BAGS-KV [Ang/Arb] (2013) - Betriebsrat Lebenshilfe Wien

Sinne des MschG. Für die Vereinbarung eines Sabbaticalsist die Schriftform erforderlich.2) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dieArbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Austrittund bei berechtigter Entlassung bestehende Zeitguthabenan Normalarbeitszeit sind ohne Berechnungdes im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzahlen.Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod der Arbeitnehmerin,so gebührt diese Abgeltung den Erben.§ 37 Dienstreise1) Eine Dienstreise liegt vor, wenn eine Arbeitnehmerinüber Auftrag des Arbeitgebers ihren Dienstort zurDurchführung von Dienstverrichtungen verlässt.Im Sinne des § 68 Abs 5 Z 5 EStG kann durch Betriebsvereinbarungfestgelegt werden, in welchem Umfangund in welcher Höhe der Arbeitnehmerin für dieDienstreise eine Entschädigung gebührt.2) Für die Nutzung des Privatfahrzeuges im Auftragdes Arbeitgebers ist der Arbeitnehmerin grundsätzlichdas jeweilige amtliche Kilometergeld zu vergüten.Sollte der Arbeitgeber direkt Kosten übernehmen,die in der Kalkulation des amtlichen Kilometergeldesberücksichtigt sind, können diese (zB Kasko-, Insassen-,Rechtsschutzversicherung etc) vom Arbeitgeberin Abzug gebracht werden. Entsprechende innerbetrieblicheRegelungen sind bis zum 1. Jänner 2013 zuvereinbaren.Diese Regelung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.§ 38 Altersteilzeit1) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungenkann einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerinAltersteilzeit gemäß AIVG vereinbartwerden.2) Der Wunsch auf Herabsetzung der Arbeitszeit istvon der Arbeitnehmerin mindestens sechs Wochenvor dem geplanten Zeitpunkt der Herabsetzungschriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. DieArbeitnehmerin hat dabei den gewünschten Tag derHerabsetzung der Arbeitszeit und die Dauer der Herabsetzunganzugeben.3) Arbeitnehmerinnen, die nicht dem BMVG unterliegen,haben bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesAnspruch auf Berechnung der zustehenden Abfertigungauf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzungder Normalarbeitszeit.4) Die im Jahr der Herabsetzung der Normalarbeitszeitzustehenden Sonderzahlungen sind für die Phasedes vollen Einkommens und des herabgesetzten Einkommenszu aliquotieren.5) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dieArbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Austrittund bei berechtigter Entlassung bestehende Zeitguthabenan Normalarbeitszeit, sind ohne Berechnungdes im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzahlen.Endet das Arbeitsverhältnis durch den Todder Arbeitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung denErben.§ 39 Kündigung1) Für Arbeitnehmerinnen, auf deren Arbeitsverhältnisdas Angestelltengesetz Anwendung findet, gilt bezüglichder Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 20Angestelltengesetz.2) Für Arbeitnehmerinnen, die nicht unter das Angestelltengesetzfallen, gilt beiderseits eine Kündigungsfristvon vier Wochen. Die Kündigung ist so rechtzeitigauszusprechen, dass das Arbeitsverhältnis unter Einhaltungder Kündigungsfrist zum Ende einer Kalenderwocheendet.Nach einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zumselben Arbeitgeber von drei Jahren gelten auch für Arbeitnehmerinnen,die nicht unter das Angestelltengesetzfallen, die Bestimmungen des § 20 Angestelltengesetz.– 24 –