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Das Amtsblatt - 2 - 01/04 AMTLICHE MITTEILUNGEN DER STADT SENFTENBERG Herausgeber: Verantwortlich für den Inhalt: Stadt Senftenberg Der Bürgermeister Markt 1, 01968 Senftenberg Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen des Bürgermeisters Beschlüsse der 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Senftenberg vom 28. Januar 2004 Öffentlicher Teil Beschluss 01/04 - Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 02 Beschluss 02/04 - Kita-Konzeption 02 Beschluss 03/04 - Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2004 03 Beschluss 04/04 - Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2004 03 Nichtöffentlicher Teil Beschluss 05/04 - Anerkennung eines privaten Kraftfahrzeuges zur überwiegenden Nutzung im dienstlichen Interesse 03 Beschluss 06/04 - Auftragsvergabe der Durchführung der Wochenmärkte in Senftenberg und Hosena 03 Satzungsbekanntmachung: Nachfolgende Satzung wird hiermit erneut bekannt gemacht: Satzung der Stadt Senftenberg über die Erhebung von Gebühren für Umlagen des Unterhaltungsaufwandes fließender Gewässer II. Ordnung - Beschluss 144/02 vom 30.10.2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Senftenberg vom 20.12.2002, Nr. 36, Jg. 5) 03 Bekanntmachungen des Bürgermeisters Beschlüsse der 1. Sitzung der StadtverordnetenversammlungSenftenberg vom 28. Januar 2004 Öffentlicher Teil Beschluss 01/04 Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg beschließt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Stadt Senftenberg. 1. a) Erhalt der 3. Grundschule, J.-R.-Becher-Straße 19, Senftenberg als mindestens zweizügige Grundschule b) Erhalt der Grundschule am See, Steigerstraße 23, Senftenberg als mindestens zweizügige Grundschule c) Erhalt der Grundschule im OT Hosena, A.-Bebel-Straße 4, Hosena als mindestens einzügige Grundschule d) Erhalt der 2. Gesamtschule, B.-Kellermann-Straße 2 a, Senftenberg als mindestens zweizügige Schule e) Erhalt der Realschule, Schulstraße 10, Senftenberg als mindestens zweizügige Schule f) Auslaufen der 3. Gesamtschule, Calauer Straße 26, Senftenberg mit der Maßgabe, dass zukünftig keine 7. Jahrgangsstufe an der Schule gebildet wird. g) Erhalt der W.-Rathenau Grundschule als mindestens einzügige Grundschule am jetzigen Standort. h) Umzug der Realschule in die Schule in der Calauer Straße zum Beginn des Schuljahres 2004/2005. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Auflösung der 3. Gesamtschule zum Schuljahresende 2005/2006 3. Die Verwaltung erhält den Auftrag, regelmäßig über die Auslastung des Schulgebäudes in der Calauer Straße zu berichten. Nach dem Auslaufen der 3. Gesamtschule soll geprüft werden, ob die W.-Rathenau Grundschule in das Gebäude Calauer Straße ziehen kann und das Haus gemeinsam mit der Realschule nutzbar ist. 4. Die Verwaltung wird beauftragt bis August 2004 die Schulentwicklungsplanung so zu erweitern, dass die pädagogischen Konzepte einschließlich möglicher Spezialisierungen der Schulen, die sich in der Trägerschaft der Stadt Senftenberg befinden, aufgenommen werden. 5. Zur Schaffung weiterer Planungssicherheit sind alle für die nächsten drei Jahre notwendigen materiellen und räumlichen Veränderungen zur weiteren Umsetzung der pädagogischen Konzeptionen in diesen Schulen zu erfassen und in einer Prioritätenliste zu ordnen. Beschluss 02/04 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Senftenberg beschließt: 1. Erhalt der Integrationskindertagesstätte Elsestraße Träger: Volkssolidarität Südbrandenburg e. V. Altersgruppe: 0 Jahre bis Schuleintritt 2. Erhalt der Kindertagesstätte „Seesternchen”, Stralsunder Straße Träger: Fröbel e. V. Altersgruppe: 0 Jahre bis Ende Grundschulalter 3. Erhalt der Kindertagesstätte „Haus Kunterbunt”, Radojewskistraße mit der Kita OT Sedlitz, Straße der Jugend Träger: Fröbel e. V. Altersgruppe: 0 Jahre bis Ende des Grundschulalters 4. Erhalt der Kindertagesstätte „Zwergenhaus am See”, Straße der Energie, Träger: Fröbel e. V. Altersgruppe: 0 Jahre bis Ende des Grundschulalters 5. Erhalt der Kindertagesstätte „Kinderhaus”, Lindenstraße Träger: ASB Altersgruppe: 0 Jahre bis Ende des Grundschulalters 6. Erhalt der Kindertagesstätte Hörlitzer Weg, Träger: AWO Altersgruppe: 1 Jahr bis zum Schuleintritt 7. Erhalt der Kindertagesstätte „Horthaus”, W.-Pieck-Straße Träger: AWO Altersgruppe: 1 Jahr bis zum Ende des Grundschulalters
