chlossgeschichten Schlossgeschichten - Senftenberg

Das Amtsblatt - 10 -
01/04
BIG-STAEDTEBAU GmbH informiert
Große Ziele für 2004
Weiterführung der Straßensanierung der Gartenstadt Marga
Auf Grund der hohen und frühzeitig von Bund, Land Brandenburg,
der Stadt Senftenberg und der TLG Niederlassung Sachsen zur
Verfügung gestellten Mittel für die Sanierung der öffentlichen Räume
der Gartenstadt Marga, konnten bereits im Februar erste Aufträge
an Baufirmen vergeben werden.
Neben der Fertigstellung von Restleistungen in der Kirchstraße und
im 1. Bauabschnitt der Ringstraße im März - April 2004 werden
notwendige Baumfällungen in der Nordstr., am Markt in der
Schulstr. und in der Parkstr. in wenigen Tagen beginnen.
Mit dem Straßenbau in der Ringstr. (2.BA hinter dem Friedhof bis
zur Einmündung B169) wird es Anfang März losgehen. In diesem
Abschnitt werden die Baumaßnahmen gemeinsam mit dem WAL
realisiert, der einen neuen Schmutzwasserkanal in Teilen der Ringstr.
und in der Bundesstraße verlegen muss. Während der Bauzeit,
bis voraussichtlich Juni 2004, ist die Zufahrt zu den Gärten, die
bisher über die Ringstr. zu erreichen sind, stark eingeschränkt.
Die Neupflanzungen der Linden in der Kirchstraße schließen die
Sanierung der Straßen des südlich der Bundesstraße B169 gelegenen
Teils der Gartenstadt Marga im wesentlichen ab.
Doch auch im nördlichen Teil wird die Sanierung noch in diesem
Jahr sichtbar. Unmittelbar nach den oben erwähnten Baumfällungen
wird an Teilen des Marktes, in der Nordstr. und der Schulstr. mit
dem Bau begonnen. Der Bauablauf sieht eine Fertigstellung etwa
im September 2004 vor.
Mit dem Bau der Parkstr., hier sind noch letzte technische Details
zu klären, und dem Abschnitt der Ringstr. von der Nordstr. bis zur
Franz- Mehring- Str. finden die anspruchsvollen Maßnahmen in
diesem Jahr ihren Abschluss.
Wir erwarten, dass es mit dem zeitigem Baubeginn und den im
letzten Jahr gesammelten Erfahrungen gelingt, alle Vorhaben vor
dem nächsten Winter zum Abschluss zu bringen. Über den jeweils
konkreten Baubeginn werden die Bewohner entweder direkt oder
über ihre Vermieter informiert.
Schwelle in das Jahr 2004 überschritten
Fortsetzung v. S. 1. Die Wirtschaft, unser Dreh- und Angelpunkt,
befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Kapital, ganze Firmen,
aber auch Arbeitsplätze werden in Minuten über ganze Kontinente
verschoben. Deutsche Unternehmungen spielen in diesem
Prozess weltweit eine führende Rolle.
Für unser Land, unsere Region, unsere Stadt und für die Bürgerinnen
und Bürger, die hier leben und arbeiten, ist dieser Wandel mehr
als eine Notwendigkeit. Dennoch haben viele Angst, vertraut Gewordenes
zu verlieren, und blicken verklärt zurück. Angst beengt
das Herz und lähmt den Verstand. Im Ringen um Problemlösung
ist die Notwendigkeit und die Forderung nach umfassenden Reformen
unabwendbar und klar zu Tage getreten. Wir dürfen aber nicht
zulassen, dass dabei das Wort Reform als Alibifloskel missbraucht
wird. Was wirklich notwendig ist, sind wirksame Instrumentarien
gegen Sozialkahlschlag und für eine friedliche und lebenswerte
Gesellschaft.
In seiner Neujahrsansprache folgte Bürgermeister Graßhoff dem
Standpunkt des Deutschen Städtetages und deren Präsidentin, Petra
Roth. Dort heißt es unter anderem: „Nach drei harten finanziellen
Krisenjahren für die Kommunen wird das Jahr 2004 nicht die
erhoffte Trendwende bringen.“
In der Kultur, im Sport, in der Weiterbildung, in der Sozialarbeit
werden wir 2004 gezwungen sein, Angebote zu reduzieren. Für die
Instandhaltung von Schulen, Sportstätten und Straßen wird es weiter
an Geld fehlen.
