften. Trotzdem
denke ich, dass die Strohgäubahn weiter fahren
muss.
- Der alte Hartplatz auf dem Sportgelände wich nach einigem
Hin und Her bezüglich der Finanzierung einem modernen
Kunstrasenspielfeld auf welches wir und auch der
Sportverein stolz sein dürfen. Die 1979 mit Hilfe der Gemeinde,
die die Grundstücke dafür zusammengetragen
hat, erbaute private Tennishalle hat zwischenzeitlich ihre
Funktion verloren und wurde nun im Rahmen der
Zwangsversteigerung von der Gemeinde erworben.
- Bei der Feuerwehr wurde das LF 16 ausgemustert und
durch ein LF 16/12 ersetzt und somit der Fuhrpark erneuert.
Das abgängige Fahrzeug wurde zu einem günstigen
Preis nach Ungarn abgegeben und erfreut sich dort offensichtlich
einer großen Beliebtheit.
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