01/04 8. Erhalt der Kindertagesstätte im OT Großkoschen Träger: Stadt Senftenberg Altersgruppe: 0 Jahre bis zum Schuleintritt 9. Erhalt der Kindertagesstätte im OT Brieske Träger: Stadt Senftenberg Altersgruppe: 0 Jahre bis Schuleintritt 10. Erhalt der Kindertagesstätte im OT Hosena Träger: Stadt Senftenberg Altersgruppe: 0 Jahre bis Schuleintritt 11. Erhalt des Kinderhortes im OT Hosena Träger: Stadt Senftenberg Altersgruppe: Grundschulalter 12. Schließung der Kita “Waldhäuschen” in Senftenberg, Ostpromenade zum 31.01.2004 Die Kita-Konzeption vom 24.04.2003 wird aufgehoben. Beschluss 03/04 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Senftenberg beschließt das Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2004. Beschluss 04/04 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Senftenberg beschließt die Haushaltssatzung 2004, die Anlagen des Haushaltsplanes einschließlich des Investitionsprogramms 2003 bis 2007 und des Finanzplanes 2003 bis 2007. Hinweis zu den Beschlüssen 03/04 und 04/04: Das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2004 wurden am 10. Februar 2004 der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als zuständige Genehmigungsbehörde entsprechend §§ 74 und 78 GO Bbg zur Genehmigung angezeigt. Nach Genehmigung werden die Beschlüsse im Wortlaut bekannt gemacht. Nichtöffentlicher Teil Beschluss 05/04 Die Stadtverordnetenversammlung Senftenberg stimmt dem Antrag des Bürgermeisters auf Anerkennung seines Kraftfahrzeuges zur überwiegenden Nutzung im dienstlichen Interesse nach § 6 Abs. 2 Bundesreisekostengesetzes (BRKG) zu und genehmigt eine Wegstreckenentschädigung nach § 1 Abs. 1 Pkt. 4a Verordnung zu § 6 Abs. 2 BRKG für das Kalenderjahr 2004. Beschluss 06/04 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Senftenberg beschließt die Vergabe der Bewirtschaftung des Wochenmarktes in der Stadt Senftenberg auf dem Markt und im Ortsteil Hosena auf dem Platz der Jugend mit Wirkung vom 01.03.2004. Satzungsbekanntmachung: Nachfolgende Satzung wird hiermit erneut bekannt gemacht: Satzung der Stadt Senftenberg über die Erhebung von Gebühren für Umlagen des Unterhaltungsaufwandes fließender Gewässer II. Ordnung - Beschluss 144/02 vom 30.10.2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Senftenberg vom 20.12.2002, Nr. 36, Jg. 5) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Senftenberg hat in ihrer Sitzung am 30.10.2002 auf Grund nachstehender Gesetzlichkeiten folgende Satzung der Stadt Senftenberg über die Erhebung von Gebühren für Umlagen des Gewässerverbandes „Kleine Elster Pulsnitz“ für fließende Gewässer II. Ordnung beschlossen: - Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S. 154), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung von verwaltungsverfahrens-, ordnungs-, datenschutz-, statistik- und vermessungs- und liegenschaftsrechtlichen Bestimmungen aus Anlass der Euro-Einführung vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I/01, Nr. 22, S. 298) - 3 - Das Amtsblatt - Art. 3 des 1. Bbg. Funktionalreformgesetzes (FRG) vom 30.06.1994 (GVBl. S 230) - §§ 28 und 29 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1996 (BGBl. I, S. 1695) - §§ 78 und 80 des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 13.07.1994 (GVBl. I, S. 302) - §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 15. 06. 1999 (GVBl. I, S. 231) - § 7 des Wasserverbandsgesetzes vom 12.02.1991 (BGBl. I, S. 405) § 1 Allgemeines (1) Das Gebiet der Stadt liegt im Einzugsgebiet des Gewässerverbandes „Kleine Elster Pulsnitz”, deren Mitglied die Stadt ist. Die Unterhaltung der fließenden Gewässer II. Ordnung obliegt gemäß § 79 (1) des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 13.07.94 dem Gewässerverband. (2) Die Verbandsmitglieder haben gemäß § 26 der Verbandssatzung des Gewässerverbandes Beiträge und Umlagen zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. (3) Der Geltungsbereich dieser Satzung ergibt sich aus der jeweils gültigen Satzung des Gewässerverbandes. § 2 Umlage des Unterhaltungsaufwandes Die Stadt Senftenberg legt den Aufwand, der ihr flächenanteilmäßig durch Heranziehung zu den Aufwänden des Gewässerverbandes „Kleine Elster Pulsnitz” entsteht (soweit er nicht durch Anteile der Erschwerer und Finanzierungshilfen des Landes gedeckt ist), als Gebühren gemäß §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes auf die Pflichtigen ihres Gebietes nach dem § 80 (2) des Brandenburgischen Wassergesetzes um. § 3 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtige für die in § 2 genannte Unterhaltspflicht sind diejenigen im seitlichen Einzugsgebiet der zu unterhaltenden Gewässerstrecke, die am 1. Januar des Jahres, für das die Gebühr erhoben wird, die Einrichtungen und Anlagen des Gewässerverbandes in Anspruch nehmen oder denen der Gewässerverband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Gebührenpflichtig sind Eigentümer und Erbbauberechtigte eines Grundstückes. (2) Der Wechsel des Eigentums ist der Stadt Senftenberg anzuzeigen. Eigentumswechsel werden erst im darauffolgenden Rechnungsjahr berücksichtigt. Zeigen der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige den Wechsel nicht an, so haften beide als Gesamtschuldner. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlich oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflicht des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt. (3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass ein Beauftragter der Stadt die Grundstücke betreten kann, um die Bemessungsgrundlagen festzuhalten oder zu überprüfen.
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