Die Kompromisse des Vermittlungsausschusses zur Gewerbesteuer
und zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
sind absolut unzulänglich, um die Städte wieder finanziell handlungsfähig
zu machen.
Bund und Länder haben die legitimen Ansprüche der Kommunen
trotz der spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sehr
unzureichend berücksichtigt.
Deshalb muss der Bund die Belastung der Kommunen begrenzen,
bevor die neuen Regelungen in Kraft treten.
Und die Länder müssen uns garantieren, dass sie ihre eigene Entlastung
in Milliardenhöhe an die Kommunen weitergeben.
Im Jahr 2004 muss die Gemeindefinanzreform auf der Tagesordnung
bleiben und tatsächlich verwirklicht werden.
Die Föderalismuskommission muss aber echte Mitwirkungsrechte
der Kommunen in Gesetzgebungsverfahren absichern.
Denn Bund und Länder dürften in Zukunft keine Kompromisse
mehr schließen können, die sich massiv auf die Städte auswirken,
aus deren Sicht aber nicht vertretbar sind.
Soziale Situation in der Stadt
Die soziale Situation in der Stadt Senftenberg hat sich aufgrund
der überdurchschnittlichen hohen Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängerquote
nicht entspannt.
Ebenso ist bedingt durch die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, und
die damit verbundene hohe Abwanderung der jungen arbeitsfähigen
Menschen, ein Ansteigen des Anteils der älteren Bevölkerung
an der Gesamteinwohnerzahl zu verzeichnen.
Den Bedürfnissen und Ansprüchen der älteren Menschen ist stärker
Rechnung zu tragen.
Wichtig ist es über den Seniorenbeirat hinaus Mitspracherechte zu
sichern und über Ehrenämter eine aktive Beteiligung auch der „jüngeren“
Senioren am Stadtgeschehen zu erreichen. Des Weiteren
muss es Zielstellung sein, gerade auch in Umsetzung der Gesundheitsreform
zu prüfen, ob die medizinische Versorgung der älteren
Menschen durch die vorhandenen Angebote ausreichend gewährleistet
werden kann.
Seit dem zweiten Halbjahr 2003 ist im Bereich der Gewährung der
Hilfe zum Lebensunterhalt ein stetiger Anstieg hilfebedürftiger
Menschen zu verzeichnen.
In Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit
von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe wurde im März 2002
eine regionale Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit
und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz abgeschlossen.
Hier geht es darum, die berufliche Integration von Sozialhilfeempfängern
in den Arbeitsmarkt zu intensivieren und der Forderung
des Gesetzgebers nach Kooperationsvereinbarungen nachzukommen.
Zur Umsetzung dieser Zielstellung wurde eine Arbeitsgruppe
gegründet. In dieser Arbeitsgruppe ist die Stadt Senftenberg aktives
Mitglied.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich angestiegen. Mit dem
Sonderprogramm des Bundes zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher
in Beschäftigung und Qualifizierung “Jump-Plus” soll Jugendlichen
unter 25 Jahren, die auf dem regulären Arbeitsmarkt weder
einen Ausbildungsplatz noch eine Beschäftigung gefunden haben,
zumindest eine staatliche Beschäftigungsmaßnahme bzw. eine
Qualifizierungsmöglichkeit angeboten werden.
Am 05.01.2004 wurde vom Verein „Das bunte Dach e. V.“ ein Projekt
mit 20 Jugendlichen gestartet. Die Stadt Senftenberg, als Mitglied
des Vereins, hält für die Teilnehmer des Projektes entsprechend
Beschäftigungsangebote bereit und wird die Umsetzung der
Zielstellung entsprechend begleiten.
Weiterführend hat der Verein ab Februar den Zuschlag des örtlichen
Trägers der Sozialhilfe, dem Oberspreewald-Lausitzkreis für
ein Projekt erhalten, welches die Zielgruppe der über 25jährigen
betrifft. Im Projekt „Arbeit für Langzeitarbeitslose“ werden dann
weitere 20 Personen betreut, die ebenfalls überwiegend im öffentlichen
Sektor beschäftigt werden sollen.