Verbandsnachrichten - ALPINETGHEEP

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4 DER BAYERISCHE SCHAFHALTER 6/10 ✽✽✽ Verbandsnachrichten ✽✽✽ Verbandsnachrichten ✽✽✽ Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bayern LKV wird Regionalstelle Der entsprechende Vertrag mit dem Landesverband Bayerischer Schafhalter e.V. ist zum Jahresende 2010 gekündigt worden; die Regionalstelle für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bayern geht an das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e.V. (LKV) über. Bis zur Drucklegung dieses Mitteilungsblattes war der Vertrag mit dem Bayerischen Staatsministerium für Um - welt und Gesundheit allerdings noch nicht unter Dach und Fach. Deshalb ist zwischen LKV und Landesverband bisher auch nur mündlich vereinbart, dass der Landesverband Bayerischer Schafhalter e.V. bzw. seine Service GmbH, die Schäfereinkaufsgemeinschaft SEG GmbH als Subunternehmer auch weiterhin die Beratung in Sachen Kennzeichnung und Registrierung durchführt, die Bestellungen von Kennzeichen (Ohrmarken) entgegennimmt (Ausnahme: Kennzeichen für Herdbuchschafe), bearbeitet und abrechnet. Die verantwortliche Überprüfung der bearbeiteten Bestellungen im Hinblick auf Betriebsnummern und vergebenen Num- mernblöcken übernimmt dann das LKV. Für die bayerischen Schafund Ziegenhalter ändert sich also kaum etwas – ihr An - sprechpartner bleibt nach derzeitigem Verhandlungsstand die Geschäftsstelle des Landesverbandes Bayerischer Schafhalter. Durch das Prüfverfahren kann es jedoch zu geringfügigen Verzögerungen beim Bestellvorgang kommen; Expressbestellungen werden nicht mehr so einfach möglich sein. D.h. als Schaf- und Ziegenhalter sollten Sie sich angewöhnen, rechtzeitig an die Bestellung benötigter Kennzeichen zu denken – rechnen Sie sicherheitshalber mit eher vier als drei Wochen Lieferzeit. Geändert soll das Meldeverfahren für die Stichtagsmeldung zum 01.01.2011 werden! Das LKV möchte die schriftlich eingehenden Meldungen elektronisch einlesen, d.h. es wird ein neues Formblatt für diese Meldung geben. Dieses und endgültige Informationen sollen in einem Schreiben an alle registrierten Schaf- und Ziegenhalter verschickt bzw. mitgeteilt werden, sobald der Vertrag steht. Gomringer Landesverband und BBV planen gemeinsames Gespräch mit Dr. Anja Weisgerber, MdEP Als Mitglied der Ausschüsse im Europäischen Parlament für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel - sicherheit, Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist Frau Weisgerber eine wichtige Gesprächspartnerin u. a. für den Themenbereich Elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen. Ein gemeinsames Gespräch soll noch im Januar 2011 zustande kommen. LV Antrittsbesuch beim bayerischen Landwirtschaftsminister Am 15. November 2010 war die neu gewählte Vorstandschaft des Verbandes zum gewünschten Antrittsbesuch bei Staatsminister Helmut Brunner geladen. Entgegen der Befürchtung, dass der späte Termin um 17:00 Uhr recht kurz ausfallen würde, nahmen sich der Minister und seine Mitarbeiter Wolfgang Gradl und Hans Klein ausführlich Zeit, die zuvor eingereichten Gesprächsthemen mit den Verbandsvertretern zu besprechen. U.a. waren dies das EuGH- Urteil vom 14.10.2010 bezüglich Anerkennung von Naturschutzflächen als landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Förderrechtes, die Staatliche Fachberatung, der Mehrfachantrag online, das Erosionskataster, Pflegeflächen (Photovoltaik) und die im Laufe des Jahres vorgelegten Einzelfälle. Ein ausführlicher Bericht folgt im nächsten Heft. Gomringer Beratung der Schaf- und Ziegenhalter in Niederbayern Bis zur Neubesetzung der Fachberaterstelle in Niederbayern wurde folgende Regelung getroffen: Zuständig bis auf Weiteres ist: - für die Landkreise Dingolfing-Landau, Passau und Pfarrkirchen OAR Georg Palme, AELF Töging, Werkstr. 