Verbandsnachrichten - ALPINETGHEEP

DER BAYERISCHE SCHAFHALTER 6/10 5
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Schäfer gemeinsam erfolgreich vor dem EuGH –
Eu-Prämienansprüche auch für Naturschutzflächen
Der Gerichtshof der Europäischen
Union hat am
14.10.2010 entschieden, dass
Prämienansprüche auch für
Naturschutzflächen gewährt
werden müssen. Die gemeinsamen
Anstrengungen der
Schäfer haben also zum
Erfolg geführt, so der Vorsitzende
der Vereinigung Deutscher
Landesschafzucht -
verbände e. V. (VDL) Carl
Lau enstein. Auf Initiative des
VDL-Ausschusses Berufsschäfer
und mit Unterstützung
der VDL-Mitgliedsverbände,
insbesondere des Landesverbands
Rheinland-Pfalz
und auch vieler Schafhalter,
wur de dieser finanziell doch
sehr aufwändige Rechtsstreit
auf den Weg gebracht. Das
Ergebnis gibt den Anstrengungen
nun Recht. Das
Urteil bestätigt auf ganzer
Linie die Position der Schäfer,
so der Sprecher des
VDL-Ausschusses Berufsschäfer
Günter Czerkus.
Wenn es bei den Rückforderungsentscheidungen
der Be -
hörden geblieben wäre, hätte
dies das Aus bedeutet für das
Konzept „Schutz durch Nutzung“.
Wie der EuGH nun
klargestellt hat, stellen Um -
weltschutz und Landwirtschaft
keine Gegen sätze dar.
Vielmehr bilden Naturschutz
und Offenhaltung der Kulturlandschaft
zentrale Säulen der
reformierten EU-Agrarpolitik.
Das Verfahren hat hohe
Bedeutung für die gesamte
deutsche Landschaftspflege.
Bundesweit werden durch
2,4 Mio. Schafe Flächen von
300.000 Hektar besonders
geschützte Flächen nach dem
Konzept „Schutz durch Nutzung“
gepflegt. Die Ersparnisse
für die Landschaftsschutzbehörden
werden auf
hohe zwei stellige Millionenbeträge
ge schätzt. Außerdem
sind diese Flächen aufgrund
der Umweltauflagen (Verbot
mechanischen Mähens usw.)
anderweitig nicht gleichwertig
zu pflegen. Die Beweidung
durch Schafe ist die mit
Abstand kostengünstigste,
umweltfreundlichste und
energiesparendste Art, die
Flächen freizuhalten.
Für die Schafhaltung in
Deutschland hat das Urteil
existentielle Bedeutung. Ca.
80 % der Berufsschäfer sind
zumindest auch in die Landschaftspflege
eingebunden.
Viele Berufsschäfer sind zu
30 - 50 % davon abhängig. Da
fast alle Betriebe an der Grenze
der Wirtschaftlichkeit
arbeiten, hätte eine anderweitige
Entscheidung für viele
Betriebe das Aus bedeutet.
Vielen Betrieben drohten
Rückforderungen von Prämienzahlungen
in existentieller
Höhe, die vielfach durch die
Behörden lediglich noch bis
zu dem EuGH-Urteil ausgesetzt
worden waren. Dabei
bringt das komplizierte EU-
Agrarrecht ohnehin bürokratische
Anforderungen und
Rechtsunsicherheiten mit
sich, die häufig erst nachträglich
in Rückforderungs- oder
gar Gerichtsverfahren geklärt
werden müssen. Diese
Rechts unsicherheiten gehen
nicht nur zu Lasten der betroffenen
Landwirte, sondern
begründen letztlich für die
deutschen Behörden die
Gefahr, EU-Beihilfen an
Brüssel zurückzahlen zu müssen.
Auch für diese ist mit dem
durch die Schäfer erstrittenen
EuGH-Urteil nun Rechtssicherheit
geschaffen.
Als Konsequenzen aus dem
Urteil müssen alle deutschen
Behörden nun Prämienansprüche
auch für Naturschutzflächen
anerkennen. Betroffenen
Schäfern, die von Rückforderungen
bedroht waren,
ist zu raten, die Behörden auf
das EuGH-Urteil hinzuweisen.
Das EuGH-Verfahren ist
im Auftrag des VDL-Ausschusses
Berufsschäfer durch
die Rechtsanwälte Dr. Michael
Winkelmüller und Marco
Rietdorf von der Kanzlei
Redeker Sellner Dahs erfolgreich
geführt worden. Die
Position der Schäfer argumentativ
unterstützt haben
außerdem neben der Europa-
Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums
und der
EU-Kommission, die Republik
Polen und der Deutsche
Landschaftspflegeverband.
Mit bürokratischen EU-
Anforderungen haben Schäfer
und Behörden auch sonst
noch zu kämpfen. Anfang des
Jahres hat die EU die elektronischeEinzeltierkennzeichnung
eingeführt, die nach
Ansicht von Bundesrat, verschiedenenLandesministerien
und Veterinärämtern er -
hebliche bürokratische Anforderungen
und Kosten für die
Schaf- und Ziegenhalter mit
sich bringt, aber „ohne jeden
tierseuchenfachlichen Nutzen“
ist (Beschluss des Bundesrates
vom 12.02.2010,
BR-Drucksache 819/09). Die
VDL unterstützt Musterkla-
gen von vier Schafhaltern
gegen die Verordnung (EG)
Nr. 21/2004 mit dem Ziel,
auch diese vor den EuGH zu
bringen. Auch dieses Verfahren
ist über die deutschen
Grenzen hinaus von Bedeutung.
National wird es nicht
nur von vielen Schäfern, sondern
auch von Tierschützern
und nachhaltigen Unternehmen
wie Bioland unterstützt.
International wird es aus den
Niederlanden, Irland und
Ungarn gefördert. Das Oberverwaltungsgericht
Koblenz
hat einen Eilrechtsbeschluss
mangels Dringlichkeit noch
abgelehnt, zugleich aber für
das Hauptsacheverfahren eine
„gründliche Überprüfung“
der EU-Verordnung gefordert.
Am 1. Dezember 2010
fand vor dem Verwaltungsgericht
Koblenz die mündliche
Verhandlung statt (siehe
nächste Seite).
Dank spricht die VDL der
Kanzlei Redeker Sellner
Dahs, die die Anliegen der
Schäfer erfolgreich vertreten
hat, aus. Die Ergebnisse werden
über die Schafhaltung
hinaus auch für andere Pfleger
von Naturschutzflächen
Konsequenzen haben.
VDL
Staatsempfang zum 200-jährigen
Jubiläum des Bayerischen Landwirtschaftlichen
Wochenblattes
Auf Einladung der Bayerischen
Staatsregierung nahmen
an dem Staatsempfang in
der Residenz München, am
9. Dezember 2010, Verbandsvorsitzender
Peter Reuter und
Geschäftsführer René Gomringer
teil. Staatsminister Helmut
Brunner und Bauernverbandspräsident
Gerd Sonn-
leitner hielten die Festreden;
im Anschluss gab es nicht nur
allerlei regionale Spezialitäten,
sondern für die Verbandsvertreter
auch die Möglichkeit,
mit zahlreichen Vertretern
aus Politik, Verbänden
und Organisationen kurze
Gespräche zu führen.
LV