kirchen - in Ditzingen

Nummer 5
Donnerstag, 2. Februar 2012
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(KREDITERMÄCHTIGUNG) von 0EUR
3. dem Gesamtbetrag der
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN von 953.000 EUR
§ 2 - KASSENKREDITERMÄCHTIGUNG
Der HÖCHSTBETRAG der KASSENKREDITE
wird auf 7.000.000 EUR
festgesetzt.
In dem genannten Höchstbetrag der Kassenkredite sind enthalten:
1.000.000 EUR, die an den Eigenbetrieb "Stadtwerke Ditzingen"
weitergegeben werden.
1.000.000 EUR, die an den Eigenbetrieb "Städt. Abwasserbeseitigung
Ditzingen" weitergegeben werden.
§ 3 - REALSTEUERHEBESÄTZE
Die REALSTEUERHEBESÄTZE werden festgesetzt
1. für die GRUNDSTEUER
a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe
(GRUNDSTEUER A) auf 320 v. H.
b) für die Grundstücke
(GRUNDSTEUER B) auf 360 v. H.
2. für die GEWERBESTEUER nach dem
Gewerbeertrag auf 380 v. H.
der Steuermeßbeträge.
§ 4 - SONSTIGES
Bei folgenden Haushaltsansätzen ist die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
bis auf weiteres gesperrt.
- Sperrvermerke -
Feuerwehr Ditzingen
2.1310.935000/0101 Ersatzbeschaffung HLF 20-16 390.000 EUR
Jugendhäuser Gesamtstadt - alle Stadtteile
2.4601.935000/0121 Jugendhaus Ditzingen Umbau
Küchenbereich, Neuausstattung 25.000 EUR
Sanierungsgebiet Stadtmitte Ditzingen
2.6150.932100/0101 Planungsleistungen 71.000 EUR
2.6150.932300/0101 Grunderwerb 15.000 EUR
2.6150.932400/0101 Sonst. Ordnungs-/Baumaßnahmen
216.000 EUR
2.6150.950000/0101 Sonst. Ordnungsmaßnahmen 736.000 EUR
Sanierungsgebiet Gewerbegebiet Süd
2.6150.932100/0103 Planungsleistungen 20.000 EUR
2.6150.932110/0103 Projektmanagement 10.000 EUR
2.6150.932300/0103 Grunderwerb 60.000 EUR
2.6150.950460/0103 Straßenumgestalt./Planung
Leonb./Joh. Fuchs Str. 335.000 EUR
Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes "Stadtwerke Ditzingen" für das
Wirtschaftsjahr 2012
Aufgrund von § 14 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden
in Baden-Württemberg (Eigenbetriebsgesetz - EigBG) hat der
Gemeinderat am 13. Dezember 2011 den nachstehenden
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
"STADTWERKE DITZINGEN"
für das Wirtschaftsjahr 2012
beschlossen:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012
(01.01.-31.12.) wird festgestellt:
1. im ERFOLGSPLAN 2.981.700 EUR
in den Erträgen mit
einem Verlust mit 0 EUR
- insgesamt somit auf 2.981.700 EUR
sowie
in den Aufwendungen mit 2.955.700 EUR
einem Gewinn mit 26.000 EUR
- insgesamt somit auf 2.981.700 EUR
2. im VERMÖGENSPLAN
in den Einnahmen (Deckungsmittel) auf 2.924.000 EUR
sowie
in den Ausgaben auf 2.924.000 EUR
3. mit dem zur Deckung des Finanzbedarfes
im Vermögensplan erforderlichen Gesamtbetrages
an Kreditaufnahmen
in Höhe von 1.450.000 EUR.
4. mit einem Gesamtbetrag an Verpflichtungsermächtigungen
von 0EUR.
5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die nur
bei der Stadtkasse Ditzingen aufgenommen
werden dürfen, wird auf 1.000.000 EUR
festgesetzt.
Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
"Städtische Abwasserbeseitigung Ditzingen"
für das Wirtschaftsjahr 2012
Aufgrund von § 14 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden
in Baden-Württemberg (Eigenbetriebsgesetz - EigBG) hat der
Gemeinderat am 13. Dezember 2011 den nachstehenden
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
"Städt. Abwasserbeseitigung Ditzingen"
für das Wirtschaftsjahr 2012
beschlossen:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012
(01.01.-31.12.) wird festgestellt:
1. im ERFOLGSPLAN
in den Erträgen mit 3.504.700 EUR
einem Verlust mit 56.200 EUR
- insgesamt somit auf 3.560.900 EUR
sowie
in den Aufwendungen mit 3.560.900 EUR
einem Gewinn mit
0EUR
- insgesamt somit auf 3.560.900 EUR
2. im VERMÖGENSPLAN
in den Einnahmen (Deckungsmittel) auf 2.188.009 EUR
sowie
in den Ausgaben auf 2.188.009 EUR
3. mit dem zur Deckung des Finanzbedarfes
im Vermögensplan erforderlichen Gesamtbetrages
an Kreditaufnahmen in Höhe von 200.000 EUR.
4. mit einem Gesamtbetrag an
Verpflichtungsermächtigungen von 0EUR.
5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die nur
bei der Stadtkasse Ditzingen aufgenommen
werden dürfen, wird auf 1.000.000 EUR
festgesetzt.
Bestätigung zur Gesetzmäßigkeit
Das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde
hat mit Erlass vom 20.01.2012, AZ.; 14-2241,-2/DITZINGEN, die
Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Ditzingen für
das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 121 Abs. 2 GemO i.V.m. § 81
Abs. 2 GemO sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
"Stadtwerke Ditzingen mit den Betriebssparten Wasserversorgung,
Energieversorgung und Bäderbetrieb" und "Städtische
Abwasserversorgung Ditzingen" für das Wirtschaftsjahr 2012
gemäß § 12 Abs. 1 EigBG i.V.m. §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2
GemO mit allen erforderlichen Genehmigungen uneingeschränkt
bestätigt.
Die Haushaltssatzung 2012 der Stadt Ditzingen sowie die Festsetzungsbeschlüsse
der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
"Stadtwerke Ditzingen mit den Betriebssparten Wasserversorgung,
Energieversorgung und Bäderbetrieb" und "Städt. Abwasserbeseitigung
Ditzingen" werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Der Haushaltsplan der Stadt Ditzingen für das
Haushaltsjahr 2012 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
"Stadtwerke Ditzingen mit den Betriebssparten Wasserversorgung,
Energieversorgung und Bäderbetrieb" und "Städt.
Abwasserbeseitigung Ditzingen" für das Wirtschaftsjahr 2012
liegen gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit von Freitag, den
03.02.2012 bis Mittwoch, den 15.02.2012, je einschließlich während
der Sprechstunden beim Bürgermeisteramt Ditzingen -
Amt für Finanzen & Controlling -, Am Laien 1, 2. OG, Zimmer
241 (Büro Herr Feil) zur Einsichtnahme öffentlich aus.
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