15, 84513 Töging (0 86 31/61 07-0), - für die Landkreise Straubing-Bogen, Freyung-Grafenau, Kelheim, Regen und Deggendorf LOI Andreas Kosel, AELF Schwandorf/Nabburg, Hoher-Bogen-Str. 10, 92421 Schwandorf (0 94 31/7 21-0), - für den Landkreis Landshut LA Max Wagenpfeil, AELF Pfaffenhofen, Stadtgraben 1, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm (0 84 41/86 7-0) Der Meisterpreis für die Agrarberufe wurde heuer am 06. Dezember vergeben. Wir gratulieren unseren diesjährigen zwei Preisträgern Lorenz Hofmann (Landkreis Rosenheim) und Michael Kaufmann (Bleckede-Niedersachsen) für ihre sehr guten Leistungen und den erfolgreichen Abschluss zum Tierwirt- Fachrichtung Schäferei und wünschen viel Erfolg für die Zukunft! Foto: STMELF
DER BAYERISCHE SCHAFHALTER 6/10 5 ✽✽✽ Verbandsnachrichten ✽✽✽ Verbandsnachrichten ✽✽✽ Schäfer gemeinsam erfolgreich vor dem EuGH – Eu-Prämienansprüche auch für Naturschutzflächen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 14.10.2010 entschieden, dass Prämienansprüche auch für Naturschutzflächen gewährt werden müssen. Die gemeinsamen Anstrengungen der Schäfer haben also zum Erfolg geführt, so der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Landesschafzucht - verbände e. V. (VDL) Carl Lau enstein. Auf Initiative des VDL-Ausschusses Berufsschäfer und mit Unterstützung der VDL-Mitgliedsverbände, insbesondere des Landesverbands Rheinland-Pfalz und auch vieler Schafhalter, wur de dieser finanziell doch sehr aufwändige Rechtsstreit auf den Weg gebracht. Das Ergebnis gibt den Anstrengungen nun Recht. Das Urteil bestätigt auf ganzer Linie die Position der Schäfer, so der Sprecher des VDL-Ausschusses Berufsschäfer Günter Czerkus. Wenn es bei den Rückforderungsentscheidungen der Be - hörden geblieben wäre, hätte dies das Aus bedeutet für das Konzept „Schutz durch Nutzung“. Wie der EuGH nun klargestellt hat, stellen Um - weltschutz und Landwirtschaft keine Gegen sätze dar. Vielmehr bilden Naturschutz und Offenhaltung der Kulturlandschaft zentrale Säulen der reformierten EU-Agrarpolitik. Das Verfahren hat hohe Bedeutung für die gesamte deutsche Landschaftspflege. Bundesweit werden durch 2,4 Mio. Schafe Flächen von 300.000 Hektar besonders geschützte Flächen nach dem Konzept „Schutz durch Nutzung“ gepflegt. Die Ersparnisse für die Landschaftsschutzbehörden werden auf hohe zwei stellige Millionenbeträge ge schätzt. Außerdem sind diese Flächen aufgrund der Umweltauflagen (Verbot mechanischen Mähens usw.) anderweitig nicht gleichwertig zu pflegen. Die Beweidung durch Schafe ist die mit Abstand kostengünstigste, umweltfreundlichste und energiesparendste Art, die Flächen freizuhalten. Für die Schafhaltung in Deutschland hat das Urteil existentielle Bedeutung. Ca. 80 % der Berufsschäfer sind zumindest auch in die Landschaftspflege eingebunden. Viele Berufsschäfer sind zu 30 - 50 % davon abhängig. Da fast alle Betriebe an der Grenze der Wirtschaftlichkeit arbeiten, hätte eine anderweitige Entscheidung für viele Betriebe das Aus bedeutet. Vielen Betrieben drohten Rückforderungen von Prämienzahlungen in existentieller Höhe, die vielfach durch die Behörden