AKTUELL Amtliche Bekanntmachungen - Gemeinde Hemmingen

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12 Nummer 31 HEMMINGEN Freitag, 31. Juli 2009 Amtliche Bekanntmachungen AKTUELL - hat. Entlastung des innerörtlichen Verkehrs und der Umleitung des teilweise auch überörtlich anfallenden Verkehrs auf dieser Strecke. Hier ist es notwendig, die Grundstückseigentümer zu überzeugen von der Notwendigkeit dieser Straßenverbindung. Der Gemeinderat muss hier deutlich seinen kommunalpolitischen Willen dokumentieren, damit die Eigentümer wissen, dass dieseNordrandumfahrung keine Beliebigkeit ist sondern dass sie in sich begründet ist. Bau eines weiteren Regenüberlaufbeckens im Bereich der alten Kläranlage - Sehr am Herzen liegt uns natürlich auch eine moderne und ausreichende Versorgung unserer Bürger mit Zugängen zu den Medien, insbesondere ins Internet. Hier liegt noch einiges im Argen, weil insbesondere die Telekom keine ausreichenden Anschlüsse zur Verfügung stellt. Das Potential, welches uns die Kabel-BW anbietet, ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft und wird fast leichtfertig abgewertet, obwohl man jetzt weiß, dass schon 750 Grundstücke in Hemmingen einen Fernseh-Kabelanschluss haben. Hier wird derzeit untersucht, in welchem Umfang die Gemeinde hier Geld zur Verfügung stellen sollte, um diese Infrastruktur zu verbessern. - Ein privates Unternehmen hat auf der Hemminger Gemarkung eine Biogasanlage erstellt, um in erster Line das Schul- , Sport- und Freizeitzentrum der Gemeinde Schwieberdingen zu versorgen. Nun soll die überschüssige Wärme in unseren Ort hineingelenkt werden zu einem noch zu erstellenden Heizkraftwerk, welches über eine Pelletheizungsanlage und eine Holzhackschnitzelanlage weitere Wärme produziert zur Versorgung eines Teiles des Gewerbegebietes und des Wohnparkes I bis III. Dies ist aus Umweltgesichtspunkten eine sinnvolle Lösung. Ob es letztendlich finanziell machbar ist, wird die Zukunft zeigen. Ich hoffe sehr, dass es gelingen möge. Es wäre sinnvoll ein Gemeinde-Energie-Konzept erstellen zu lassen. - Die Zahl der Photovoltaikanlagen steigt an. Auch die Gemeinde ist mit den zur Verfügung gestellten Schulhausdächern diesen Weg mitgegangen und hat private Initiativen unterstützt. - Erstellung eines Gebäudes für Gesundheitsdienste an der Münchinger Straße - Auf die finanzielle Situation bin ich schon am Anfang eingegangen. Selbst wenn Hemmingen im neuen Jahr mit seiner Steuerkraft pro Einwohner im Landkreis an erster Stelle stehen dürfte, sollten wir uns davon nicht blenden lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte, das sind die BIG-Points in den nächsten Jahren. Dazu können noch weitere kommen. Raumprobleme gibt es beim Bauhof. Wir stehen vor einer Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechtes und die uns über die Gesetzgeber übertragenen Aufgaben werden mehr, differenzierter und komplexer. In manchen Bereichen können wir diese Aufgaben auf Dauer nicht mehr ohne Hilfe von außen bzw. allein erledigen. Mittelfristig will ich nicht ausschließen, dass sich die Organisation im Hause weiterentwickeln muss und mit der Zeit sich Gemeinden stärker überörtlich zusammenfinden, um gemeinsam bestimmte Aufgaben kostengünstiger und besser zu lösen. Dies sind dann Aufgaben, die auf meine Nachfolgerin bzw. Nachfolger warten. Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte, wir zählen ca. 120 Voll-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte in unseren Reihen. Umgerechnet dürften es 70 Vollbeschäftigte sein. Alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen wichtige Aufgaben an der Stelle an der sie tätig sind. Sie können versichert sein, dass diese auch für den neuen Gemeinderat und zum Wohle unserer Bürger tätig sein werden und darauf hoffen, dass ihre Arbeit anerkannt wird und dass auch zwischen der Gemeindeverwaltung und dem neuen Gemeinderat ein gutes Verhältnis entsteht. Das heißt nicht, dass es keine verschiedenen Meinungen gibt, dass keine konstruktive Kritik angebracht werden kann, sondern im Dialog, auch im kritischen Dialog miteinander ist es unsere Pflicht für die Gemeinde das Beste zu erreichen. Lassen Sie uns an diesen Zielen gemeinsam wirken. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit, die Ihnen auch immer wieder Freude und Erfolge schenken möge. 3. Stellvertretung des Bürgermeisters a) Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister Bürgermeister Nafz führte aus, das nach der Hauptsatzung der Gemeinde Hemmingen mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden. Seit 1989 wurden zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode jeweils 3 Stellvertreter gewählt. Nach den bisherigen Erfahrungen hält die Verwaltung auch für die Zukunft 3 stellvertretende Bürgermeister für erforderlich. Dies wurde vom Gremium ohne weitere Aussprache einstimmig so beschlossen. b)Wahl der stellvertretenden Bürgermeister Gem. § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung werden die stellvertretenden Bürgermeister in der Reihenfolge der Stellvertretung in je einem besonderen Wahlgang gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Entsprechend dem von den Fraktionen eingebrachten Vorschlägen wurden in jeweils einzelnen Abstimmungen Gemeinderat Huber einstimmig zum 1. stellvertretenden Bürgermeister, Gemeinderat Gerlach zum 2. stellvertretenden Bürgermeister (einstimmig) und Gemeinderätin Kogler ebenfalls einstimmig zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Nafz gratulierte den Gewählten und wünschte ihnen auch für die bevorstehende Amtszeit viel Erfolg und eine weiterhin gute Zusammenarbeit. 4. Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse sowie der Verbandsversammlungen Von Seiten der Verwaltung wurde vorab die gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse sowie der Verbandsversammlung erläutert. Im Ergebnis einigte sich der Gemeinderat in jeweils einzelnen Abstimmungen jeweils einstimmig auf folgende Besetzungen: Zusammensetzung der Ausschüsse, Verbände, Kommissionen u.Ä. ab 27.7.2009 I. Ausschuss für Umwelt und Technik Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Gerlach, Wolfgang Haspel, Jörg Kammerer, Eberhard Ramsaier, Günter Steckdaub, Haiko Schäufelin, Joachim Tronich, Ursula von Rotberg, Barbara CDU Huber, Peter Bauer, Walter Gentner, Wilfried Freitag, Ute Wessely, Elke Teufel, Rüdiger SPD Kogler, Elke Jungeilges, Claudia Seidel, Eberhard Stehmer, Wolfgang II. Verwaltungsausschuss Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Haspel, Jörg Gerlach, Wolfang Ramsaier, Günter Schäufelin, Joachim Kammerer, Eberhard Steckdaub, Haiko CDU Bauer, Walter Huber, Peter Teufel, Rüdiger Freitag, Ute Wessely, Jörg Gentner, Wilfried SPD Stehmer, Wolfgang Seidel, Eberhard FDP Jungeilges, Claudia von Rotberg, Barbara Kogler, Elke Tronich, Ursula III. Gemeindeverwaltungverband Schwieberdingen-Hemmingen Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Haspel, Jörg Schäufelin, Joachim Kammerer, Eberhard Steckdaub, Haiko Tronich, Ursula Gerlach, Wolfgang
HEMMINGEN AKTUELL Amtliche Bekanntmachungen CDU Bauer, Walter Wesseley, Jörg Freitag, Ute Gentner, Wilfried SPD Kogler, Elke Jungeilges, Claudia IV. Abwasserzweckverband Gruppenklärwerk Talhausen Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Schäufelin, Joachim Haspel, Jörg CDU Huber, Peter Gentner, Wilfried SPD Seidel, Eberhard Stehmer, Wolfang V. Zweckverband Strohgäu-Wasserversorgung Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Steckdaub, Haiko Ramsaier, Günter CDU Gentner, Wilfried Huber, Peter Daneben einigte sich das Gremium darauf, dass im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Verwaltungsausschuss keine persönliche Stellvertretung eingerichtet wird. Bei den übrigen Ausschüssen wurde hingegen eine persönliche Stellvertretung bestimmt. 5. Bildung von Umlegungsausschüssen Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig die Bildung der Umlegungsausschüsse "Hälde" und "Östliche der neuen Schöckinger Straße". Die Besetzung dieser Umlegungsausschüsse ist nachfolgend abgedruckt: a) Bildung eines Umlegungsausschusses zur Durchführung der Umlegung "Hälde" Zur Durchführung der Umlegung "Hälde" wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3-6 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 9 Mitgliedern. Er entscheidet an Stelle des Gemeinderats. Vorsitzender ist der Bürgermeister Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Schäufelin, Joachim Kammerer, Eberhard Gerlach, Wolfgang Tronich, Ursula Steckdaub, Haiko CDU Teufel, Rüdiger von Rothberg, Barbara Seidel, Eberhard SPD Kogler, Elke Jungeilges, Claudia Stehmer, Wolfgang Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der vorstehend genannten Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) werden bestellt. ● als vermessungstechnischer Sachverständiger Herr Dip.-Ing. Guido Hils Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Heusteigstraße 28, 70180 Stuttgart ● als bautechnischer Sachverständiger Herr Lang b) Bildung eines Umlegungsausschusses "Östl. der Neuen Schöckinger Straße" Zur Durchführung der Umlegung "Östlich der Neuen Schöckinger Straße" wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3-6 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministerium und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 9 Mitgliedern. Er entscheidet an Stelle des Gemeinderats. Vorsitzender ist der Bürgermeister. Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Schäufelin, Joachim Kammerer, Eberhard Gerlach, Wolfgang Tronich, Ursula Haspel, Jörg Steckdaub, Haiko Ramsaier, Günter von Rotberg, Barbara CDU Huber, Peter Gentner, Wilfried Bauer, Walter Freitag, Ute Wessely, Jörg Teufel, Rüdiger SPD Kogler, Elke Stehmer, Wolfgang Jungeilges, Claudia Seidel, Eberhard Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der vorstehend genannten Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (Bau-GB-DVO) werden bestellt: ● als vermessungstechnischer Sachverständiger Herr Dipl.-Ing. Guido Hils Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Heusteigstraße 28, 70180 Stuttgart ● als bautechnischer Sachverständiger Herr Lang 6. Bestellung der Mitglieder von weiteren, beratenden Gremien und Kommissionen Im Anschluss daran wurden die Mitglieder der übrigen Gremien bestellt, welche beratend tätig sind: I. Kleeblatt-Pflegeheime gGmbH; Kuratorium Ordentliches Mitglied Stellvertreter FW Tronich, Ursula Steckdaub, Haiko CDU Freitag, Ute Teufel, Rüdiger II. Beiratsitz im Vorstand der JMS Ditzingen Ordentliches Mitglied Stellvertreter FW Tronich, Ursula (2009) CDU Genter, Wilfried Im jährlichen Wechsel (2010) III. Landwirtschaftliche Kommission Ordentliches Mitglied Stellvertreter FW Ramsaier, Günter Gerlach, Wolfgang CDU Huber, Peter Bauer, Walter SPD Jungeilges, Claudia Seidel, Eberhard IV. Kommission Schulsanierung Ordentliches Mitglied Stellvertreter FW Gerlach, Wolfgang Tronich, Ursula CDU Wessely, Jörg Freitag, Ute SPD Jungeilges, Claudia Kogler, Elke V. Kommission Personaleinstellung Jugendhaus Ordentliche Mitglieder FW Tronich, Ursula CDU Gentner, Wilfried SPD Jungeilges, Claudia Nummer 31 Freitag, 31. Juli 2009 VI. Kommission heimatgeschichtliche Räume Ordentliche Mitglieder Stellvertreter FW Gerlach, Wolfgang Haspel, Jörg CDU Wessely, Jörg Huber, Peter SPD Seidel, Eberhard Kogler, Elke 13
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