BAGS-KV [Ang/Arb] (2013) - Betriebsrat Lebenshilfe Wien

Jede Arbeitnehmerin hat einmalig, einseitig dasRecht, sich innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses KV zu entscheiden, ob sie auch indie oben angeführten Bestimmungen dieses KV optiertoder in ihren bisherigen Entgeltbestimmungenverbleibt. Gibt die Arbeitnehmerin keine Optierungserklärungab, so verbleibt sie in ihren bisherigen Entgeltbestimmungen.Die Wirksamkeit der Optierungtritt mit 1. 1. 2005 in Kraft. In Betrieben, die nachdem 1. 7. 2004 der Sozialwirtschaft Österreich beitretenund somit diesem KV unterliegen, hat jede Arbeitnehmerindieses Recht der Optierung innerhalb von6 Monaten nach Wirksamkeit des KV für diesen Betrieb.Danach ist ein Wechsel in die Entgeltbestimmungendes KV nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgebermöglich.Mit der Optierung treten alle bisherigen vertraglichenVereinbarungen über Entgelte, Zulagen, Zuschlägeund Aufwandsentschädigungen außer Kraft, sofernsie nicht in einer echten Betriebsvereinbarung gemäߧ 97 Abs 1 ArbVG geregelt sind.Bisherige Zusatzurlaubsregelungen bleiben erhaltenund gelten als Vorgriff auf die Urlaubsregelungennach den Bestimmungen des § 16 dieses KV.Dies bedeutet, dass der nach diesem KV geregelte erhöhteUrlaubsanspruch um 2 Werktage nach 10-jährigerBetriebszugehörigkeit, um 4 Werktage nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit bzw um 6 Werktagenach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit auf diesenZusatzurlaub angerechnet wird. Nicht anzurechnensind Urlaubsregelungen nach dem NSCHG oder analogenRegelungen im stationären Bereich. Auf den gesetzlichvorgesehenen Anspruch auf 36 Werktagenach 25 Dienstjahren erfolgt hinsichtlich der bisherigenZusatzurlaubsregelungen keine Anrechnungmehr.Nach In-Kraft-Treten des KV sind günstigere Vereinbarungenweiterhin abschließbar.Als Grundlage für die Optierungsentscheidungsind alle Arbeitnehmerinnen fiktiv in die Verwendungsgruppenund Gehaltsstufen nach den Bestimmungendieses KV einzustufen; unabhängig von derbestehenden Ist-Entlohnung.Zum Vergleich der bestehenden Ist-Entgelte mit denin diesem KV festgelegten Entgelten werden eine Ist-Vergleichssumme und eine KV-Vergleichssumme gebildet.In diese Vergleichssummen sind all jene betrieblichen,regelmäßigen Entgeltbestandteile einzurechnen,die für Zeiten der Normalarbeitszeit gewährtwerden.Ausgenommen davon sind Sonn-, Feiertags- undNachtdienstzuschläge.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerinbinnen vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses KVüber die fiktive Einstufung, über die Ist-Vergleichssummeund KV-Vergleichssumme eine schriftliche Informationauszuhändigen.Verbleib in den bisherigen Entgeltbestimmungen:Bei Arbeitnehmerinnen, die sich dafür entscheiden, inihren bisherigen Entgeltbedingungen zu verbleiben,erfolgt die jährliche Gehaltsanpassung dieser Entgeltbedingungenentsprechend der vereinbarten Ist-Lohn-/Gehaltserhöhung.Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des KV bezahlteIst-Lohn/-gehalt (das sind all jene betrieblichen,regelmäßigen Entgeltbestandteile, die für Zeitender Normalarbeitszeit gewährt werden) gilt alsMindestlohn.Übertritt in den entgeltlichen Teil dieses KV:Für Arbeitnehmer/innen die sich dafür entscheiden,gelten folgende Bestimmungen:Liegt die Ist-Vergleichssumme über der KV-Vergleichssumme,erfolgt die jährliche Lohn-/Gehaltsanpassungentsprechend der vereinbarten Ist-Lohn-/Gehaltserhöhung.Liegt die Ist-Vergleichssumme unter der KV-Vergleichssumme,so ist der so ermittelte Differenzbetragals Abzugsbetrag vom jeweiligen KV-Gehalt bis zumJahresende 2014 abzubauen. Für Kindergartenhelferinnenist die Differenz bis zum Jahresende 2019 abzubauen.Der Differenzbetrag reduziert sich jährlich ingleich hohen Schritten und wird monatlich abgezogen.Wobei monatliche Differenzbeträge bis zu einer Höhevon € 5,– im ersten Jahr anzugleichen sind.3) Übergangsbestimmung zu § 22 VorbereitungszeitFür Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungseinrichtungenlt § 22 ist zuerst die Arbeitszeitverkürzunglt Übergangsbestimmung § 41 Abs 1 durchzuführenund im Anschluss in 2 Jahresschritten die Vorbereitungszeitlaut § 22 Abs 1 umzusetzen.§ 41a Zusätzliche OptierungDie Arbeitnehmerinnen haben bis zum Jahr 2014 jährlichdie Möglichkeit bis 30. September, einseitig mittelsAntrag an den Arbeitgeber in die Entgeltbestimmungendes Kollektivvertrages zu optieren, wobeidie Wirksamkeit dieser Optierung mit 1. Jänner desFolgejahres beginnt.Liegt die Ist-Vergleichssumme unter der KV-Vergleichssumme,so ist der so ermittelte Differenzbetrag– 26 –