lediglich noch bis zu dem EuGH-Urteil ausgesetzt worden waren. Dabei bringt das komplizierte EU- Agrarrecht ohnehin bürokratische Anforderungen und Rechtsunsicherheiten mit sich, die häufig erst nachträglich in Rückforderungs- oder gar Gerichtsverfahren geklärt werden müssen. Diese Rechts unsicherheiten gehen nicht nur zu Lasten der betroffenen Landwirte, sondern begründen letztlich für die deutschen Behörden die Gefahr, EU-Beihilfen an Brüssel zurückzahlen zu müssen. Auch für diese ist mit dem durch die Schäfer erstrittenen EuGH-Urteil nun Rechtssicherheit geschaffen. Als Konsequenzen aus dem Urteil müssen alle deutschen Behörden nun Prämienansprüche auch für Naturschutzflächen anerkennen. Betroffenen Schäfern, die von Rückforderungen bedroht waren, ist zu raten, die Behörden auf das EuGH-Urteil hinzuweisen. Das EuGH-Verfahren ist im Auftrag des VDL-Ausschusses Berufsschäfer durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Winkelmüller und Marco Rietdorf von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs erfolgreich geführt worden. Die Position der Schäfer argumentativ unterstützt haben außerdem neben der Europa- Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und der EU-Kommission, die Republik Polen und der Deutsche Landschaftspflegeverband. Mit bürokratischen EU- Anforderungen haben Schäfer und Behörden auch sonst noch zu kämpfen. Anfang des Jahres hat die EU die elektronischeEinzeltierkennzeichnung eingeführt, die nach Ansicht von Bundesrat, verschiedenenLandesministerien und Veterinärämtern er - hebliche bürokratische Anforderungen und Kosten für die Schaf- und Ziegenhalter mit sich bringt, aber „ohne jeden tierseuchenfachlichen Nutzen“ ist (Beschluss des Bundesrates vom 12.02.2010, BR-Drucksache 819/09). Die VDL unterstützt Musterkla- gen von vier Schafhaltern gegen die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 mit dem Ziel, auch diese vor den EuGH zu bringen. Auch dieses Verfahren ist über die deutschen Grenzen hinaus von Bedeutung. National wird es nicht nur von vielen Schäfern, sondern auch von Tierschützern und nachhaltigen Unternehmen wie Bioland unterstützt. International wird es aus den Niederlanden, Irland und Ungarn gefördert. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilrechtsbeschluss mangels Dringlichkeit noch abgelehnt, zugleich aber für das Hauptsacheverfahren eine „gründliche Überprüfung“ der EU-Verordnung gefordert. Am 1. Dezember 2010 fand vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die mündliche Verhandlung statt (siehe nächste Seite). Dank spricht die VDL der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Anliegen der Schäfer erfolgreich vertreten hat, aus. Die Ergebnisse werden über die Schafhaltung hinaus auch für andere Pfleger von Naturschutzflächen Konsequenzen haben. VDL Staatsempfang zum 200-jährigen Jubiläum des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes Auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung nahmen an dem Staatsempfang in der Residenz München, am 9. Dezember 2010, Verbandsvorsitzender Peter Reuter und Geschäftsführer René Gomringer teil. Staatsminister Helmut Brunner und Bauernverbandspräsident Gerd Sonn- leitner hielten die Festreden; im Anschluss gab es nicht nur allerlei regionale Spezialitäten, sondern für die Verbandsvertreter auch die Möglichkeit, mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Verbänden und Organisationen kurze Gespräche zu führen. LV
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