AKTUELL Amtliche Bekanntmachungen - Gemeinde Hemmingen

12
Nummer 31 HEMMINGEN
Freitag, 31. Juli 2009 Amtliche Bekanntmachungen
AKTUELL
-
hat. Entlastung des innerörtlichen Verkehrs und der Umleitung
des teilweise auch überörtlich anfallenden Verkehrs
auf dieser Strecke. Hier ist es notwendig, die
Grundstückseigentümer zu überzeugen von der Notwendigkeit
dieser Straßenverbindung. Der Gemeinderat muss
hier deutlich seinen kommunalpolitischen Willen dokumentieren,
damit die Eigentümer wissen, dass dieseNordrandumfahrung
keine Beliebigkeit ist sondern dass sie in
sich begründet ist.
Bau eines weiteren Regenüberlaufbeckens im Bereich
der alten Kläranlage
- Sehr am Herzen liegt uns natürlich auch eine moderne
und ausreichende Versorgung unserer Bürger mit Zugängen
zu den Medien, insbesondere ins Internet. Hier liegt
noch einiges im Argen, weil insbesondere die Telekom
keine ausreichenden Anschlüsse zur Verfügung stellt. Das
Potential, welches uns die Kabel-BW anbietet, ist bei weitem
noch nicht ausgeschöpft und wird fast leichtfertig abgewertet,
obwohl man jetzt weiß, dass schon 750 Grundstücke
in Hemmingen einen Fernseh-Kabelanschluss haben.
Hier wird derzeit untersucht, in welchem Umfang
die Gemeinde hier Geld zur Verfügung stellen sollte, um
diese Infrastruktur zu verbessern.
- Ein privates Unternehmen hat auf der Hemminger Gemarkung
eine Biogasanlage erstellt, um in erster Line das
Schul- , Sport- und Freizeitzentrum der Gemeinde
Schwieberdingen zu versorgen. Nun soll die überschüssige
Wärme in unseren Ort hineingelenkt werden zu einem
noch zu erstellenden Heizkraftwerk, welches über eine
Pelletheizungsanlage und eine Holzhackschnitzelanlage
weitere Wärme produziert zur Versorgung eines Teiles
des Gewerbegebietes und des Wohnparkes I bis III. Dies
ist aus Umweltgesichtspunkten eine sinnvolle Lösung. Ob
es letztendlich finanziell machbar ist, wird die Zukunft
zeigen. Ich hoffe sehr, dass es gelingen möge. Es wäre
sinnvoll ein Gemeinde-Energie-Konzept erstellen zu
lassen.
- Die Zahl der Photovoltaikanlagen steigt an. Auch die Gemeinde
ist mit den zur Verfügung gestellten Schulhausdächern
diesen Weg mitgegangen und hat private Initiativen
unterstützt.
- Erstellung eines Gebäudes für Gesundheitsdienste an der
Münchinger Straße
- Auf die finanzielle Situation bin ich schon am Anfang
eingegangen. Selbst wenn Hemmingen im neuen Jahr mit
seiner Steuerkraft pro Einwohner im Landkreis an erster
Stelle stehen dürfte, sollten wir uns davon nicht blenden
lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
das sind die BIG-Points in den nächsten Jahren. Dazu können
noch weitere kommen. Raumprobleme gibt es beim Bauhof.
Wir stehen vor einer Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechtes
und die uns über die Gesetzgeber übertragenen
Aufgaben werden mehr, differenzierter und komplexer. In
manchen Bereichen können wir diese Aufgaben auf Dauer
nicht mehr ohne Hilfe von außen bzw. allein erledigen. Mittelfristig
will ich nicht ausschließen, dass sich die Organisation
im Hause weiterentwickeln muss und mit der Zeit sich Gemeinden
stärker überörtlich zusammenfinden, um gemeinsam
bestimmte Aufgaben kostengünstiger und besser zu lösen.
Dies sind dann Aufgaben, die auf meine Nachfolgerin bzw.
