chlossgeschichten Schlossgeschichten - Senftenberg

Das Amtsblatt - 6 -
01/04
Erwartet werden:
Einsatzfreude, Kreativität bei selbständiger und kooperativer Arbeit,
orientiert am Gemeinwohl und an den Interessen der Bürger,
Teamfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit. Die Eignung für die
beabsichtigte Ausbildung wird in einem Auswahlverfahren mit Eignungstest
festgestellt.
Interessenten, die mindestens die mittlere Reife mit guten bis sehr
guten Ergebnissen anstreben, senden ihre Bewerbungsunterlagen
(Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Kopie des aktuellen Halbjahreszeugnisses,
Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach
dem JArbSchG - nur zutreffend für Jugendliche, Schwimmnachweis
- nur zutreffend für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/r
für Bäderbetriebe) unter Angabe der angestrebten Ausbildungsrichtung
bis zum 05. März 2004 an die
Stadt Senftenberg
Personalabteilung
Markt 1, 01968 Senftenberg
Bewerbungen von geeigneten Schwerbehinderten werden bevorzugt
berücksichtigt.
Graßhoff
Bürgermeister
SCHÖFFENWAHL 2004
Nach nunmehr 4 Jahren Amtszeit läuft in diesem Jahr die Amtsperiode
der ehrenamtlichen RichterInnen (sog. Schöffen) an den Landund
Amtsgerichten im Raum Senftenberg aus. Deshalb sind diese
neu zu wählen. Die Gemeinden haben die Aufgabe, entsprechend
der ihnen mitgeteilten Anzahl, Vorschlagslisten für Schöffinnen und
Schöffen zu erstellen. Für Senftenberg sind 14 Schöffen zu wählen,
so dass die Vorschlagsliste mindestens 28 Personen umfassen
muss. Für das Amt eines Schöffen kann sich jeder bewerben, der
die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
- deutsche Staatsangehörigkeit
- im Alter zwischen 25 und 70 Jahren
- mindestens seit einem Jahr in Senftenberg wohnhaft
- nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als 6 Monaten
Haft verurteilt
- keine gerichtliche Aberkennung eines öffentlichen Amtes
Ihre formlose Bewerbung, welche Angaben zu Ihrem Geburtsnamen,
-datum, -ort, Kreis des Geburtsortes, zum Geburtsnamen
der Mutter, zum erlernten Beruf und zur gegenwärtigen Tätigkeit
enthalten sollte, richten Sie bitte bis zum 12.03.2004 an:
Stadt Senftenberg, Rechtsamt
Markt 1, 01968 Senftenberg
Zur Vollständigkeit der Unterlagen ist eine Erklärung abzugeben,
dass Sie
1. nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der
Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben und
2. nicht wegen Ihrer Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit
der DDR für das Schöffenamt ungeeignet sind (vgl.
§ 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen,
Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher
Richter vom 24.07.1992 BGBl. S. 1386 f).
Die ehrenamtlichen RichterInnen sollen ihre Lebenserfahrungen,
ihre Wertevorstellungen, ihr Rechtsbewusstsein in das Gerichtsverfahren
einbringen. Sie brauchen also keinerlei juristische Kenntnisse.
Sie stellen einen Ausgleich zur juristischen Routine und
Wissenschaftlichkeit der Berufsrichter dar. Somit sind Menschenkenntnis,
Einfühlungsvermögen in bestimmten Situationen und
Unvoreingenommenheit Eigenschaften, die ein Schöffe haben sollte.
Sie üben das Richteramt in der Hauptverhandlung im Wesentlichen
mit dem gleichen Recht und der gleichen Stimme wie der
Berufsrichter aus; haben demzufolge eine sehr verantwortungsvolle
Stellung in den einzelnen Zivil- und Strafverhandlungen.
Da Art. 110 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg nach
gängiger Rechtssprechung der Arbeitsgerichte als ein absoluter Kündigungsschutz
zu verstehen ist, ist die Angst vor etwaigen Schwierigkeiten
aufgrund einer Schöffentätigkeit mit dem Arbeitgeber unbegründet.
„Den ehrenamtlichen Richtern dürfen durch ihre Tätigkeit keine
Nachteile entstehen. Während ihrer Amtszeit ist eine Kündigung oder
Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber
oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen.“
Die Schiedsstellen der Stadt Senftenberg
informieren
In der Stadt Senftenberg gibt es 3 Schiedsstellen. Die Schiedsstellen
führen Schlichtungsverfahren - mit dem Ziel einer einvernehmlich
außergerichtlichen Lösung - durch. Sie müssen vor Erhebung einer
Klage am Amtsgericht aufgesucht werden, wenn es sich um Folgendes
handelt: vermögensrechtliche Streitigkeiten bis max. 750,00 2,
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und Streitigkeiten
über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre.
Die Schiedspersonen der Schiedsstellen
der Stadt Senftenberg sind:
Schiedsstelle 1
Klaus Kiethe, Hörlitzer Straße 25, 01968 Senftenberg
Schiedsstelle 2
Maja Lorenz, Fischreiherstraße 17, 01968 Senftenberg und
Ulrike Sobiech, Stralsunder Straße 26, 01968 Senftenberg
Schiedsstelle 3
Martina Leitzke, Niemtsch, Seestraße 13, 01968 Senftenberg und
Olaf Schuster, Hosena, Goethestraße 27, 01996 Senftenberg
Alle Schiedsstellen sind postalisch wie folgt zu erreichen:
Schiedsstelle (1, 2 oder 3)
Stadt Senftenberg
Markt 1, 01968 Senftenberg
Die Schiedsstelle 1 und 2 bieten regelmäßige Sprechstunden im
Rathaus der Stadt Senftenberg, Markt 1, Zimmer 0.01, an. Die
Schiedsstelle 1 hat jeden 1. und 3. Dienstag des Monats, von 14:00
Uhr bis 16:00 Uhr, Sprechstunde und ist telefonisch unter der Nr.
03573 701510 zu erreichen. Die Schiedsstelle 2 hat jeden 2. und 4.
Dienstag des Monats, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Sprechstunde
und ist telefonisch unter der Nr. 03573 701511 zu erreichen.
Die Schiedsstelle 3 führt ihre Sprechstunden nach telefonischer
Vereinbarung durch und ist telefonisch unter der Nr. 03573 810840
zu erreichen.
Ihre Schiedsperonen
Der Landrat
des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
als untere Landesbehörde
Hinweis über eine Bekanntmachung
Bekanntmachung gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) i.V.m.
§ 21 Abs. 4 GKG des Landrates des Landkreises Oberspreewald
Lausitz als Kommunalaufsichtsbehörde hier:
1. Änderung zur Satzung des Wasserverbandes Lausitz
vom 08.01.2004
Oben genannte Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises
Oberspreewald- Lausitz Nr . 01/2004 vom 29. Januar 2004 bekannt
gemacht.