BvD News 2013/2 - BvD eV

AktuellesBvD: Wäre für die Auswahl derartiger Dienstleisterund Dienstleistungen nicht ein vorherigesAudit beim Auftraggeber hilfreich?Jürgen Hartz: Zunächst hat der Auftraggeberseinen Dienstleister sogfältig auszuwählen. Dabeikann ein Vor-Ort Besuch hilfreich oder sogar erforderlichsein. Der Datenschutzbeauftragte solltebei der Auswahl von Dienstleistungen, bei denenpersonenbezogene Daten betroffen sind, immereingebunden sein. Im BDSG ist unter §9a schonlange ein Datenschutzaudit festgeschrieben. Danachkönnen Anbieter datenverarbeitender Stellenihr Datenschutzkonzept sowie die technischenEinrichtungen prüfen und bewerten lassen. DieErgebnisse können veröffentlicht werden und Auftraggeberneine bessere Einschätzung zur Zuverlässigkeitvon Anbietern ermöglichen. Leider gibtes bis heute dieses Gesetz nicht.BvD: Was hat es mit dem „Runden Tisch“ aufsich und wie ist aus diesem Sachverhalt derneue BvD-Ausschuss entstanden?Jürgen Hartz: Auf seine Ausführungen zu demDatenschutzvorfall angesprochen, regte Dr. Hassean, dass es dringend erforderlich wäre, so etwaswie ein Grundlagenpapier, eine Handlungsempfehlungoder Leitlinie zur datenschutzkonformenEinlagerung und Archivierung von Datenträgern zuerstellen. Es bot sich daher an, im BvD einen „AusschussArchivierung“ zu gründen und den RundenTisch zu unterstützen.BvD: Wie wird sich der Runden Tisch zusammensetzen?Jürgen Hartz: Wir haben vereinbart, dass sichder Runde Tisch aus Herrn Dr. Hasse, den BvD-Ausschussmitgliedern also einem BvD Vorstandund Mitgliedern - vorzugsweise aktive DSB beiAuftraggebern oder Auftragnehmern - zusammensetzt.Darüber hinaus sollen zwei bis vier Vertreterder Wirtschaft, also Anbieter von Archivierungsdienstleistungeneingeladen werden.BvD: Können bei der Arbeit in BvD-Ausschüssennur Mitglieder tätig werden und warum sollenVertreter der Wirtschaft dabei sein?Jürgen Hartz: Nein, in BvD Ausschüssen könnenauch Nicht-Mitglieder mitwirken. Jede Persondie eine entsprechende Fachkenntnis für die Zieleund Zwecke des Ausschusses mitbringt, kann inden Ausschuss eingeladen werden. Wir planen,in Abstimmung mit Herrn Dr. Hasse, bis EndeOktober alle Mitglieder des Runden Tisches einzuladenbzw. zu benennen. Vertreter der Dienstleisterwollen wir beteiligen, da es wenig sinnvollist, Vorgaben und Maßnahmen zu erarbeiten, diein der Realität technisch oder organisatorisch nichtdurchführbar sind. Auch Regeln aufzustellen, derenUmsetzung hinterher niemand bezahlen kannoder wird, wäre wenig hilfreich.BvD: Wann und wo soll denn die Arbeit desRunden Tisches aufgenommen werden undwie wird der weitere Ablauf des Informationsflusseserfolgen?Dr. Lutz Hasse: Wir haben vereinbart, dass wirzügig Ergebnisse erzielen möchten. Wir wollenkeine Gesprächsrunde, die erst nach Jahren etwasvorstellt. Was wir brauchen, sind eine schnelle Arbeitsgrundlageund Dokumentation, mit deren HilfeAuftraggeber, die eine derartige Dienstleistungbenötigen, erkennen, wie sie einen zuverlässigenAuftragnehmer auswählen und worauf sie bei derVertragsgestaltung achten müssen. Anbieter vonArchivierungsservices sollen wissen, dass es nichtausreicht, ein paar Kartons irgendwo in freie Regalezu stellen. Im Rahmen der Arbeit sollen auchChecklisten entstehen, die beiden Parteien helfen,Mindeststandards für die ordnungsgemäße Auftragsdatenverarbeitung,zur Einlagerung, zur Vertragsgestaltung,aber vor allem zur korrekten Umsetzungder erforderlichen Sicherungsmaßnahmenfür personenbezogene Daten auszuarbeiten undumzusetzen. Die erste konstituierende Sitzung desAusschusses soll möglichst noch im November inden Räumen meiner Behörde stattfinden.BvD: Wie muss man sich die nächsten Schritteder Arbeit des Ausschusses vorstellen?Jürgen Hartz: Zunächst findet die konstituierendeSitzung statt. In deren Verlauf legen wir die Zieleund Abläufe sowie eine erste grobe Zeitplanungfest. Der erste Entwurf soll im Düsseldorfer Kreiszur Diskussion gestellt werden. Am Ende stehendie Ergebnisse elektronisch und gedruckt allen Interessentenzur Verfügung.Dr. Lutz Hasse: Ich bin zuversichtlich, dass deram Runden Tisch versammelte Sachverstand zeitnaheinen Orientierungshilfeentwurf zur Diskussionstellen kann, der den Belangen des Datenschutzes,der Auftraggeber und der AuftragnehmerRechnung trägt.BvD-News 2/2013 | 67