Nachfolger warten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
wir zählen ca. 120 Voll-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte
in unseren Reihen. Umgerechnet dürften es 70 Vollbeschäftigte
sein. Alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen
wichtige Aufgaben an der Stelle an der sie tätig sind. Sie können
versichert sein, dass diese auch für den neuen Gemeinderat
und zum Wohle unserer Bürger tätig sein werden und
darauf hoffen, dass ihre Arbeit anerkannt wird und dass auch
zwischen der Gemeindeverwaltung und dem neuen Gemeinderat
ein gutes Verhältnis entsteht. Das heißt nicht, dass es
keine verschiedenen Meinungen gibt, dass keine konstruktive
Kritik angebracht werden kann, sondern im Dialog, auch im
kritischen Dialog miteinander ist es unsere Pflicht für die Gemeinde
das Beste zu erreichen.
Lassen Sie uns an diesen Zielen gemeinsam wirken. Ich wünsche
Ihnen eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit, die Ihnen
auch immer wieder Freude und Erfolge schenken möge.
3. Stellvertretung des Bürgermeisters
a) Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister
Bürgermeister Nafz führte aus, das nach der Hauptsatzung
der Gemeinde Hemmingen mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters
aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden.
Seit 1989 wurden zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode jeweils
3 Stellvertreter gewählt. Nach den bisherigen Erfahrungen
hält die Verwaltung auch für die Zukunft 3 stellvertretende
Bürgermeister für erforderlich.
Dies wurde vom Gremium ohne weitere Aussprache einstimmig
so beschlossen.
b)Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
Gem. § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung werden die stellvertretenden
Bürgermeister in der Reihenfolge der Stellvertretung
in je einem besonderen Wahlgang gewählt. Gewählt ist,
wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten
erhält.
Entsprechend dem von den Fraktionen eingebrachten Vorschlägen
wurden in jeweils einzelnen Abstimmungen Gemeinderat
Huber einstimmig zum 1. stellvertretenden Bürgermeister,
Gemeinderat Gerlach zum 2. stellvertretenden Bürgermeister
(einstimmig) und Gemeinderätin Kogler ebenfalls
einstimmig zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
Bürgermeister Nafz gratulierte den Gewählten und wünschte
ihnen auch für die bevorstehende Amtszeit viel Erfolg und
eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
4. Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse
sowie der Verbandsversammlungen
Von Seiten der Verwaltung wurde vorab die gesetzlich vorgeschriebene
Vorgehensweise zur Besetzung der beschließenden
Ausschüsse sowie der Verbandsversammlung erläutert.
Im Ergebnis einigte sich der Gemeinderat in jeweils einzelnen
Abstimmungen jeweils einstimmig auf folgende Besetzungen:
Zusammensetzung der Ausschüsse, Verbände, Kommissionen
u.Ä. ab 27.7.2009
I. Ausschuss für Umwelt und Technik
Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
FW Gerlach, Wolfgang Haspel, Jörg
Kammerer, Eberhard Ramsaier, Günter
Steckdaub, Haiko Schäufelin, Joachim
Tronich, Ursula von Rotberg, Barbara
CDU Huber, Peter Bauer, Walter
Gentner, Wilfried Freitag, Ute
Wessely, Elke Teufel, Rüdiger
SPD Kogler, Elke Jungeilges, Claudia
Seidel, Eberhard Stehmer, Wolfgang
II. Verwaltungsausschuss
Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
FW Haspel, Jörg Gerlach, Wolfang
Ramsaier, Günter
Schäufelin, Joachim
Kammerer, Eberhard
Steckdaub, Haiko
CDU Bauer, Walter Huber, Peter
Teufel, Rüdiger
Freitag, Ute
Wessely, Jörg
Gentner, Wilfried
SPD Stehmer, Wolfgang Seidel, Eberhard
FDP
Jungeilges, Claudia
von Rotberg, Barbara
Kogler, Elke
Tronich, Ursula
III. Gemeindeverwaltungverband
Schwieberdingen-Hemmingen
Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
FW Haspel, Jörg Schäufelin, Joachim
Kammerer, Eberhard Steckdaub, Haiko
Tronich, Ursula Gerlach, Wolfgang