Am 3. und 4. - Das WIR-Magazin im Gerauer Land

Bürgersprechstunde (3)
Stabilität des Euro ist
das Gebot der Stunde
Nicht nur die bundespolitische Debatte
der letzten Wochen wurde von der
Griechenlandkrise geprägt. Auch
hier im Wahlkreis wurde ich häufig von
besorgten Bürgerinnen und Bürgern angesprochen,
ob und wie die Stabilität des
Euro zukünftig zu gewährleisten ist. Um
diese sicherzustellen, haben wir in den
letzten Wochen zwei wichtige Gesetze verabschiedet.
Mit dem Gesetz zur Finanzstabilität
wollen wir innerhalb der Solidargemeinschaft
der Euro-Staaten unseren
Beitrag dazu leisten, dass die Zahlungsfähigkeit
eines Mitgliedslandes und damit
die Finanzstabilität der Europäischen
Währungsunion gewahrt bleiben.
Mit dem Gesetz zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus setzen
wir ein in der EU-Geschichte bislang
einmaliges Sicherungspaket um. Mit den
Maßnahmen des Stabilitätspaketes ist ein
Schutzschirm mit dem Ziel aufgespannt
worden, den Fortbestand der gesamten
Währungsunion und damit die Stabilität
unserer Währung sicherzustellen.
Wir haben aber großen Wert darauf
gelegt, dass das Sicherheitspaket nicht als
Blanko-Scheck begriffen wird. Nur wirklich
finanziell bedrohte Staaten können
diese Unterstützung erhalten. Zudem
muss der betroffene Euro-Staat mit dem
Internationalen Währungsfonds, der Euro-
päischen Kommission
und der Europäischen
Zentralbank ein umfassendes
Sparprogramm
vereinbaren. Der bis
2013 befristeten Hilfe
müssen auch alle Länder
des Euro-Gebietes
zustimmen.
Dr. Franz Josef Jung
(CDU) vertritt als direkt
gewählter Bundestagsabgeordneter
die
Interessen des Kreises
Groß-Gerau in Berlin;
franz-josef.jung.ma01@
bundestag.de
Hilfe in der Not alleine reicht aber
nicht. Es müssen die Ursachen angepackt
werden. Hier sehe ich die Überwachung
und Regulierung der Finanzmärkte als
genauso wichtig an, wie die Sanierung der
Haushalte der Euro-Länder und damit verbunden
die Stärkung des unter SPD und
Grünen ausgehöhlten und geschwächten
Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Die europäische Integration hat sich
für uns alle ausgezahlt, denn noch nie
gab es auf europäischem Boden eine längere
Friedensperiode und ohne die Kraft
der europäischen Idee wären wir auch
wirtschaftlich nicht so erfolgreich. Es geht
nicht zuletzt um die europäische Idee
schlechthin. Der Euro ist das bislang weitestreichende
Ergebnis und Symbol der
europäischen Integration. Es gilt daher,
die Stabilität und die Zukunft unserer gemeinsamen
europäischen Währung und
damit auch unmittelbar das Wohlergehen
unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern.